11.25

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretä­rin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich auf den Zwischenruf des Franz Hörl eingehe, zuerst einmal eine kurze Klarstellung: Beim Tagesordnungspunkt betreffend KMU-Förderungsgesetz werden wir zustimmen, weil es sich dabei um jene über das AWS abgewickelten Förderungen handelt. Die Unterneh­men brauchen diese Haftung, weil sie natürlich in Zeiten von Basel III und in Zeiten di­verser multipler Krisen oft genug Finanzierungsprobleme haben, und das AWS mit der Möglichkeit der Haftung eine entscheidende Hilfestellung ist.

Auch was die Verlängerung der ursprünglich Covid-bedingten Maßnahmen bei Interes­senvertretungen betrifft, werden wir zustimmen, weil – und da hat Kollege Loacker na­türlich unrecht – die Möglichkeit der Onlineteilnahme ja das Gegenteil von Ausschluss ist, sondern die Möglichkeit, dass alle, unabhängig davon, ob sie in Quarantäne sind oder andere Schwierigkeiten haben, partizipieren können und keine lange Anreise ha­ben. Also ich verstehe da die Argumentation nicht. (Beifall des Abg. Kopf.)

Zurückkommend zur grundsätzlichen Fragestellung: Ist es sinnvoll, dass wir eine ge­setzliche Interessenvertretung haben? Kollege Loacker, ich habe in meinem Leben sehr viele Auslandsreisen gemacht, und meine Gesprächspartner waren nicht deswegen er­staunt, dass das teuer ist, sondern wie ein kleines Land das organisieren kann, dass auch kleine Unternehmen und Kleinstunternehmen eine professionelle Unterstützung – vor allem bei der Erschließung weltweiter Märkte – bekommen. Das haben wir einfach besser organisiert.

Wenn man diese Unterstützung auf der privaten Ebene leistet, hat man einen Lobbyver­band mit hundert Mitgliedern, die alles finanzieren – die Großkonzerne organisieren sich das eh selber –, aber alle anderen, Hunderttausende kommen nicht mehr zum Zug. Da­her bin ich für eine demokratisch legitimierte Kammer und nicht für freiwillige Berufsver­bände. Ich wollte das an der Stelle nur sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dass nicht immer aus jedem Mund jedes Funktionärs und jeder Funktionärin etwas kommt, was man einfach zur Kenntnis nimmt, hat uns Kollege Hörl vor ein paar Tagen bewiesen, als er gemeint hat: Was brauchen die Städter Energie? Die brauchen wir für die Lifte! – Ich habe gesehen, er ist auf der Rednerliste. Vielleicht kann er uns erklären, warum man den Menschen und Betrieben in den Städten den Strom abdrehen soll, nur damit die Lifte laufen. Ich bin sehr gespannt. – Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

11.28

Präsidentin Doris Bures: Vorher gelangt aber noch Frau Abgeordnete Elisabeth Götze zu Wort. – Bitte.