12.15
Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Abgeordnete und Abgeordnetinnen des Hauses! Ich möchte vielleicht bei Rebecca anschließen: Und Sie unterstützen nicht die Menschen mit Beeinträchtigungen (Abg. Kirchbaumer: Das stimmt nicht!), sonst hätten Sie sie im Gesetz berücksichtigt und sie bei der letzten Ausschusssitzung nicht verunglimpft. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte jetzt aber in die inhaltliche Auseinandersetzung eingehen, da Kollegin Belakowitsch heute entschuldigt ist. Wir haben heute diese Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Ein Punkt davon, der mir ein großes Anliegen ist, den ich auch in der vorigen Regierungsperiode immer wieder unterstützt habe, ist die Erhöhung der Zahl der Mitarbeiter im Arbeitsinspektorat. Viele wissen nicht, dass mittlerweile Arbeitsinspektorat nicht heißt, dass man ständig eine Kontrolle auszuüben hat, sondern, dass da grundsätzlich präventiv gearbeitet wird. Fast 90 Prozent der Fälle im Bereich der Überprüfung beziehen sich darauf, dass die Einhaltung von arbeitsrechtlichen Regelungen durch den Arbeitgeber für die arbeitenden Menschen überprüft und kontrolliert wird und sie eine präventive Unterstützung bekommen.
Beim zweiten Punkt, beim Punkt 9, fordern wir unter anderem eine interne Revision im Arbeitsministerium. Wir haben in der Ausschusssitzung gehört, wie viele Mitarbeiter für das Arbeitsinspektorat beziehungsweise das Ministerium zur Verfügung gestellt wurden. Leider Gottes sind diese alle letztendlich beim Herrn Minister gelandet anstatt bei einer eigenen Revision, die vielleicht auch einmal eine Kontrolle in diesen Bereichen machen könnte. Das ist sehr bedauerlich gewesen, denn der Antrag von unserer Seite wurde abgelehnt.
Der dritte Punkt, der eine neu adaptierte Entsenderegelung im Bereich des grenzübergreifenden Güter- und Personentransportgewerbes festschreibt, ist zwingend und längst notwendig gewesen, und es gab im Sozialausschuss einen positiven Zugang dazu, dass diese EU-Richtlinie umgesetzt wird.
Summa summarum sind diese vier Punkte, die wir hier jetzt in dieser Plenumssitzung abarbeiten, als erster positiver Schritt in dieser weiteren Entwicklung zu sehen. Daher werden wir auch in weiten Bereichen hier die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der FPÖ.)
12.18
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte.