9.50

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Mi­nister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, insbesondere die Schülerinnen und Schüler! Ja, Österreich ist leider keine Insel der Seligen. Die Teue­rung ist ein weltweites Problem und auch hier bei uns zu spüren. Die massiven Preis­steigerungen sind den Entwicklungen der letzten Wochen, Monate, Jahre geschuldet: Ukrainekrieg, Schwierigkeiten bei den Lieferketten – das quer stehende Schiff wurde er­wähnt – bis hin zur Coronapandemie. Mit diesen Ursachen beschäftigen wir uns jetzt schon bis zu zwei Jahre, aber auch mit der Entlastung. Bereits vergangenen Herbst ha­ben wir über Entlastungsmaßnahmen diskutiert und erste auch beschlossen. Wir haben heuer im Frühjahr Entlastungspakete beschlossen: das Einser-, das Zweier- und das Dreierpaket; aber auch die ökosoziale Steuerreform möchte ich in diesem Zusammen­hang erwähnen, weil auch sie eine massive Entlastung bedeutet. In Summe reden wir von 50 Milliarden Euro an Entlastung. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Was kommt jetzt in naher Zukunft? – Jetzt im Sommer zunächst einmal eine Entlastung für Menschen, die es wirklich brauchen, die am stärksten von der Teuerung betroffen sind. Es wurden ja erste Beträge in Form des Energiebonus bereits überwiesen, aber besonders auch Familien mit geringen Einkommen werden entsprechend entlastet. Im Herbst folgt die Entlastung der breiten Bevölkerung, und Anfang 2023 eine strukturelle Entlastung mit einer nachhaltigen, dauerhaften Kaufkraftstärkung.

Ich möchte speziell auf die Unternehmen eingehen, und da sind zwei Maßnahmen wich­tig, die gesetzt werden: Das eine ist eine Unterstützung hinsichtlich der Energiekosten, also einerseits der hohen Strompreise, aber andererseits der hohen Energiekosten ganz allgemein. Wir wollen dafür sorgen, dass Unternehmen diese Belastung nicht alleine tragen müssen, dass sie entlastet werden. Gleichzeitig ist mir aber auch wichtig, zu sa­gen: Wenn Unternehmen Übergewinne, sehr hohe Gewinne haben, dann ist es schon wichtig, dass sie nicht einerseits doppelt unterstützt werden, aber andererseits von den Gewinnen profitieren. Wir werden da also sehr genau hinschauen. (Beifall bei den Grü­nen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein zweites wichtiges Thema sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir müssen dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze im Land bleiben, dass Unternehmen es sich leisten kön­nen, MitarbeiterInnen zu beschäftigen, und das auch tun wollen. Insofern ist die Entlas­tung des Faktors Arbeit ein ganz wesentliches Thema. Daher haben wir einerseits mit einer Senkung der Lohnnebenkosten begonnen, und zweitens gibt es auch die Möglich­keit, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Gewinn beziehungsweise am Erfolg des Unter­nehmens zu beteiligen. Das sind ganz klare Signale, dass es Sinn macht, Mitarbeite­rInnen zu beschäftigen, und dass das in Zukunft günstiger wird.

Ein dritter Punkt, der auch dazugehört, den wir heute beschließen werden, ist der Teue­rungsausgleich: Dieser kommt auch für die Selbstständigen im Ausmaß von 500 Euro. Er kommt bereits heuer und wird als Sozialversicherungsabzug konstruiert. Das heißt also, es bleibt den Selbstständigen, den Freiberuflern, die ganz viele wichtige Leistungen erbringen, wirklich mehr. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

In Summe werden heuer rund 10 Milliarden von diesen 50 Milliarden Euro wirksam, und damit, muss man wirklich sagen, sind wir einerseits im Vergleich zu den Nachbarländern sehr rasch, aber auch was das Ausmaß betrifft, sind die Entlastungen, glaube ich – vie­len von uns wird schwindlig, wenn sie die Zahlen hören: 50 Milliarden –, extrem umfang­reich, auch dies wieder im internationalen Vergleich, sie sind sehr passgenau – es be­kommen sie die, die es brauchen –, und wir stellen auch wirklich strukturelle Weichen für die Zukunft. Ich glaube, das ist etwas ganz Wichtiges: eine Entlastung der Arbeit, aber gleichzeitig auch eine Umsteuerung im Sinne von: weg von den fossilen, hin zu den erneuerbaren Energien!, denn es würde keinen Sinn machen, einfach die Energiepreise, sage ich einmal, zu deckeln und damit zu verhindern, dass die Menschen sich richtig orientieren.

Daher: Es geht wirklich um die Bekämpfung der Teuerungsursachen, und das tun wir, indem wir die Unternehmen und auch die Privaten, die aus diesen hohen Energiepreisen und aus den fossilen Energieträgern rauswollen, fördern. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

9.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler der Han­delsakademie aus Wörgl recht herzlich bei uns begrüßen. Herzlich willkommen! (Allge­meiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. – Bitte sehr.