10.36

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und vor den Fernsehschir­men! Ich muss ganz ehrlich sagen: Dieses Volksbegehren, glaube ich, ist eines der wichtigsten der letzten Monate und Jahre in diesem Land, weil die 150 000 Personen, die es unterschrieben haben, eines zum Ausdruck und auch auf den Punkt gebracht haben, nämlich dass der freie Markt bei Weitem nicht mehr alles regelt und die Oligopol- und Monopolinhaber wie Amazon eine solche Vormachtstellung haben, dass sie die re­gionale Wirtschaft auf Dauer umbringen. Das haben die uns gesagt!

Und die Werberinnen und Werber dieses Volksbegehrens, das sage ich jetzt gleich vor­weg, waren alles andere, nur keine Sozialistinnen und Sozialisten, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das waren Leute aus der Wirtschaft und von anderen Parteien, die darum gefleht haben, dass die Politik bereit ist, dort einzugreifen, wo der Markt nicht mehr funktioniert. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage es Ihnen ganz offen: Das, was wir über die letzten Jahre zugelassen haben, ist, dass ein neuer Feudalismus entstanden ist; ein Feudalismus der Superreichen, für die es überhaupt keine Regeln mehr gibt, weil sie zu stark sind, stärker als Demokratien und stärker als Wirtschaftsräume. Und Sie wollen nicht erkennen, dass wir genau dort ein­greifen müssen, weil diese der Grund dafür sind, dass der Markt nicht mehr funktioniert, schon gar nicht für die ganz normalen Leute, für die kleinen und mittleren Betriebe. (Beifall bei der SPÖ.)

Diesen Markteingriff lehnen Sie ab, und deswegen werden Sie dieser Krise nicht Herr werden, geschätzte Damen und Herren von der Regierungsseite, weil Sie sich immer noch nach Regeln bewegen wollen, die in Wahrheit nicht mehr greifen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das Motto: Weniger Staat, mehr privat!, das die ÖVP so lange geprägt hat und heute auch noch lebt, ist passé. Dieses Motto hat uns dorthin gebracht, dass wir heute keine Regeln mehr haben, wo wir so dringend Regeln brauchen würden, damit wir den Leuten, damit wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in diesem Land die Handlungsmacht zurückgeben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich sage es Ihnen ganz offen: Dieser Herbst wird noch gewaltig mehr Druck schaffen, bei den ganz normalen Leuten, bei den Klein- und Mittelbetrieben, und Sie ignorieren das, was uns durch dieses Volksbegehren mitgegeben wird (Zwischenruf des Abg. Kopf): nämlich den absoluten Wunsch danach, dass wir erkennen, dass das Wirtschafts­system so, wie Sie es geschaffen haben, heute nicht mehr funktioniert – nicht mehr funk­tioniert für die alltäglichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Generalsekretär, ich sage es Ihnen ganz offen: Das waren ja wirklich nicht unsere Vertreterinnen und Vertreter, es waren Ihre Vertreterinnen und Vertreter, die darum gebeten haben, dass wir in den Markt eingreifen, dass wir Amazon nicht alles durchgehen lassen. Wo sind wir denn hingekommen? Wenn ein Herr Jeff Bezos nach Rotterdam fährt, wird eine Brücke abgebaut, wenn aber die Familien in unserem Land Entlastung brauchen, bekommen sie nichts. So ist das heute in unserer Gesellschaft! (Beifall bei der SPÖ.) Wenn ein Superreicher irgendwo eine Fabrik bauen will, dann gibt es innerhalb von 24 Stunden eine Genehmigung, wenn aber die Leute dort draußen etwas brauchen, dann geht nichts. Wenn die Steuern auf Kapital gesenkt werden müs­sen, dann geht es innerhalb von Minuten, aber wenn bei der Lohnsteuer etwas unter­nommen werden soll, dann dauert es Jahre – und da geht es um die Masse in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Ungerechtigkeit hat dieses Volksbegeh­ren auf den Punkt gebracht. Sie ignorieren das, das müssen wir zur Kenntnis nehmen, die Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Wahl aber sicher nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

10.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Rauch. – Bitte.