11.32

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hochgeschätzte Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, bitte! Die Seilbahn ist dann der einzige warme Ort! – Abg. Reimon: Seilbahnen für alle!) Mit den beiden vorliegenden Anträgen, die ja schon erklärt wurden, schaffen wir Erleichterungen für Buchhalter, Steuerprüfer, auch für die Sitzungen, die Herr Loacker nicht haben will. Ich stelle fest, NEOS ist gegen Digitalisierung. Das ist gut, wenn man das weiß.

Auch die Ausweitung des Haftungsrahmens beim Austria Wirtschaftsservice von 750 Mil­lionen Euro auf 1 Milliarde Euro wurde schon erwähnt. Auch das ist wichtig, weil es doch mehr Anträge gibt. Ich denke, alles, was unseren KMUs hilft, ist zu begrüßen.

Was sind jetzt eigentlich KMUs in Österreich? – Als KMU gelten Unternehmen bis 250 Mitarbeiter, der Großteil davon, nämlich 87 Prozent, sind allerdings Kleinstbetriebe mit weniger als zehn Beschäftigten, viele Familien- und Traditionsbetriebe. Das sind 99 Prozent aller unserer Unternehmen, die zwei Millionen Erwerbstätige beschäftigen, 63 Prozent der Lehrlinge ausbilden. Die KMUs sind also Teil der Bevölkerung und in der Bevölkerung. Sie sind die Bevölkerung in unseren Dörfern, in der Stadt, und sie sind mit den Mitarbeitern, die großteils in einem familiären Arbeitsverhältnis beschäftigt sind, auch Meinungsmacher an Stammtischen und in der Bevölkerung.

Sie haben während der Coronapandemie wie alle gelitten, natürlich ganz besonders die kleinen. (Abg. Leichtfried: Die Seilbahnen!) Sie sind auch die ersten, die von der Ener­giekrise, von der Inflation und von den Auswirkungen der Ukrainekrise wie unterbroche­nen Lieferketten, Materialmangel und so weiter betroffen sind. Deshalb ist es wichtig, dass wir sie auch entsprechend unterstützt haben: Es sind 44,5 Milliarden Euro – herzli­chen Dank an die Kolleginnen und Kollegen –, die im Rahmen der Coronahilfe in den letzten Jahren ausbezahlt wurden. Fast 50 Prozent davon gingen an die Wirtschaft und 27 Prozent in die Kurzarbeit, die natürlich direkt den Arbeitnehmern zugutekommt, die man ja nicht fälschlicherweise als Wirtschaftshilfe bezeichnen kann.

Neben den finanziellen Situationen, den Lieferketten und all den Problemen haben wir natürlich auch große Probleme am Arbeitsmarkt. Das ist das bewegende Thema über­haupt für kleinere und mittlere Unternehmen. Dabei darf ich mich heute bei Ihnen, Frau Staatssekretärin, auch bei der Fraktion der Grünen bedanken, dass wir ein Notprogramm in Form von erweiterten Saisonnierkontingenten erreichen konnten. Es war schwer ge­nug, aber ich glaube, das lindert die Not.

Wir müssen natürlich aber auch einen besseren Übergang vom Arbeitsleben zur Pension schaffen, wir müssen Kinderbetreuungsplätze schaffen, wir brauchen auch Hilfe auf den europäischen Arbeitsmärkten. (Abg. Loacker: Was ist mit den Seilbahnen?) Ich glaube, das AMS ist dafür nicht so gut aufgestellt, da braucht es auch andere Dinge.

Wenn Sie sich jetzt über Strom und Energie so aufregen, ist doch eines selbstverständ­lich klar: Als Touristiker weiß ich, wo meine Gäste wohnen, sie wohnen in den Städten. Dass die Städte und natürlich die Haushalte in erster Linie mit Strom und Energie ver­sorgt werden müssen, das ist doch eine ganz klare Sache. (Abg. Meinl-Reisinger: Oh, oh!) Ich habe nur darauf hingewiesen, dass dort, wo die Skigebiete sind, möglicherweise auch der Strom erzeugt wird, und man die nicht vergessen sollte, weil wir auch dort Energie brauchen. Darauf habe ich hingewiesen. (Abg. Leichtfried: Nein, das war ganz anders! Sie haben ganz etwas anderes gesagt! – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Also regen Sie sich nicht so auf!

Noch etwas, Herr Leichtfried: Schauen Sie, das ist die Liste der Dinge, die Sie nicht unterstützen (ein Blatt Papier mit der Aufschrift „Abstimmungsverhalten Anti-Teuerungs­paket“ und einer Tabelle in die Höhe haltend): Antiteuerungspaket, SPÖ und FPÖ: Das ist die Liste, die Sie nicht unterstützen. (Abg. Leichtfried: Ja, Sie brauchen es nicht wiederholen!) Das sollten Sie unterstützen und sich nicht polemischen Äußerungen wid­men.

Ich glaube, eines ist klar: Wir brauchen Energie für alle, und wir müssen schauen, dass die Haushalte entsprechend unterstützt werden. Gerade dort, wo meine Kunden sind, nämlich in der Stadt, ist es ganz besonders wichtig, aber auch am Land in den entle­genen Tälern, wo die Kraftwerke stehen, sollte man vielleicht auch nicht darauf verges­sen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt aber ordentlich zurückgerudert! Das war eine Talfahrt! – Abg. Brandstätter: Die Seilbahnen fahren auch runter!)

11.36

Präsidentin Doris Bures: Zu diesem Tagesordnungspunkt ist nun niemand mehr zu Wort gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen zu diesen Tagesordnungspunkten an das Ende der Behandlung der Vorlagen des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Ener­gie.