11.07

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Vor allem aber geschätzte Initiatoren dieses Volksbegehrens Kauf regional! Es waren Eduard Egger, Andreas Palli, Rene Günter Moser, Nicole Schieg und Johannes Neubauer, die sich das angetan haben, und 145 000 Menschen haben dieses Volksbegehren unterstützt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was erwarten sich diese 145 000 Menschen jetzt und was tut die Politik? – Das driftet etwas auseinander. Diese Menschen haben ein gutes Gespür, sie spüren: Da stimmt etwas nicht am Markt!, und sie wollen, dass die Politik eingreift. Was tut die Politik? – Ich habe jetzt den Reden gelauscht. Die ÖVP ist ja eher desinteressiert bei diesem Thema, wie man sieht. Es sei „nachvollziehbar“, war die Aussage des Herrn Kollegen von der ÖVP, jeder selbst könne durch seinen Einkauf dazu beitragen. Die NEOS haben ge­meint, das könne man nur international lösen. Die Grünen interessiert das sowieso nicht. Also es ist ein Abschieben der Verantwortung. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Es ist ein Abschieben eurer Verantwortung, ihr wollt nichts tun. Ihr seid die Konzernvertreter und ihr bleibt die Konzernvertreter in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Politik ist ja eine Folge eurer Politik in den letzten Jahren. Die Nahversorger in unseren Städten, in unseren Gemeinden haben alle schon zugesperrt, egal ob es der Bäcker ist, ob es der Fleischer ist, ob es die Kaufhäuser sind, die Klein- und Mittelbe­triebe haben alle schon zugesperrt. Wir haben Einkaufszentren auf der grünen Wiese produziert. Das war eine falsche Politik der Raumordnung. Der Zentralismus ist vorange­trieben worden, von allen Parteien, von den Roten, von den Schwarzen, von den Grü­nen, es entstand eine Geiz-ist-geil-Mentalität. Internetkonzerne waren die großen Ge­winnler in der Krise. Das ist Politik, hausgemacht, und das sind eure Fehler aus der Vergangenheit.

In der Landwirtschaft schaut es gleich aus. Was habt ihr in der Landwirtschaft zustande gebracht, ihr, die Bauernpartei? (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) – Lieber Ober­nosterer Gabriel, was habt ihr für die Bauern zustande gebracht? In den letzten 30 Jah­ren hat die Hälfte der Bauern aufgegeben. Wenn ich mir die Mühlen anschaue, muss ich sagen: Bei den Mühlen ist es noch schlimmer. 1945 haben wir 4 500 Mühlen gehabt, 1995 beim EU-Beitritt 300 Mühlen und heute sind es noch 50 in Österreich.

Uns wird nicht nur das Gas ausgehen, uns werden auch das Getreide und das Mehl ausgehen. Deswegen haben wir in unserer Gemeinde einen Kornspeicher eingerichtet und Mehl für unsere Gemeinde angekauft. Darüber solltet ihr nachdenken! Euch wird am Schluss das Gas ausgehen und am Schluss wird das Essen für die Leute auch noch ausgehen. Das ist eure verfehlte Politik: eine zentralistische Politik, eine zentralistische Konzernpolitik. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Euch sind die Interessen dieses Volksbegehrens oder dieser Menschen egal, das hat man aus euren Reden gehört, und das spüren sie auch. Sie haben das in ihrer Stellung­nahme auch entsprechend kundgetan, dass die NEOS, die ÖVP und die Grünen es nicht verstanden haben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lercher.)

11.10

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Cornelia Ecker. – Bitte.