10.41

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Herr Bundesminister! Vorweg bedanke ich mich natürlich auch beim Initiator des Volks­begehrens Kauf regional, bei Herrn Eduard Egger. – Danke für diesen Einsatz, dass Sie dementsprechend aktiv geworden sind!

Meine Vorredner haben ja schon skizziert, wo die Probleme liegen oder wie man dieses Themas Herr werden könnte, aber im Endeffekt: Wenn es darum geht, einen fairen Wett­bewerb zwischen den heimischen Anbietern und den globalen Onlinegiganten zu erzeugen, da aktiv zu werden, vermisse ich Sie, Herr Bundesminister, und vor allem die gesamte Bundesregierung. Es braucht Maßnahmen auf nationaler Ebene, auf österreichischer Ebene, aber natürlich auch auf internationaler Ebene, und ein wesentliches Motto wäre, rot-weiß-rot zu handeln oder zu kaufen. Das wäre ein wesentlicher Maßstab, um dessen in Österreich Herr zu werden.

Frau Kollegin Himmelbauer, Sie haben das Bundesheer erwähnt, Frau Bundesminister Tanner. – Ja, bei allen Ehren, aber in Österreich gibt es noch genau drei Zentralküchen. Man hat alle regionalen Küchen, die Küchen bei den Kasernen geschlossen. Wir haben drei Zentralküchen, und das wird dann logistisch in ganz Österreich verteilt. – Also da von Regionalität zu reden ist eigentlich ein bisschen verwerflich, es ist eigentlich famos, das hier in den Mund zu nehmen (Beifall bei der FPÖ); vor allem auch, dass immer das Europarechtliche so in den Mittelpunkt gezogen wird. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Da geht es um Transportwege! Wir schippern ja in ganz Europa, auf der ganzen Welt die Packerln herum, die Lebensmittel oder auch die Güter. Wir verschwenden ja nicht nur Ressourcen, wir verschwenden Zigmillionen Tonnen an Material und vernichten auch Ressourcen, und das ist in dieser Art und Weise nicht zu akzeptieren; vor allem dass die Gewinne, die diese Konzerne machen, nicht einmal besteuert werden, das ist das Ver­werfliche auf dieser Ebene.

Noch einmal ein Dank an die Initiatoren: 146 000 Unterschriften, das ist sehr, sehr positiv und muss auch ein Zeichen an uns, aber natürlich auch an diese Regierung sein, aktiv zu werden.

Herr Bundesminister, einen Punkt möchte ich noch ansprechen – an Sie und an Ihre Vorgängerin gerichtet; Sie haben es ja dann eh gelöst –: das Kaufhaus Österreich. Das war dieser Onlinegigant in Österreich, den wir hier erzeugt haben. Gott sei Dank haben Sie diesem Schaden ein Ende gemacht, weil es wirklich mehr als peinlich war, dass man glaubt, mithilfe einer Plattform Amazon oder Google oder auch anderer Institutionen Herr zu werden und als Gegenpol aufzutreten. Das war eine gute Aktion, auch in Richtung Wirtschaftskammer. (Abg. Hörl: Probiert haben wir’s!) – Kollege Hörl, wir drehen nicht überall den Strom ab, das machen wir nicht, auch nicht das Gas; auch die Seilbahnen sind wichtig, aber die Bevölkerung ist uns wichtiger! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Unsere Forderung wäre ganz klar: Die Gewinne von multinationalen Onlinekonzernen müssen hier in Österreich versteuert werden und nicht auf den Cayman Islands – das ist ein wichtiger Punkt –, auch eine geringere Umsatzsteuer für den niedergelassenen Han­del ist wichtig und – was auch ein Punkt ist – eine zweckgebundene Regionalabgabe für den Onlinehandel. Das sollte auch in dieser Art und Weise umgesetzt werden, und dafür noch einmal ein Dank an die Initiatoren. (Beifall bei der FPÖ.)

10.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Götze. – Bitte.