11.15
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Wir sprechen jetzt beim Tagesordnungspunkt 2 über die Erhöhung des Haftungsrahmens für Klein- und Mittelunternehmer, die über das AWS zugesagt wird – dem werden wir zustimmen, weil wir wissen, dass die Unternehmen das noch brauchen und dieser Rahmen ausgeschöpft ist.
Beim dritten Tagesordnungspunkt geht es um die Verlängerung eines Covid-Maßnahmengesetzes, sodass auch in Zukunft vor allem in der Arbeiterkammer, bei den Ziviltechnikern, in der Wirtschaftskammer die Covid-Maßnahmen aufrechtbleiben und Beschlüsse im Umlauf gefasst werden können sowie digitale Sitzungen abgehalten werden. Wir sehen das als unnötige Pandemieverlängerung, werden das auch entsprechend ablehnen. Man will offensichtlich weiterhin Diskussionen, dass man sich eben direkt in einer Sitzung, in einer Diskussion zu Wort melden kann, vermeiden. Es sind in der ÖVP weiterhin Intransparenz und dubiose Querfinanzierung, wie wir sie kennen, leider möglich, es soll alles im Hinterkammerl per Umlauf beschlossen werden. Das ist nicht der Zugang, den wir Freiheitliche sehen. Deshalb werden wir diesen Gesetzesvorschlag natürlich ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)
Was die Wirtschaftskammer betrifft, haben wir die Situation, dass in der Krise auch die Wirtschaftskammer ein Krisengewinnler war und immer noch auf Rücklagen von 1,65 Milliarden Euro sitzt. In der Krise werden auch noch immer Zwangsbeiträge von Zwangsmitgliedern eingehoben, was wir schon mehrfach bekrittelt haben. Wir haben auch schon mehrfach gefordert, dass man vonseiten der Wirtschaftskammer zumindest in der Krise dazu bereit sein sollte – Herr Kopf war es nie, er interessiert sich auch jetzt nicht für das Thema –, den Unternehmen, die es eh so dringend brauchen, das Geld nicht aus der Tasche zu ziehen – zumindest in der Krise.
Das sehen nicht nur wir so – ich habe es auch schon mehrfach zitiert –, es gibt eine gewisse Frau Jungwirth – wer sie von den Grünen nicht kennen sollte, es ist die Lebensgefährtin von unserem Vizekanzler, von Herrn Kogler –, die sagt: „Dagobert Duck sitzt in der WKO“ – Wirtschaftskammer. Er hat dort immer noch seinen Geldspeicher und sitzt auf diesem Geldspeicher, und dieser Geldspeicher gehört endlich einmal angezapft, sagt Frau Jungwirth. Ich weiß nicht, ob sonst noch jemand in der grünen Fraktion Frau Jungwirth kennt, aber sie fordert das Gleiche, was auch wir seit Monaten und Jahren fordern. Deshalb bringe ich auch wieder einen entsprechenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Mehrbelastungen für Zwangsmitglieder der Wirtschaftskammern Österreich durch infolge der Teuerung steigende Kammerbeiträge“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die sicherstellt, dass die Wirtschaftskammern Österreich auf die infolge der Teuerung steigenden Kammerbeiträge verzichtet beziehungsweise diese an die Zwangsmitglieder zurückzahlen.
Die Bundesregierung wird weiters ersucht, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften zu den Fachgruppen beziehungsweise Fachverbänden der Wirtschaftskammern sichergestellt wird.“
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Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
11.19
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Erwin Angerer
und weiterer Abgeordneter
betreffend keine Mehrbelastungen für Zwangsmitglieder der Wirtschaftskammern Österreich durch infolge der Teuerung steigende Kammerbeiträge
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 3: Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 2648/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014, das Wirtschaftskammergesetz 1998, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017, das Ziviltechnikergesetz 2019 und das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (1566 d.B.) in der 167. Sitzung des Nationalrates am 6. Juli 2022
Die enorme und ständig steigende Teuerung, der die Österreicherinnen und Österreicher seit vielen Monaten ausgesetzt sind, hat indirekt auch Auswirkungen auf die Wirtschafstreibenden und Unternehmer dieses Landes, die als Mitglieder der Wirtschaftskammern Zwangsbeiträge abliefern müssen.
Durch die Teuerungen erhöhen sich auch die der Berechnung der Kammerumlagen zugrunde liegenden Bemessungsgrundlagen, die unter anderem auf der dem Kammermitglied in Rechnung gestellten Umsatzsteuer (KU1) bzw. der Lohnsumme (KU2) beruhen.
Somit erhöhen sich mit jeder Teuerung auch die den Kammermitgliedern in Rechnung gestellten Kammerbeiträge.
Dies führt für die Unternehmer zusätzlich zu den derzeit bestehenden wirtschaftlichen Unsicherheiten zu steigenden finanziellen Belastungen durch höhere Kammerbeiträge.
Damit verdienen neben dem Finanzminister insbesondere auch die Wirtschaftskammern Österreich an der derzeit enormen Teuerung und Inflation.
Damit erschließt sich für die Wirtschaftskammern, unter anderem neben den ungerechtfertigten Mehreinnahmen durch die noch immer nicht beseitigten Mehrfachmitgliedschaften, eine weitere zusätzliche Einnahmenquelle am Rücken ihrer Mitglieder.
Die jüngsten Daten zeigen, dass es auf Ebene der Fachgruppen um 29,6% mehr Fachgruppenmitglieder als Kammermitglieder gibt. 39 % aller Kammermitglieder gehören mehr als einer Fachgruppe an. 27,3% aller Kammermitglieder sind sogar drei oder mehr Fachgruppen zuzurechnen.
Wie die Schlagzeilen der letzten Monate eindrucksvoll bestätigen, werden diese Einnahmen von der Wirtschaftskammern „auch dringend benötigt“:
„Um Kontakte zu Wirtschaft und Politik zu fördern, steuerte die Kammer nämlich 40.508 Euro zu Mitgliedschaften in Golf-, Jacht- oder Sportvereinen bei“, berichtete die Kleine Zeitung vom 18. April 2021.
Wenn dann in einer Reaktion der Generalsekretär der WKO Karlheinz Kopf gegenüber der Kleinen Zeitung vom 19. April 2021 mitteilte, dass es auch zweckmäßig sein kann, beispielsweise „Mitgliedschaften in Sportvereinen wie Golfklubs zu übernehmen,“ so kann das nur als Schlag ins Gesicht der Unternehmer bezeichnet werden, die als Zwangsmitglieder jährlich enorme und durch die Teuerung weiter steigende Zwangsbeiträge an die Kammern entrichten müssen.
Diese Wortmeldung von Karlheinz Kopf veranlasste damals auch die Bundesvorsitzende der Grünen Wirtschaft Sabine Jungwirth zu einer entsprechend kritischen Reaktion in der Kleinen Zeitung vom 20. April 2021:
„Jungwirth stört die „Überheblichkeit“, mit der WK-Generalsekretär Karlheinz Kopf und WK-Präsident Harald Mahrer Kritik vom Tisch wischten, „als wäre das Bezahlen von Golfklubmitgliedschaften das Normalste der Welt.
Kein Unternehmen kann so wirtschaften, warum eine Interessenvertretung?“, fragt Jungwirth. „Gerade wenn man weiß, wie letztes Jahr WK-Mitglieder, die jeden Cent umdrehen müssen, mit den Grundumlagen geknebelt wurden, während in der Kammer geklotzt wird.“
Aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten ist es daher dringend an der Zeit und ein Gebot der Stunde, dass die Wirtschaftskammern erstens die entsprechenden Schritte setzen, um auf die infolge der Teuerung steigenden Kammerbeiträge zu verzichten bzw. diese an die Zwangsmitglieder zurückzuzahlen, und zweitens endlich die nach wie vor nicht erfolgte gänzliche Beseitigung der nicht akzeptablen Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften zu den Fachgruppen vornehmen.
Mit dem diesem Antrag zugrunde liegenden Antrag werden nun auch für die Wirtschaftskammer die entsprechenden Bestimmungen in Zusammenhang mit den COVID-19 Maßnahmen bis Jahresende 2022 verlängert. Hiebei geht es insbesondere um die Fortsetzung von virtuellen Sitzungen, was natürlich nicht im Interesse der Zwangsmitglieder der Kammer sein kann und daher abzulehnen ist.
Vor diesem Hintergrund ist es daher umso dringender, gerade auch Schritte zu setzen, die die heimische Wirtschaft entlasten, anstatt diese durch weiter steigende Kammerbeiträge noch weiteren Belastungen auszusetzen.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die sicherstellt, dass die Wirtschaftskammern Österreich auf die infolge der Teuerung steigenden Kammerbeiträge verzichten bzw. diese an die Zwangsmitglieder zurückzahlen.
„Die Bundesregierung wird weiters ersucht, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften zu den Fachgruppen bzw. Fachverbänden der Wirtschaftskammern sichergestellt wird.“
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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger. – Bitte.