10.06

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die ÖVP hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Rasche und wir­kungsvolle Entlastung für die Menschen in schwierigen Zeiten!“ beantragt. – Gibt es diese?

Machen wir einen Faktencheck: Zwei Drittel der Haushalte haben gravierende Probleme, ihre Alltagskosten zu bestreiten – Nahrung, Strom. Mitunter müssen sie sich ab dem 20. des Monats entscheiden: Bezahle ich meine Stromkosten oder kaufe ich Essen?

Haushalte leiden unter Mehrkosten von bis zu 1 300 Euro pro Monat – in dieser Situation befinden wir uns jetzt. Sie sprechen von bereits vorgelegten Teuerungspaketen – die haben aber nur 20 Prozent abgedeckt. Was ist mit den restlichen 80 Prozent? (Beifall bei der SPÖ.) Was sagen Sie diesen Haushalten, die 1 300 Euro mehr bezahlen müs­sen?

Es gibt Stromvorschreibungen, die um 600 Euro höher sind als die letzte Rechnung. Und was tun die Energiekonzerne, wie geht es denen? – Die erwirtschaften Rekordgewinne, die freuen sich, und die Aktionäre reiben sich die Hände! Wie aber geht es der Familie, die 600 Euro mehr für den Strom bezahlen soll? Wie helfen Sie diesen Familien ganz konkret?

Schauen wir uns die Preise an: Eine Megawattstunde kostet jetzt 151 Euro – vor einem Jahr waren wir noch bei 36 Euro –, und die Preise werden nicht von selber stehen blei­ben – Sie tun ja nichts dagegen –, sie werden weiter steigen. Angesichts der Situation, dass die Gasspeicher nicht voll sind, verstehe ich die Leute, die sich Sorgen machen. (Beifall bei der SPÖ.) Sie ducken sich weg. Warum deckeln Sie die Preise nicht? Außer­dem: Das Brennholz wird teurer. Warum? Die Energie aus Wasserkraft wird ja nicht teu­rer, aber die Kunden bekommen die Preise dennoch verrechnet! (Abg. Obernosterer: Schaunig sagt, ...!)

Schauen wir in die Steiermark (Ruf bei der ÖVP: Schauen wir nach Kärnten! – weiterer Ruf bei der ÖVP: Oder nach Wien! – weitere Rufe bei der ÖVP: Kärnten!): Dort kündigt der Energieversorger 39 000 Kunden. Die haben nicht mehr den gleichen Vertrag. Wa­rum? – Weil sie keine höheren Tarife bezahlen wollen. 39 000 Stromkunden werden gekündigt. Wo ist Ihr Aufschrei? Kollege Strasser, ist das treffsicher? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Aber ihr seid in der Steiermark schon in der Regierung, oder? – Abg. Steinacker: ... in der Steiermark nicht in der Regierung? Hallo!)

Sagen Sie jetzt nicht: Na ja, das liegt bei den Ländern! – Greifen Sie ein! Die Regierung ist verpflichtet, da hinzuschauen und hinzugreifen. (Abg. Ottenschläger: Wer ist denn in der Steiermark in der Landesregierung? – (Abg. Steinacker: ... in der Landesregie­rung in der Steiermark?)

Wie schaut es denn beim Verbund aus? – Na, der freut sich auch über die Gewinne, und da sprechen wir nicht von kleinen Privatunternehmen, da gibt es eine Staatsbeteiligung. (Abg. Steinacker: Das ist ja Kindesweglegung, die Sie da betreiben!) Warum tun Sie da nichts? (Abg. Michael Hammer: Es hat ja keiner gesagt, dass Sie in der Steiermark in der Regierung sind! – Ruf bei der ÖVP: Das hat sie vergessen!)

Wie ist es denn mit den anderen Krisen? (Abg. Michael Hammer: Ja, Kärnten zum Bei­spiel!) – Ja, aber geh, komm!

In der Steiermark, was sagt da der neue Landeshauptmann Drexler – Ihr Landeshaupt­mann Drexler –, was sagt er? – Na ja, Einmalzahlung 300 Euro, das ist eh super! (Abg. Michael Hammer: Aber ihr seid dort schon in der Regierung! Das ist ja unglaublich!) – Nein, Einmalzahlungen helfen nicht, das ist doch nicht treffsicher! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wie geht es den anderen Konzernen? – Die freuen sich auch über die Gewinne. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Was haben Sie eigentlich gegen den Vorschlag Ihres eigenen Kanzlers (Abg. Michael Hammer: Ein bisschen besser vorbereiten auf Ihre Rede! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), der sagt: Schöpfen wir die Übergewinne ab! (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Abg. Michael Hammer: Bereiten Sie sich besser vor!) Warum schöpfen Sie die Übergewinne nicht ab? – Weil Sie Angst haben, Ihre Spender zu ver­grämen! Davor fürchten Sie sich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Besser vorbereiten!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fordern Soforthilfen! (Abg. Weidinger: Für welche SPÖ sprechen Sie? – Abg. Michael Hammer: Gebührenwucher in Wien!) Sofort passiert im Moment leider gar nichts. (Abg. Steinacker: Entschuldigung, Frau Kollegin?!) – Nein, nichts passiert! (Abg. Ottenschläger: Wer ist denn Finanzlandesrat in der Steiermark?) 80 Prozent warten, dass vielleicht nächstes Jahr bei der Arbeitnehmerveranlagung et­was passiert.

Unsere Forderung, sofort zu helfen, ist angesichts der Tatsache, dass Sie im Vorjahr 28,2 Millionen Euro an Steuergeldern für Werbe- und Inseratenkosten hinausgeworfen haben (Abg. Ottenschläger: In der Stadt Wien 56!), mehr als berechtigt. (Abg. Weidin­ger: Die Stadt Wien 36 Millionen Euro! – Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Strasser.) Warum? – Sie haben sich selbst Ihre schönen Bilder angeschaut, und das ist zu wenig. Faktencheck nicht bestanden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Das gibt es ja nicht! – Abg. Michael Hammer: Das war eine Spaßrede!)

10.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ragger. – Bitte.