11.40

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staats­sekretärin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sommerzeit ist Urlaubszeit, und falls Sie sich die langen Urlaubsfahrten manchmal mit kleinen Spielen vertreiben, zum Beispiel Wörterrätseln, dann kann ich Ihnen nur das Wort Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz ans Herz legen. Mit diesem langen Wort gewinnen Sie die Spiele ganz bestimmt.

Auch wenn wir uns den Kurztitel des Gesetzes – der heißt MoRUG – anschauen, erin­nert das vielleicht mehr an Orte oder Charaktere aus „Herr der Ringe“. Darum schauen wir einmal genau hin, worum es bei diesem Gesetz geht. Es geht um die Umsetzung einer sehr umfangreichen EU-Richtlinie, und es geht vor allem um die Stärkung des Verbraucherschutzes. Wir ändern insgesamt fünf Gesetze: das Gesetz über die Fern- und Auswärtsgeschäfte, das Konsumentenschutzgesetz, das Verbraucherbehördenko­operationsgesetz, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und das Preisaus­zeichnungsgesetz. Das ist auch der Grund dafür, warum da zwei Ministerien in der Um­setzung beteiligt sind – nämlich das Wirtschaftsministerium und das Justizministerium –, denn gerade in diesem Spannungsfeld, wenn es um Verbraucherschutz, um Konsumen­tenschutz geht, geht es um Fingerspitzengefühl und auch immer darum, die Balance zu wahren.

Es geht darum, Konsumentinnen, Konsumenten bestmöglich zu schützen und gleichzei­tig die Wirtschaft nicht zu sehr zu belasten. Bei der Umsetzung von EU-Richtlinien müssen wir vor allem darauf achten, dass es zu keinem Gold Plating kommt. Das ist bei diesem Gesetz wirklich gelungen. Entgegen der Kritik meiner Vorrednerin muss auch dazugesagt werden, dass sehr viele Stellungnahmen und Kritikpunkte im Begutach­tungsprozess eingearbeitet wurden.

Ich freue mich also über die doch sehr breite Zustimmung, die es heute zu dieser Re­gierungsvorlage gibt. Was ich aber in diesem Zusammenhang schon auch erwähnen möchte, ist, dass ich – so sehr ich die breite Zustimmung eben schätze – doch sehr über das Verhalten der Opposition im Kampf gegen die Teuerung enttäuscht bin. (Abg. Wurm: Weil?) – Weil wir in den nächsten Jahren der Bevölkerung 50 Milliarden Euro zur Verfü­gung stellen (Abg. Loacker: Großzügig ... !) und mit diesem Geld (Abg. Wurm: Woher stammt das Geld?) den Österreicherinnen und Österreichern und allen, die hier leben, helfen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Antwort der Opposition ist Polemik und Verunsicherung. (Zwischenruf des Abg. Zan­ger.) Wir helfen Mindestpensionistinnen und -pensionisten, FamilienbeihilfebezieherIn­nen, BezieherInnen von Studienbeihilfen (Zwischenrufe bei der SPÖ), AlleinerzieherIn­nen – die SPÖ ist dagegen. Wir unterstützen Familien, wir erhöhen den Familienbonus auf 2 000 Euro pro Kind, es gibt im nächsten Monat, im August, 180 Euro zusätzlich Familienbeihilfe pro Kind.((Abg. Loacker: Gießkanne!) Dagegen ist nicht nur die SPÖ, sondern überraschenderweise auch die FPÖ.

Dass Kickl und Haimbuchner, der Herr Landeshauptmannstellvertreter aus Oberöster­reich, anscheinend nicht mehr miteinander reden, ist ganz offensichtlich, er ist nämlich auch Familienreferent. Vielleicht hat die eine oder andere Kollegin oder der eine oder andere Kollege von Ihnen aus Oberösterreich ja die Handynummer des Herrn Landes­hauptmannstellvertreters. Rufen Sie ihn an, bis zur Abstimmung ist noch ein bisschen Zeit, reden Sie noch einmal darüber, vielleicht überlegen Sie es sich und möchten dann doch die Familien unterstützen!

Wir helfen den Österreicherinnen und Österreichern, unseren Familien, allen, die hier leben; die Opposition ist dagegen. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie wissen, auf wen Sie sich verlassen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

11.44

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Seemayer. – Bitte.