Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 11413/J bis 11572/J

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates:

52/JPR

2. Anfragebeantwortungen: 10501/AB bis 10663/AB

3. Volksbegehren:

Volksbegehren "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren" (1626 d.B.)

Volksbegehren "NEIN zur Impfpflicht" (1627 d.B.)

Volksbegehren "Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!" (1628 d.B.)

Volksbegehren "Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!" (1629 d.B.)

Volksbegehren "Mental Health Jugendvolksbegehren" (1630 d.B.)

Volksbegehren "Stoppt Lebendtier-Transportqual" (1631 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Monatserfolg Mai 2022 sowie COVID-19 Berichterstattung gemäß § 3 Abs. 4 COVID 19 Fondsgesetz, § 3b Abs. 4 ABBAG-Gesetz und § 1 Abs. 5 Härtefallfondsgesetz, vorge­legt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 99 BA)

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Budgetausschuss:

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2021 (III-654 d.B.)

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichische Bundesfinanzierungsagen­tur: Risikomanagement und Finanzierung von Rechtsträgern und Ländern – Reihe BUND 2022/20 (III-674 d.B.)

Verfassungsausschuss:

Einspruch des Bundesrates vom 29. Juni 2022 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 15. Juni 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministerienge­setz 1986 und das ÖIAG-Gesetz 2000 geändert werden (Bundesministeriengesetz-No­velle 2022) (1615 d.B.)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Ent­scheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht über die Durchführung des Kontrollplanes 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (III-686 d.B.)

Finanzausschuss:

Erster Bericht der Expert:innengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsent­wicklung (EBAI), vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-681 d.B.)

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Kri­senbewältigungsfonds für Mai 2022 – Untergliederung 34 Innovation und Technologie (Forschung), vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mo­bilität, Innovation und Technologie (III-677 d.B.)

Gesundheitsausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Kri­senbewältigungsfonds für das Kalenderjahr 2022 (Jänner bis Mai 2022), vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-680 d.B.)

Lebensmittelsicherheitsbericht 2021 des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-685 d.B.)

Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Qualitätsarbeit im niedergelassenen Bereich – Bestandserhebung und Ent­wicklungsbedarfe gemäß § 245 Abs. 6 Ärztegesetz (III-687 d.B.)

Kulturausschuss:

Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler für Mai 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-693 d.B.)

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Bericht nach § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds in der Land- und Forstwirtschaft inkl. Privatzimmervermietung für Mai 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (III-689 d.B.)

Tourismusausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen­bewältigungsfonds für Mai 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Landwirtschaft, Re­gionen und Tourismus (III-688 d.B.)

Umweltausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Kri­senbewältigungsfonds für Mai 2022 – Untergliederung 43 Klima, Umwelt und Energie, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innova­tion und Technologie (III-679 d.B.)

Unterrichtsausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen­bewältigungsfonds für Mai 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissen­schaft und Forschung (III-683 d.B.)

Verfassungsausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen­bewältigungsfonds für Mai 2022, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-692 d.B.)

Verkehrsausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen­bewältigungsfonds für Mai 2022 – Untergliederung 41 Mobilität, vorgelegt von der Bun­desministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-678 d.B.)

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen­bewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härte­fallfonds für Mai 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschafts­standort (III-682 d.B.)

Bericht des Bundesministers für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zur Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich 2020-2021 (III-684 d.B.)

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Anträge gemäß § 69 Abs. 3 GOG-NR

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es liegt mir ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Ge­schäftsordnung vor, das Volksbegehren Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehren in 1626 der Beilagen in erste Lesung zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Es liegt mir weiters ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 vor, das Volksbegehren Nein zur Impf­pflicht in 1627 der Beilagen in erste Lesung zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich - - (In Richtung des sich von seinem Sitzplatz erhebenden Abg. Leichtfried:) Was ist jetzt wiederum? (Ruf bei der ÖVP: Na was jetzt?) Zum Zeitpunkt des Abstimmens sollte klar sein, wie das Stimmverhalten ist. – Jetzt ist es einstimmig angenommen.

Ein weiterer Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung, das Volksbegehren Be­dingungsloses Grundeinkommen umsetzen in 1628 der Beilagen ebenfalls in die erste Lesung zu nehmen.

Wer dafür ist, wird ebenfalls um ein Zeichen gebeten. – Auch das ist wiederum ein­stimmig.

Ein weiterer Antrag gemäß § 69 Abs. 3, das Volksbegehren Impfpflichtabstimmung: Nein respektieren in 1629 der Beilagen in erste Lesung zu nehmen.

Wer ist dafür? – Ebenfalls einstimmig.

Ein weiterer Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung, das Volksbegehren Men­tal-Health-Jugendvolksbegehren, 1630 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen.

Wer ist dafür? – Auch das ist einstimmig.

Ein weiterer Antrag gemäß § 63 Abs. 3 der Geschäftsordnung, das Volksbegehren Stoppt Lebendtier-Transportqual in 1631 der Beilagen in erste Lesung zu nehmen.

Auch das ist einstimmig angenommen.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 2 und 3, 4 und 5, 7 bis 10, 11 und 12, 13 bis 16, 20 bis 22, 24 und 25, 27 und 28 sowie 34 und 35 der Tagesordnung zusammenzufassen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Ankündigung eines Dringlichen Antrages

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Abgeordneten Dr.in Rendi-Wagner, Kollegin­nen und Kollegen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag der Abgeordneten Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Preise runter statt Einmalzahlungen, die verpuffen, bevor sie ankommen, Herr Bundeskanzler!“ dringlich zu behandeln.

Entsprechend der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt.

Fristsetzungsanträge

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass Abgeordneter Alois Stöger beantragt hat, dem Finanzausschuss zur Berichter­stattung über den Antrag 2363/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkom­mensteuergesetz geändert wird, eine Frist bis zum 7. Juli 2022 zu setzen.

Weiters haben die Abgeordneten Fürst, Kolleginnen und Kollegen beantragt, dem Ge­sundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2677/A betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert wird, ebenfalls eine Frist bis zum 7. Juli 2022 zu setzen.

Die gegenständlichen Anträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.

Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz haben wir Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Dementsprechend wurde eine Tagesblockzeit von 9,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich die Redezeiten wie folgt ergeben: 185 für die ÖVP, 128 für die SPÖ, 105 für die FPÖ, für die Grünen 95 sowie für die NEOS 26 Minuten (Abg. Loacker: 26?) – 76! Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Ab­geordneten, die keinem Klub angehören, 38 Minuten. Die Redezeit pro Debatte wird auf 5 Minuten beschränkt.

Ich komme gleich zur Abstimmung.

Wer mit den dargestellten Redezeiten einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

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Ich darf noch darauf hinweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass während der Juliplenartage in den Räumlichkeiten des Parlaments hier in der Hofburg Sensibili­sierungstrainings rund um das Thema Barrierefreiheit und Inklusion stattfinden. In diesem Sinne darf ich heute auch die Interessenvertretungen von Menschen mit Behin­derung auf der Besuchergalerie recht herzlich begrüßen. Das sind die Vertreter der Be­hindertenanwaltschaft, des Behindertenrates und des Clubs behinderter Menschen und ihrer Freunde (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS) sowie die Organisatoren der Sensibilisierungstrainings vom Bundesverband für Menschen mit Behinderungen, kurz Öziv, und der Initiative Hands Up.

Gemeinsam mit den Interessenvertretungen und den Organisatoren darf ich alle Abge­ordneten herzlich einladen, an diesen Trainings teilzunehmen und wirklich das Bewusst­sein zu schärfen. Wenn wir in unser altes, neues Haus zurückkehren, dann ist das ein barrierefreies Haus, und daher, glaube ich, braucht es nicht nur von allen Mitarbeiterin­nen und Mitarbeitern, sondern vor allem auch von uns Abgeordneten eine dementspre­chende Sensibilisierung, wie wir mit dieser Inklusion und der Barrierefreiheit auch umge­hen.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.