10.10

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätz­ter Herr Finanzminister! Ich muss Herrn Kollegen Strasser zustimmen, der gesagt hat, wir sind auf einem guten Weg: Ja, wir sind oben auf dem Berg, aber wir sind ohne Brem­sen Richtung Tal unterwegs, wir sitzen nicht am Fahrersitz, sondern am Beifahrersitz, und noch dazu haben wir überhaupt keine Möglichkeit mehr, dieses Vehikel zu stoppen.

Warum? – Da müssen wir ein bisschen zurückgehen und die Mär von der Frau Kollegin aus den NEOS-Reihen entkräften. (Abg. Deimek: Die kennt sich ja nicht aus!) Was hat die Europäische Union in den letzten Jahren angestellt? – Sie hat – Sie sind selbst dabei gewesen – den Verschuldungsgrad erhöht und es den Südländern erstmals erlaubt, Schulden zu machen. Italien, Griechenland, Spanien und Portugal haben ihre Verschul­dungsquote verdoppelt, und wir alle erinnern uns, was wir mit den Griechen angestellt haben. – Punkt eins.

Sie reden von der Ukraine und darüber, dass die Gaspreise erhöht worden sind. Es gibt eine Meritorder: Jeder, der nur ein bisschen etwas von Energiepolitik versteht, weiß, dass der Preis immer am höchsten Ansatz gewählt wird. Das ist kein Problem der Ukraine, das ist kein Problem – so wie das heute die Kollegin von den NEOS behauptet hat –, das sozusagen von Putin gelenkt war. Nein: Es ist ein hausgemachtes Problem der Europäischen Union gewesen – und das ist das dritte Problem –, die Europäische Zentralbank ist nämlich der Treiber der Inflation. Begreifen Sie es doch endlich! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Doppelbauer: Ein so ein Blödsinn! ... absurd!) – Sie müssen nicht sagen, dass das ein Blödsinn ist.

Schauen Sie sich die Auskunft des Nationalbankpräsidenten der Schweiz an! In den letzten Jahren ist die Geldmenge von der Europäischen Zentralbank von 4,4 Billionen auf 8,8 Billionen Euro erhöht worden. Was haben die Schweizer gemacht? – Der Unter­schied ist merklich erkennbar: Die Schweiz hat 2,9 Prozent Inflation, wir haben im Schnitt 8,7 Prozent Inflation. (Abg. Meinl-Reisinger: Die haben sich aber an den Sanktionen beteiligt ...!)

Wenn Sie einen Fahrradschlauch lange aufpumpen und ihn dann in die Sonne stellen, wird er irgendwann explodieren. Und das ist die Situation der Europäischen Union: Wir haben eine Geldmenge, die einfach nicht mehr in den Griff zu bekommen ist, und des­wegen haben wir eine Inflation, die Sie auch nicht mehr in den Griff bekommen werden. Wir sitzen in diesem Fahrzeug, fahren talwärts und werden es nicht stoppen können. Zu solch einem Paket, an dem Sie heute hier schrauben, zu solch einem Konjunkturpaket hat schon Keynes gesagt: Ja, ja, wenn sich die Fakten ändern, machen wir halt ein neues Konjunkturpaket! Faktum wird sein, dass es verpufft.

Was ich mir wünschen würde, was solidarisch wäre, wären Antworten auf die Fragen: Was machen Sie mit den Mietern in Österreich, die 20 Prozent mehr zu zahlen haben? Was machen Sie mit den Betriebskosten, die sich verdreifacht haben? Was machen Sie jetzt, in dieser Situation, mit den Gaspreisen, die sich versiebenfacht haben? Was ma­chen Sie mit den Energiekosten, die sich verfünffacht haben? – Das sind die Fragen, die Sie sich hier herinnen in diesem Haus stellen müssen, und darauf haben Sie (in Richtung ÖVP) mitsamt den Grünen keine Antwort (Abg. Zarits: Du auch nicht!), weil die Grünen Sie vor sich hertreiben und Sie nicht in der Lage sind, wieder zu Ihren Wurzeln zurück­zukehren. Daher werden wir auch dieses Problem nicht in den Griff bekommen.

Ich kann nur an Sie appellieren: Hören Sie auf, den Österreicherinnen und Österreichern Sand in die Augen zu streuen! Beginnen Sie, echte Strukturpolitik gegen die Inflation zu machen, damit die Österreicher am Ende des Tages nicht – so wie 300 000 Haushalte in Österreich jetzt schon – bald bankrott sind! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Neßler. – Bitte.