10.14
Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Zuallererst muss ich voranstellen, dass mir vollkommen klar ist, wie groß die Belastung aufgrund der Teuerungskrise für viele, viele Menschen in unserem Land ist. Was wir auch wissen, ist, dass die Personen, die es davor schon nicht einfach hatten, jetzt noch mehr darunter leiden, und deshalb haben wir darauf ein besonderes Augenmerk gelegt. Ich glaube, das ist gut und richtig so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das Antiteuerungspaket, das wir ausverhandelt haben, kann sich wirklich sehen lassen. Werfen wir einen Blick nach Deutschland: Dort hat die Regierung ein ähnliches Paket mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro geschnürt. Das ist verglichen mit dem, was wir in Österreich gemacht haben, nur geringfügig größer, wenn man bedenkt, dass Österreich im Vergleich zu Deutschland viel, viel kleiner ist. (Abg. Wurm: Noch schlechter! Das ist eine Kunst!)
Ich vermute, dass Sie auch die zahlreichen Reaktionen von den Experten und Expertinnen gehört haben. Ich darf beispielsweise das Momentum-Institut nennen, das sinngemäß bescheinigt, dass die Sofortmaßnahmen, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, immer wieder kritisieren, wirklich zielführend sind. (Abg. Deimek: ... verstanden, um was es geht!) Ich zitiere: „Eine erste Analyse zeigt, dass Haushalte im untersten Einkommensfünftel durch das Paket tatsächlich auch fast vollständig für die aktuelle Teuerung kompensiert werden.“ (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Sofortmaßnahmen, wie etwa die Sonderfamilienbeihilfe, im Rahmen derer wirklich jedes Kind zusätzlich 180 Euro bekommt, oder der Kindermehrbetrag sind wichtig, weil das Geld direkt und unmittelbar ankommen wird. (Abg. Deimek: Das beseitigt das Problem gar nicht, aber das haben Sie nicht verstanden!) Das wäre anders, wenn wir stattdessen den Vorschlag der SPÖ aufgenommen hätten, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken oder sie gleich auf null zu setzen. Natürlich würden davon auch Personen profitieren, die ein niedriges Einkommen haben, aber eben nicht nur. Es würden diejenigen am meisten profitieren, die teuer einkaufen, die ein hohes Einkommen haben – diejenigen würden davon profitieren. (Ruf bei der SPÖ: Ein Bonus für alle ...!)
Ich verstehe auf der einen Seite nicht, dass die SPÖ uns beschuldigt, dass wir auf das Gießkannenprinzip setzen, und parallel dazu auffordert, genau das zu tun. Das ist einfach nur absurd: Auf der einen Seite wird genau das verbal verurteilt, auf der anderen Seite aber wird es gefordert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Schauen wir uns nüchtern die Fakten an – die Kollegin hat es Faktencheck genannt –, schauen wir uns an, was eine Sozialhilfebezieherin, die, sagen wir, in Salzburg mit einem Kind lebt, an Entlastung aus dem Gesamtpaket bekommt: Teuerungsausgleich 600 Euro, Energiekostenausgleich 150 Euro, Reduktion Energieabgaben 200 Euro, Klimabonus 750 Euro, Familienbeihilfe 180 Euro. Das macht insgesamt eine Summe von 1 880 Euro an Entlastung aus und ist um einiges höher als das normale Einkommen. Genau das ist treffsicher, genau das ist hilfreich, liebe Kolleginnen und Kollegen, und genau das haben wir beschlossen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Matznetter: Armin Wolf hat recht, Sie ...!)
Es ist keine Frage, wir leben in schwierigen Zeiten – ich schaue zu den jungen Menschen oben auf der Galerie –, es ist wirklich keine leichte Zeit: Wir haben die Teuerungskrise, die Coronapandemie ist noch nicht wirklich vorbei, wir haben die Klimakrise mit der Hitzewelle und allen anderen spürbaren Folgen, wir haben Krieg in Europa. Die Zukunftsaussichten sind also alles andere als rosig. Vielleicht schaffen wir es daher, dass wir statt mit Wahlkampfparolen und dem Propagieren schneller Lösungen für komplexe Situationen gemeinsam daran arbeiten, den Karren aus jenem Dreck zu ziehen, den nicht die jetzige Regierung verschuldet hat – Stichwort Abhängigkeit von Russland aufgrund von Knebelverträgen, Stichwort erneuerbare Energien, die zu wenig ausgebaut wurden. (Zwischenrufe bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)
Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie auch als Oppositionsparteien Verantwortung haben. Wir stellen uns der Herkulesaufgabe und ich plädiere dafür, dass wir das gemeinsam tun. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
10.18
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Letzter zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte sehr.