11.21

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! In TOP 2 wird ja nicht nur der Haftungsrahmen aufgestockt, mit dem die Republik für Unternehmen haftet, es wird auch noch mit der Pandemie argumentiert. Irgendwann müssen wir dann aufhören, mit der Pandemie zu argumentieren, und wir müssen auch davon wegkommen, die Unternehmen immer mehr an den Staatstropf zu hängen, denn sonst machen wir mit der Wirtschaft das, was wir mit der Landwirtschaft seit über 70 Jahren machen: nämlich alle an den Staatstropf zu binden und davon ab­hängig zu machen.

Was den Unternehmen wirklich helfen würde, wäre eine Lohnsteuersenkung, und zwar eine deutliche, und nicht nur in diesen Zehntelprozentpunktschritten, wie es jetzt vorge­sehen ist. Die AUVA sitzt auf Rücklagen in Milliardenhöhe – und die Regierung senkt den Beitragssatz von 1,2 auf 1,1 Prozent! Die AUVA merkt das gar nicht, weil sie solche Einnahmensteigerungen hat. Sie wird halt weiter ihre Rücklagen aufpeppen.

Was schätzen Sie, wie viele Wertpapiere die gesetzliche Unfallversicherung hat? – Eine halbe Milliarde Euro in Wertpapieren! Das liegt dort herum. Das ist aber Ihr Geld, ge­schätzte Zuschauerinnen und Zuschauer, das die Arbeitgeber als Lohnnebenkosten zahlen. Dort hätte man etwas tun sollen.

Um die Frage Pandemieverlängerung geht es auch in Tagesordnungspunkt 3, in dem es auch darum geht, was Kollege Pöttinger ausgeführt hat: Onlinesitzungen in Kammern zu machen. Ja, zwischendurch einmal eine Onlinesitzung, das ist schon nett, aber wenn man Diskussionen ausschalten will, wenn man den demokratischen Prozess behindern will, dann macht man mehr Onlinesitzungen, denn dann können sich die Sitzungsteilneh­mer nicht so gut zusammenschließen, nicht so gut absprechen, und da kann es auch nicht zu Widerständen kommen. (Ruf bei der ÖVP: ... Digitalisierung! – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Überhaupt müsste man die Demokratie in der Wirtschaftskammer einmal ein bisschen genauer anschauen, denn wenn Sie das Wahlrecht in der Wirtschaftskammer analysieren, dann kommen Sie zu dem Schluss, dass der Wirtschaftsbund dort die nächsten 250 Jahre eine Mehrheit haben muss. (Ruf bei der ÖVP: Gut so!) Wenn Luka­schenka sich ein neues Wahlrecht für Weißrussland aussuchen würde – für sich! –, dann würde er das der Wirtschaftskammer nehmen, denn da wäre seine Mehrheit immer fix. (Beifall bei den NEOS.)

Es würde jetzt den Rahmen meiner Redezeit sprengen, Ihnen zu erklären, wie das auf­gebaut ist; aber am Ende des Tages haben die es sich dort nett eingerichtet. Wenn wir gerade bei den Rücklagen in Milliardenhöhe sind: Da ist natürlich die Wirtschaftskammer auch immer groß dabei. Falls Sie einmal ins Ausland reisen, erzählen Sie dort einem Unternehmer, dass die Wirtschaftskammer in Österreich über 5 000 Mitarbeiter hat! Er­zählen Sie dem ausländischen Unternehmer, dass bei uns die Wirtschaftskammer mehr als 1 Milliarde Euro im Jahr an Umlagen einnimmt! Denen fällt die Kinnlade herunter. Die kennen sich überhaupt nicht mehr aus, wenn Sie das erzählen. Schweiz, Deutschland, Dänemark, Schweden – suchen Sie sich ein europäisches Land Ihrer Wahl aus! Das, was Österreich da aufgebaut hat, ist nur die finanzielle und personelle Reserve der ÖVP, wie Abgeordneter Kopf heute in der Aktuellen Stunde gesagt hat: „Unsere“ Leute „in der Wirtschaftskammer haben ausgerechnet“. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Michael Ham­mer: Das wird ja der Generalsekretär sagen dürfen!)

Diese 5 000 Nasen in der Wirtschaftskammer sind 5 000 Nasen der ÖVP. Das muss man ganz klar sagen. Finanziert von den Zwangsbeiträgen aller Mitglieder (Abg. Zarits: Lächerlich, was du sagst! Lächerlich!) finanzieren wir den Thinktank und die Personalre­serve und die finanzielle Reserve der ÖVP. (Abg. Zarits: Ist ja wirklich lächerlich!) Groß­artig! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Ottenschläger: Also Kritik ist ja okay, aber ... Kritik ist nicht okay!)

11.25

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Christoph Matznetter zu Wort. – Bitte.