Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 bis 5
Präsidentin Doris Bures: Ich frage die Fraktionen, ob wir gleich zu den Abstimmungen kommen können oder ob sie eine Unterbrechung haben möchten. Abstimmung? – Gut, mir wird Zustimmung signalisiert. Dann gehe ich auch so vor.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie, seinen Bericht 1564 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Bericht ist einstimmig zur Kenntnis genommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend KMU-Förderungsgesetz, samt Titel und Eingang in 1565 der Beilagen.
Wer spricht sich für diesen Gesetzentwurf aus? Den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014, das Wirtschaftskammergesetz 1998, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 sowie weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang in 1566 der Beilagen.
Wer spricht sich dafür aus? Den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Mehrbelastungen für Zwangsmitglieder der Wirtschaftskammern Österreich durch infolge der Teuerung steigende Kammerbeiträge“.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz, samt Titel und Eingang in 1567 der Beilagen.
Wer spricht sich dafür aus? Den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend Zweites Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz, samt Titel und Eingang in 1530 der Beilagen.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Dritte Lesung:
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich“.
Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.