12.49

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Regelungen zur Lohn- und Sozialdumpingbekämpfung sind in die­sem Fall überschießend. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit EU-rechtswidrig, was da an Auflagen betreffend das Mitführen von Unterlagen vorgeschrieben wird, aber ich ver­stehe schon: Es ist ein gemeinsames Interesse der beiden großen alten Parteien, durch solche Gesetze den Mitbewerb aus dem benachbarten EU-Ausland zurückzudrängen und den österreichischen Inselstatus nach Möglichkeit festzuschreiben. Da nimmt man auch in Kauf, dass Regelungen überschießend und europarechtswidrig sind. Wir neh­men das so zur Kenntnis, müssen es aber deswegen nicht mittragen.

Der zweite Tagesordnungspunkt, der in diesem Block diskutiert wird, ist die Frage, ob es richtig ist, dass eine Kammer – im gegenständlichen Fall die Arbeiterkammer – das Momentum-Institut mit jährlich 900 000 Euro sponsert. Wenn Sie schauen, was diese Momentum-Leute machen, dann sind die immer sehr gut mit der Politik der SPÖ abgestimmt: Da kommen die Themen, da kommen die Aussendungen, da kommen die Inhalte genau – nämlich zeitlich – angepasst an die Kommunikation der Sozialdemokra­tischen Partei. (Abg. Michael Hammer: Das ist ein Skandal eigentlich!) Dann fragt man sich, womit es sich die Arbeiterkammermitglieder verdient haben, dass diese Kammer jedes Jahr 900 000 Euro an Zwangsbeiträgen an eine Einrichtung schiebt, die nur damit beschäftigt ist, den SPÖ-Spin zu verstärken. Das ist nicht Arbeitnehmervertretung, das ist Parteipolitik mit den Zwangsbeiträgen der ArbeitnehmerInnen! (Beifall bei den NEOS.)

Wenn da von mancher Seite vielleicht eingewendet wird: Ja, es gibt aber andere Ein­richtungen wie Eco Austria oder Agenda Austria, und die verfolgen halt eine andere poli­tische Linie!, muss ich sagen: Dort wird aber wissenschaftlich gearbeitet. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Die Mitarbeiter dort publizieren in Journalen und arbeiten wissenschaftlich, während die Momentum-Leute sehr viel Meinung publizieren. Das sollen sie ruhig, aber sie können sich nicht vergleichen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Anliegen unserer Fraktion ist jenes: Wenn eine Kammer schon Zwangsbeiträge von Mitgliedern, die nie gefragt worden sind, ob sie dort Mitglied sein wollen, einhebt, dann hat die Kammer mit diesen Beiträgen sparsam und überparteilich umzugehen und nicht eine parteipolitische Agenda zu sponsern. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollegin Zopf hat vorhin darauf hingewiesen, wie superdemokratisch es in den Kammern nicht sei. Da möchte ich nur auf eine Wahl in der Wirtschaftskammer Burgenland hin­weisen, bei der es eine Fälschung gegeben hat, weswegen die Wahl wiederholt werden musste. (Abg. Michael Hammer: Das war aber ein Blauer!) Das war in der Wirtschafts­kammer, und in der Landwirtschaftskammer Niederösterreich hat man sicherheitshalber gleich gar nicht gewählt: Da haben sich die Roten und die Schwarzen an einen Tisch gesetzt und haben sich ausgeschnapst, wer wie viele - - (Abg. Michael Hammer: Das war die Landarbeiterkammer!) – Landarbeiterkammer, richtig, Herr Kollege, aber in Nie­derösterreich hat man die Wahl ausgesetzt und gesagt, wer wie viele Sitze bekommt. So demokratisch geht es dort zu – nämlich gar nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Es ist höchste Zeit, diesen Zwang abzuschaffen und den Österreicherinnen und Öster­reichern freizustellen, wo sie Mitglied sein wollen und wo nicht, wo sie ihr Geld hingeben wollen und wo nicht. Das wäre Anstand und das ist auch international so üblich. (Beifall bei den NEOS.)

12.53

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Markus Koza. – Bitte.