12.22

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Zu­seherinnen und Zuseher! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Die vor­liegende Änderung im Bereich der Arbeitsmedizin ist bezeichnend für die Arbeitsweise dieser Regierung: kurzfristige Lösungen, die das eigentliche Problem nicht lösen. (Abg. Michael Hammer: Sagt wer?) Das Problem wird einfach nur verschleiert. (Beifall bei der SPÖ.) Ebenso, wie Einmalzahlungen das Problem der hohen Inflationsrate nicht lösen können, kann die Problematik des eklatanten Personalmangels in der Arbeitsmedizin nicht durch einen sogenannten arbeitsmedizinischen Fachdienst gelöst werden.

Worum geht es bei den Arbeitsmedizinern? – Sie haben eine wichtige Aufgabe: Sie sorgen dafür, dass die ArbeitnehmerInnen in den Betrieben von ihrer Arbeit nicht krank werden. Die Tätigkeitsbereiche sind vielfältig: Sie kümmern sich um die Prävention, sie kümmern sich um die Analyse von arbeitsbedingten Gesundheitsschäden, von Berufs­krankheiten und um die Integration von chronisch Kranken oder Menschen mit besonde­ren Bedürfnissen ins Arbeitsleben.

Die Belastung wurde durch die Covid-Krise natürlich verschärft, es mussten Präventions­konzepte, Schutzmaßnahmen und so weiter eingeführt werden. Umso unverständlicher ist es daher für uns, dass man einem Mangel an Arbeitsmedizinern nicht mit einem umfassenden Konzept, sondern mit einer Symptombekämpfung in Form dieses arbeits­medizinischen Fachdienstes entgegenwirkt.

Was wird damit möglich? – MitarbeiterInnen aus dem gehobenen Dienst der Gesund­heits- und Krankenpflege können nach zwei Jahren Berufserfahrung und einer sechswö­chigen Ausbildung im Bereich der Arbeitsmedizin arbeiten. Sie können damit die Arbeits­medizinerinnen und Arbeitsmediziner unterstützen – ja, so weit, so gut. Dabei wird aber ganz außer Acht gelassen, dass auch in diesen Bereichen ein eklatanter Personalman­gel herrscht! Anstatt das Problem zu lösen, wird es also einfach verschoben: immer mehr Aufgaben für immer das gleiche Personal. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, so werden wir die Probleme, die echten Probleme in den Gesundheits- und Krankenberufen nicht lösen können! Wir brauchen echte Lösun­gen. Nur wenn sich an den Arbeitsbedingungen etwas verändert, werden wir mehr Men­schen dafür gewinnen, in den wichtigen Bereich der Pflege und der Gesundheit einzu­steigen. Mit der Schaffung neuer Titel und Überschriften werden wir das nicht schaffen, das löst kein einziges dieser Probleme. (Beifall bei der SPÖ.)

Und da Sie heute gebetsmühlenartig wiederholen, dass wir diesen Teuerungspaketen und Angeboten für die Menschen, die jetzt unter der Teuerung leiden, nicht zustimmen: Sie machen nichts für die Pensionisten, Sie erhöhen das Pflegegeld nicht, Sie erhöhen die Studienbeihilfe nicht, Sie setzen keinen Deckel bei den Preisen. Alles wird teurer. Diese Unterstützung fehlt uns und darum stimmen wir nicht zu. (Beifall bei der SPÖ.)

12.25

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. – Bitte.