10.52

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsse­kretärin! Geschätzte Besucherinnen und Besucher! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Anliegen des Volksbegehrens ist nachvollziehbar und zu begrüßen. Insbesondere die Nichtversteuerung erzielter Gewinne von internatio­nalen Großkonzernen im Onlinehandel ist wettbewerbsverzerrend und absolut unfair ge­genüber den in Österreich ansässigen Betrieben.

Eine globale Steuerreform, die vergangenes Jahr von der OECD und den G20-Staaten breite Unterstützung erfuhr, wäre wohl ein wirklicher Beitrag für mehr Fairness. Diese Reform sieht eine höhere Besteuerung von Digitalkonzernen und eine globale Mindest­besteuerung von 15 Prozent vor – aus meiner Sicht ein wichtiger und richtiger Weg, der hoffentlich bald umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade in den vergangenen beiden Jahren etablierte sich der Onlinehandel auch bei unseren heimischen Betrieben, die nun teilweise sowohl stationär als auch online, in einer Mischform, tätig sind. Auch deshalb ist eine Umsatzsteuersenkung im stationären Handel, wie sie im Volksbegehren angedacht ist, aus meiner Sicht nicht umsetzbar be­ziehungsweise würde die Folge ein sehr hoher bürokratischer Aufwand sein.

Dieses Volksbegehren leistet aber einen sehr wichtigen Beitrag zur Bewusstseinsbil­dung. Es soll auch unser Konsumverhalten dahin gehend positiv beeinflussen, dass wir den heimischen stationären Handel bestmöglich mit unserem Einkauf unterstützen. Dorf- und Stadtkerne zu beleben soll für uns alle eine zentrale Aufgabe sein, und jeder Ein­zelne kann mit seinem Einkauf dazu beitragen. Ich danke den Initiatoren und auch den fast 150 000 Unterzeichnern für diese Initiative.

Ein Wort noch zu Abgeordnetem Lercher – zu Ihrer Brandrede für Verstaatlichung –: Ich glaube, Sie sollten aus den Fehlern der Vergangenheit, gerade von Ihrer Fraktion, ler­nen, denn das war der absolut falsche Weg. (Zwischenruf des Abg. Lercher.) Schauen Sie sich auch Ihr Abstimmungsverhalten zum Antiteuerungspaket an! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Sie vergönnen offensichtlich den Menschen die Hilfe nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

10.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Matznetter. – Bitte sehr.