10.01

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Mi­nister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, wir durchle­ben fordernde Zeiten, und wenn wir einige Jahre zurückschauen, sehen wir, dass die strukturellen Probleme zum Beispiel bei den Lieferketten in Wahrheit mit dem Brexit be­gonnen haben, am europäischen Kontinent und auch auf der Insel, dann kamen die Co­ronazeit, die uns in vielen Facetten auch heute noch fordert, und letztendlich die Ukrai­nekrise mit den Problemen im Bereich der Energieversorgung, der Rohstoffe, aber auch der Lebensmittel und Futtermittel. Und in Summe lautet die Analyse: Wir haben kein Mengenproblem, wir haben großteils ein Verteilungsproblem. (Abg. Meinl-Reisinger: Wir haben auch ein Mengenproblem! Wir haben auch ein Mengenproblem, das ist ein Blödsinn!) Wir haben großteils ein Verteilungsproblem.

Was ist unsere Antwort, Frau Kollegin? Was ist unsere Antwort? – Wir schauen, dass die Kaufkraft in den Haushalten erhalten bleibt, und dafür gibt es Sofortmaßnahmen – direkt, schnell –, dafür gibt es aber auch diese strukturellen Maßnahmen. Ich darf die Valorisierung der Kinderbeihilfe und auch viele steuerliche Maßnahmen, die jetzt schon am Weg sind und die auch in den nächsten Jahren noch weiter ausgerollt werden, er­wähnen. In Summe werden 50 Milliarden Euro sozusagen zu Hause in den Geldbörseln gelassen, um die Kaufkraft zu erhalten, um das Leben in Österreich leistbar zu lassen.

Das ist treffsicher, das ist effizient, und es ist aus meiner Sicht nicht verständlich, dass, wenn Sozialpartner mit an Bord sind, wenn Expertinnen und Experten mit an Bord sind, die Opposition bei diesen Maßnahmen einfach kategorisch nicht mitgeht. Das versteht kein Mensch in diesem Land! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich darf kurz auf Kollegen Krainer eingehen, der meint, dass ein Energiepreisdeckel so­zusagen das Gelbe vom Ei wäre. – Kollege Krainer, ich würde Ihnen Schulungen ans Herz legen, vor allem bei Landesrätin Gaby Schaunig aus Kärnten, bekanntermaßen ein sozialdemokratisch geführtes Land. In der „Kleinen Zeitung“ findet man am 1. Juli die Überschrift: „Mehr Kelag-Dividende statt Rabatt auf Strom“, und danach heißt es, von einem Preisnachlass auf Kelag-Strom „würden auch Millionäre [...] profitieren“, sie sei gegen eine solche Maßnahme. (Aha-Rufe bei der ÖVP.) Herr Kollege Krainer, machen Sie in Kärnten eine Schulung! Dort gibt es Wirtschaftskompetenz, in der Regierung gibt es Wirtschaftskompetenz – bei Kollegen Krainer gibt es keinen Funken Wirtschaftskom­petenz. Gute Nacht, Sozialdemokratie! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich komme zur Landwirtschaft: Zwei Pakete wurden auf den Weg gebracht, zum einen ein Versorgungssicherungsprogramm in der Höhe von 110 Millionen Euro, um die stei­genden Energie- und Futtermittelkosten abzufedern, und – vergangene Woche veröf­fentlicht – ein Programm in der Höhe von 9 Millionen Euro zur Absicherung von Obst und Gemüse im sogenannten geschützten Anbau – das sind die Glashäuser und die Folientunnel – in Österreich, damit letztendlich landwirtschaftliche Produktion in Zukunft auch wirtschaftlich funktionieren kann und Bäuerinnen und Bauern ihren Job machen können, denn wir liefern das, was Österreich täglich braucht, das sind die Lebensmittel, das sind die Rohstoffe und das ist die Landschaft, die wir alle schätzen. Ein großes Dan­keschön an meine Kolleginnen und Kollegen zu Hause: Ihr macht einen tollen Job – herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abschließend noch einmal ein kurzer Überblick über das Taferl, das Gust Wöginger für uns heute vorbereitet hat und das unser Unverständnis vor allem gegenüber der So­zialdemokratie und auch gegenüber der FPÖ zum Ausdruck bringen soll: die 300 Euro für vulnerable Gruppen – die SPÖ und die FPÖ dagegen –; die Erhöhung des Familien­bonus und des Kindermehrbetrages – die SPÖ und die FPÖ dagegen (Abg. Hafen­ecker: ... Bauernbund ...!) –; die Verschiebung der CO2-Bepreisung – die SPÖ dagegen, die FPÖ dagegen –; der 300-Euro-Teuerungsausgleich – die SPÖ dagegen, die FPÖ dagegen –; und der Ausgleich der Pensionsabsetzbeträge – die SPÖ dagegen, die FPÖ dagegen. (Abg. Hafenecker: ... illegale Förderungen ... zurückzahlen!) Somit heißt es nicht nur: Gute Nacht, Sozialdemokratie!, sondern auch: Gute Nacht, FPÖ!

Danke, alles Gute! Wir sind auf einem guten Weg. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – (Abg. Hafenecker: Der Umfrageweg der ÖVP ist wirklich sehr gut!)

10.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Greiner. – Bitte.