12.37

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Einleitend, liebe SPÖ: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! (Abg. Michael Hammer: Mit Ziegeln!)

Ich nehme da Bezug auf den Antrag des Kollegen Loacker. Kollege Loacker stellt immer wieder das Kammernsystem in Frage. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir seitens der ÖVP stehen ganz klar zu unserem Kammernsystem mit der Selbstverwaltung. Das heißt in der Praxis, dass die Pflichtmitglieder in einer demokratischen Wahl ihre Interessenvertre­tung wählen. Diese Interessenvertretung kommt in der Wirtschaftskammer aus der Wirt­schaft, in der Landwirtschaftskammer aus der Landwirtschaft, in der Arbeiterkammer aus der Arbeitnehmerschaft, somit aus den eigenen Reihen, und somit sind das Experten in ihren Bereichen. Sie sind im politischen Diskurs dann auch unsere Sozialpartner, und wir stehen auch ganz klar zur Sozialpartnerschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Schauen Sie nicht so böse, Frau Kollegin, das kommt nicht gut!)

Jetzt komme ich zur Arbeiterkammer, Frau Kollegin Belakowitsch! Warum finanziert die Arbeiterkammer mit Pflichtbeiträgen etwas, das allem Anschein nach Parteiwerbung oder zumindest Negative Campaigning ist? Die Werbung kommt vom sogenannten Mo­mentum-Institut, das mit 700 000 Euro von der Arbeiterkammer finanziert wird. (Zwi­schenruf bei der SPÖ.) Warum die Arbeiterkammer das macht, muss sie aber vor ihren Gremien und ihren Mitgliedern erklären. Dort ist sie Rechenschaft schuldig.

Der Grundgedanke der Selbstverwaltung ist nämlich ein demokratischer: Jedes Mitglied eines Selbstverwaltungskörpers kann seine Vertreter wählen und somit mitentscheiden, welche Weichen oben gestellt werden, und deshalb sitzen in den Gremien Vertreter bei­nahe aller politischen Richtungen. Das kann man dann natürlich auch so sehen: dass Kollege Loacker vielleicht mit den Kammern ein bisschen ein Problem hat, weil er dort halt in den oberen Gremien aufgrund der Wahlergebnisse nicht so gut vertreten ist.

Da Anpatzen derzeit an der Tagesordnung ist, sage ich ganz klar: Wir tun das, wofür wir meiner Meinung nach gewählt wurden. (Zwischenruf des Abg. Keck. – Weitere Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) Wir stehen zu unseren Grundsätzen. Das ist das Kammernsys­tem und das ist auch die Arbeiterkammer. Jeder soll einen Besen in die Hand nehmen und vor seiner eigenen Tür kehren, denn wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Künsberg Sarre: Genau! – Abg. Wurm: Wer sitzt denn im Glashaus? Wir nicht! Wer sitzt im Glashaus?)

In jeder Kammer gibt es demokratische Wahlen, die wir zur Kenntnis nehmen, und des­halb, liebe Opposition: Nehmt auch ihr zur Kenntnis, dass wir seitens der ÖVP gemein­sam mit den Grünen demokratisch gewählt wurden, regieren und das tun (Ruf: Was nicht notwendig ist!), wofür wir gewählt wurden – wir arbeiten, machen das Beste für die Be­völkerung (Zwischenruf der Abg. Bayr) und schauen, dass für Österreich etwas weiter­geht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Michael Hammer: Genau!)

12.40

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.