11.10

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekre­tärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Letztrednerin zu diesem Volksbegehren darf auch ich mich herzlich bei den Initiatoren und vor allem auch bei den Unterstützerinnen und Unterstützern dieses Volksbegehrens bedanken.

Österreich und seine Bevölkerung erleben in den letzten zwei Jahren etliche Krisen, an­gefangen bei der Coronapandemie bis hin zum schrecklichen Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen, und eines haben beide Krisen gemeinsam: Schon kurz nach dem Ausbruch kam es zu Problemen in den Lieferketten, kam es zu Problemen in der Ver­sorgung mit Lebensmitteln und kam es zu Problemen am Arbeitsmarkt. Die Globalisie­rung ist wichtig und auch richtig, doch sieht man anhand dieser Krisen, dass das System in kurzer Zeit sehr instabil wird, wenn in der Kette einzelne Glieder wegbrechen und nicht mehr funktionieren.

Es braucht daher aus Sicht der Sozialdemokratie in einer Zeit, in der alles aus dem Ruder läuft, einen Anker. Dieser Anker ist für uns der regionale Handel. Im Wirtschaftsaus­schuss haben sich durchwegs alle Parteien darauf verständigt, den regionalen Handel zu stärken. Nicht nur, weil ich selbst auch in der regionalen Lebensmittelproduktion tätig bin, sondern auch, weil unser Land mit Fug und Recht – und das behaupten wir ja im­mer – als Feinkostladen Europas tituliert wird, sage ich: Es braucht Maßnahmen, um die Zukunft vom regionalen Bäcker, vom regionalen Fleischer, vom regionalen Gemüse­händler abzusichern.

Mehr Unterstützung vonseiten der Politik in diesem Bereich bedeutet aber auch mehr Wertschätzung – es wurde schon genannt – für die Bäuerinnen und Bauern in diesem Land, die täglich dafür arbeiten, dass wir auf unseren Tellern regionale, gute, hochwer­tige Lebensmittel haben. Was ich aber schon sagen möchte: Diese regionalen, hochwer­tigen Lebensmittel können sich viele Menschen in diesem Land aufgrund der Teuerung einfach nicht mehr leisten.

So sehr wir den regionalen Handel stärken müssen, so sehr braucht es auch effektive, entschlossene Maßnahmen bei der Beschränkung der Onlineversandhäuser. – Kollegin Götze, wir sehen da keine großartige Initiative dieser Bundesregierung, diesem Problem gegenzusteuern. Wir sehen leere Worthülsen und Luftschlösser. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir als SPÖ fordern seit Beginn der Pandemie eine Sonderabgabe in der Höhe von 10 Pro­zent, welche sich am Umsatz eines Onlineunternehmens orientiert. Diese Zusatzeinnah­men dürfen aber nicht im regulären Budget unserer Republik versickern, sondern müs­sen dem regionalen Handel zugutekommen.

Zum Abschluss kommend: Der regionale Handel ist wichtig, um eine krisensichere Ver­sorgung in diesem Land sicherzustellen, daher braucht es wirkungsvolle Unterstützungs­leistungen und wirkungsvolle politische Maßnahmen. Wir als SPÖ unterstützen die Grundintention dieses Volksbegehrens mit allem, was uns zur Verfügung steht, jedoch braucht es auch – das haben wir heute schon gehört – EU-konforme Lösungen, damit wir da rasch zur Umsetzung kommen können.

Abschließend zu Kollegen Stark und den KollegInnen von der ÖVP: Wir gehen bei Ihrem Entlastungspaket nicht mit, weil es uns zu wenig sozial ist und weil es nicht treffsicher ist. (Beifall bei der SPÖ.) Ich darf nur ein Beispiel nennen: Ihr Kollege und Klubobmann Wöginger profitiert mehr von eurem Paket als die Familien und die PensionistInnen in diesem Land, die es dringend brauchen würden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

11.14

Präsidentin Doris Bures: Zu diesem Tagesordnungspunkt ist nun niemand mehr ge­meldet, damit schließe ich diese Debatte.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Ich verlege die Abstimmung an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, und Energie.