11.57

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staats­sekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Moderni­sierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – ich habe geübt, damit ich das herausbringe – klingt sehr holprig, das wurde auch schon mehrmals gesagt, aber es ist etwas sehr Wich­tiges.

Ich möchte ein Beispiel bringen: Wenn man in ein Geschäft geht und manchmal über den Preis verhandeln kann – das wird eh nicht immer funktionieren –, dann wird das normalerweise ein besserer Preis sein als der, der angeschrieben ist. Online ist das nicht so. Wenn man online kauft, wird einem ein Preis angegeben, und man weiß nicht, in welche Richtung der angepasst wird oder wurde. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass es sehr häufig zulasten der Konsumentinnen und Konsumenten geht. Das heißt, wenn man öfter auf einer Seite surft, wird der Preis – auch abhängig von der Tageszeit und vom benützten Gerät – nach oben angepasst.

Das wird weiterhin möglich sein, aber Unternehmen müssen darüber informieren – und ich glaube, das ist einerseits eine gute Nachricht für die Verbraucherinnen und Ver­braucher, aber andererseits auch für die heimischen Unternehmen, die offline anbieten und Handel betreiben, weil sie transparent sind. Das ist in Zukunft im Internet, also auf Onlinemarktplätzen, auch erforderlich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Auch bei Rankings, also wenn beworben wird, wird es mehr Transparenz geben. Bei Rankings, in denen ein Unternehmen im Vergleich steht, muss genauer darüber in­formiert werden, was das denn eigentlich bedeutet.

Ein zweiter Punkt, der mir auch noch sehr wichtig ist: Unternehmen können Schadener­satz für den entgangenen Gewinn bekommen, allerdings im Normalfall immer nur dann, wenn sie in einem Vertragsverhältnis mit einem anderen Unternehmen stehen. In dem Fall gilt das auch, wenn kein Vertragsverhältnis besteht. Das ist eine Anpassung, die aufgrund der Begutachtung vorgenommen wurde. Das heißt, ein Unternehmen kann immer dann Schadenersatz einfordern, wenn es aufgrund unlauterer Geschäftspraktiken eines Mitunternehmers zu einem Gewinnentgang kommt – und das ist, glaube ich, auch für die heimischen Unternehmen eine gute Nachricht. Ihre Rechte werden ausgebaut und gestärkt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.59

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.

Ich frage, ob seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht ist. – Das ist nicht der Fall.