11.37

Abgeordnete MMag. Katharina Werner, Bakk. (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsiden­tin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Worum geht es? Wir kaufen alle mittlerweile relativ viel auch online ein. Vielleicht ist es Ihnen schon einmal passiert: Sie haben einen Flug gebucht oder einen Artikel gekauft, und der Preis, den Sie bezahlen mussten, ist ein anderer Preis als der, den ein Bekannter, vielleicht sogar Sie selbst auf einem anderen Gerät bezahlen mussten.

Das ist ein Beispiel für das sogenannte Personal Pricing, das durch diese Vorlage von den Ministern Zadić und Kocher reguliert werden sollte. Die Betonung liegt auf sollte, denn im Rahmen des Begutachtungsverfahrens wurde dieses Gesetz von mehreren Stellen quasi in der Luft zerrissen.

Die mildeste Kritik ist noch von der Wirtschaftskammer gekommen. Sie forderte eine schlankere Umsetzung nach dem Vorbild in Deutschland und – das ist jetzt wirklich überraschend – die Wirtschaftskammer bricht eine Lanze für den Konsumentenschutz und für die KonsumentInnen. Sie hält nämlich fest, dass „der vorliegende Entwurf“ zum Beispiel „Forderungen nach einem zusätzlichen Rücktrittsrecht bei lauterkeitsrechtlichen Verstößen und einem Schadenersatz bei immateriellen Schäden“ nicht nachkommt.

Vernichtend ist das Resümee von der Österreichischen Rechtsanwaltskammer gewe­sen – ich zitiere –: Die „Rechtsstellung des Verbrauchers“ wird durch den „vorliegenden Entwurf massiv verschlechtert“. Der VKI kritisiert ebenso scharf, dass die Ziele eines besseren Verbraucherschutzes und einer Erleichterung der Rechtsdurchsetzung nicht erreicht werden.

Nach einer so heftigen Kritik hätte ich mir von den beteiligten Ministern erwartet, dass sie im Ausschuss unsere Fragen, ob die Kritik, die Bedenken, die von den relevanten Stakeholdern geäußert wurden, eingearbeitet wurden, auch sachlich beantworten würden. Das war jedoch nicht der Fall. Da die Ministerin unsere Fragen nicht beantwortet hat, werden wir auch nicht zustimmen.

Manche mögen sich vielleicht jetzt auch fragen: Konsumentenschutzminister, das ist doch eigentlich jemand anderer, oder? – Stimmt! Das ist eigentlich Minister Rauch. Auch den habe ich im Rahmen einer Aussprache im Konsumentenschutzausschuss gefragt, wie denn der Umsetzungsstand ist. Die Antwort war vielsagend nichtssagend: Er sei mit der Justizministerin im Gespräch. Das ist traurig. Mittlerweile stellt sich wirklich die Fra­ge: Wofür gibt es einen Konsumentenschutzminister, wenn er sich nicht für die Konsu­mentInnen einsetzt? – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

11.40

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Johanna Jachs. – Bitte.