11.28

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staats­sekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier und auch vor den Bildschirmen! Wir sprechen hier über Unterstützungen für die Betriebe. Ich möchte einmal eine Lanze für unsere Betriebe brechen, insbesondere für unsere Klein- und Mittelbetriebe. 99,6 Prozent aller Unternehmen in Österreich sind Klein- und Mittel­betriebe. Das sind 360 000 Betriebe, viele davon sogar EPUs, mehr als ein Drittel sind Einpersonenunternehmen, und dort sind besonders viele Frauen dabei, 44 Prozent. Sie beschäftigen mehr als 700 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie sind für die Nahversorgung im Land zuständig – wir haben heute schon über „Kauf Regional“ ge­sprochen –, ohne KMUs gibt es das nicht. Sie schaffen außerdem Innovationen in Öster­reich. Also ich glaube, das ist einen Applaus wert. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Heute Früh haben wir schon über Antiteuerungsmaßnahmen gesprochen, auch um die Unternehmen zu unterstützen, um sie zu entlasten, um sie zukunftsfit zu machen, bei­spielsweise durch eine Senkung der Lohnnebenkosten, die wir begonnen haben anzu­gehen, aber auch sie dahin gehend zu unterstützen, damit sie sich hinsichtlich erneuer­barer Energien unabhängiger vom Ausland und von unabwägbaren Energiekosten ma­chen können.

All das ist am Weg, was sie aber noch brauchen, sind Kredite. Kredite sind für Wachstum nötig, aber auch, um Liquiditätslücken zu überbrücken. Ich möchte dabei Kollegen Loa­cker widersprechen. Es ist nicht eine Covid-Maßnahme, die Kredite hier auszuweiten, sondern wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass das Kreditvolumen, das Haf­tungsvolumen um durchschnittlich 50 Millionen Euro zugenommen hat, also jedes Jahr um 50 Millionen Euro mehr Haftungsvolumen. (Abg. Loacker: So steht es in den Erläu­terungen! So haben Sie das argumentiert!) Wir kommen an die Grenze dieser 750 Millio­nen Euro, die der Staat an Haftungsvolumen hat, und weiten auf eine 1 Milliarde Euro aus. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Signal in Richtung der KMUs. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit ermöglichen wir ihnen, so wie bisher schon, über die Geschäftsbanken weiterhin an günstige Kredite zu kommen.

Einen Punkt möchte ich noch kurz ansprechen: Der zweite Punkt, den wir hier behan­deln, betrifft auf Wunsch der Interessenvertretungen verschiedene Covid-Verlängerun­gen. Das ist gut so, das brauchen sie. Ich möchte aber davor warnen, dass wir das ohne Begutachtung einfach ins Dauerrecht überführen. Wir haben aufgrund von Corona viel darüber gelernt, wie man Versammlungen auch online machen kann. Wir werden uns anschauen, was davon brauchbar ist und was wir weiter ins Dauerrecht übernehmen können, zum Beispiel in Richtung hybride Hauptversammlungen, aber auch hinsichtlich Fachprüfungen. Da werden wir bei vielem sehen, was sich bewährt hat und was nicht, und dann entsprechende Verlängerungen im Dauerrecht andiskutieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.31

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf hat sich zu einer tatsächli­chen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.