10.30

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Initiatoren des Volksbegehrens Kauf regional sowie alle Unterstützerinnen und Unterstützer! Wir behandeln hier ein Volksbe­gehren, und es geht den Initiatoren darum, Wettbewerbsnachteile regionaler Betriebe im Vergleich zum Onlinehandel durch die vorgeschlagenen Maßnahmen auszugleichen.

Ich darf mich zuallererst im Namen meiner Fraktion für das persönliche Engagement, das die Initiatoren an den Tag gelegt haben, um regionale Betriebe zu stärken, bedan­ken.

Wie auch in der sehr intensiven und wertschätzenden Debatte im Ausschuss erkennbar war, ist eine Stärkung der heimischen Wirtschaft uns allen ein Anliegen, parteiübergrei­fend, über alle Parteien hinweg, ebenso das Anliegen, regional einzukaufen, um Arbeits­plätze zu sichern, um Wertschöpfung vor Ort zu sichern, um Umwelt und Klima zu schüt­zen und auch, denke ich, einen sinnvollen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Versor­gungssicherheit zu leisten.

Jedoch muss ich auch dazusagen: Hinsichtlich der vorgeschlagenen Maßnahmen müs­sen wir unsererseits differenzieren. Der erste Punkt, die Besteuerung von multinationa­len Digitalkonzernen, ist uns ebenfalls ein Anliegen. Österreich gehört da sogar zu den Vorreitern, die 2019 bereits eine Digitalsteuer eingeführt und beschlossen haben.

Wir haben hier damals ein starkes Signal in Richtung der Verhandlerinnen und Verhand­ler auf europäischer und OECD-Ebene gesetzt und, wie bekannt ist, bereits positive Schritte erreicht. Auf OECD-Ebene wurde zum einen ein Mindeststeuersatz von 15 Pro­zent beschlossen, dieser soll die Verschiebung der Steuerpflicht in günstigere Länder verhindern. Darauf haben sich 130 Länder geeinigt, und ich glaube, das ist ein durchaus wichtiger und sinnvoller Schritt.

Zum anderen wird gerade die Verteilung von Besteuerungsrechten zwischen Ansässig­keitsstaat, also dem Staat, wo das Unternehmen – ein Amazon, ein Facebook et cetera – zu Hause ist, und dem Marktstaat, also dem Staat, wo dieses Unternehmen auch Gewin­ne erzielt, endverhandelt. Damit schaffen wir auch Steuergerechtigkeit, dass Steuern dort gezahlt und abgeführt werden, wo Gewinne erwirtschaftet werden.

Die Digitalsteuer ist aber nur ein Punkt und es braucht viele weitere Punkte in diesem Bereich. Die Geschäftsmodelle im Internet sind natürlich sehr unterschiedlich. Da gibt es auch gute und positive Beispiele aus Österreich, ich nenne das Geschäftsmodell von Airbnb, mit welchem man über die Buchungsplattform seine eigenen Wohnräumlichkei­ten vermieten kann. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Auch da gibt es bereits gute Ansätze, die es natürlich nach Europa und weltweit hinauszutragen gilt.

Ein weiterer Punkt des Volksbegehrens ist eine geringere Umsatzsteuer für den nieder­gelassenen Handel. – In die Debatte des Ausschusses haben wir Expertinnen und Ex­perten eingeladen, und unter anderem hat Steuerexperte Sektionschef Mayr im Aus­schuss aufgezeigt, dass dies europarechtlich nicht möglich ist. Aber selbst wenn es möglich wäre, so ist, das möchte ich auch betonen, eine Unterscheidung zwischen sta­tionärem und Onlinehandel auch innovations- und digitalisierungshemmend. Gerade die Möglichkeit, seine Dienste und Produkte online anzubieten, bietet eine Chance, sich eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen.

Ich bringe das Beispiel einer kleinen Seifenmanufaktur, durch die man sich an ihrem Produktionsstandort, wenn sie nur dort einen stationären Handel hätte, keine Existenz aufbauen könnte, weil einfach der Absatz nicht gegeben wäre; durch die Möglichkeiten, online zu vermarkten, österreichweit, europaweit, weltweit, ist das aber möglich. Deswe­gen unterstützen wir, unterstützt die Bundesregierung über das Wirtschaftsministerium Initiativen, um Digitalisierung voranzutreiben, beispielsweise durch KMU digital, und wir unterstützen auch die Schritte auf europäischer Ebene. Der Digital Markets Act sowie der Digital Services Act sind Instrumente, um bei den großen Plattformen wie beispiels­weise Amazon, wo auch heimische KMUs anbieten, faire Bedingungen sicherzustellen, damit sich diese Gatekeeper auch an die europäischen Regeln halten.

Klar, als öffentliche Hand können wir noch viel mehr tun, um die heimische und regionale Wirtschaft zu unterstützen. Wir tun das auch durch andere Förderinstrumente, beispiels­weise im Bereich der Nahversorgung gerade in den Regionen oder auch durch EU-Lea­derprojekte.

Ausbaumöglichkeiten sehe ich vor allem in der regionalen Beschaffung. Ministerin Tan­ner hat vorbildlich aufgezeigt, dass wir in den Kasernen auch stärker auf regionale Be­schaffung setzen können, und das wäre in vielen anderen öffentlichen Einrichtungen, beispielsweise in Justizanstalten, sicher auch möglich.

Ein zweiter Punkt, den ich herausgreifen möchte, ist die Schwellenwerteverordnung, durch die wir auch unsere Gemeinden unterstützen, direkt vor Ort bei ihren Anbietern einzukaufen, und ich darf hier bitten, dass wir das für die Zukunft weiter verlängern.

Abschließend noch ein Danke an alle Unterstützerinnen und Unterstützer. Einer der Ini­tiatoren hat im Ausschuss in seiner bescheidenen Art und Weise gemeint, man könne allein nichts erreichen – dem muss ich eindeutig widersprechen: Mit unserer persönli­chen Kaufentscheidung tragen wir maßgeblich dazu bei, ob bei heimischen Betrieben eingekauft wird oder nicht, und wir tragen dazu bei, ob in den Geschäften vor Ort ein­gekauft wird und somit Existenzen gesichert werden. Wir müssen es halt auch tun. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

10.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Herrn Minister Kocher und Staatssekre­tärin Kraus-Winkler herzlich begrüßen und auch die Schülerinnen und Schüler der HAK Imst im Nationalrat herzlich willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lercher. – Bitte sehr, das Wort steht bei Ihnen, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Das ist jetzt der echte Max! – Abg. Lercher – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, ich habe mit der Susanne nichts zu tun ...! – Ruf bei der ÖVP: Du hast Freunde! – Abg. Lercher: Glaub es mir, keiner weiß das so wie ich! – Heiterkeit bei der ÖVP sowie des Abg. Lercher.)