12.53

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch einmal zurück zum Rede­beitrag des Kollegen Loacker. Vielleicht für viele Zuhörerinnen und Zuhörer, die es nicht kennen: Was ist das Momentum-Institut, um das es hier heute auch geht und über das so viel gesprochen wird? – Das Momentum-Institut ist eine sogenannte Denkfabrik (Abg. Michael Hammer: Ein Sozi-Denktank!), und davon gibt es eigentlich relativ viele.

Was wollen diese Denkfabriken? – Diese Denkfabriken wollen den politischen Diskurs beeinflussen, sie wollen über Politikberatung, über Studien, über Analysen, über Ge­spräche, über Veranstaltungen und so weiter und so fort Einfluss auf die öffentliche Mei­nungsbildung ausüben. Die Gelder für diese Denkfabriken kommen in der Regel entwe­der über vergebene Studien oder über Fördergeber oder über Mitglieder. (Abg. Michael Hammer: Denken tun sie ..., sie machen nur!)

So, jetzt kommen wir zurück zum Momentum-Institut. Das Momentum-Institut bezeichnet sich selbst als „Denkfabrik der Vielen“ und hat den Anspruch, wirtschafts- und sozialpoli­tische Vorschläge zu erarbeiten – und diese auch öffentlich zu kommunizieren –, die zu einer sozial gerechteren, nachhaltigeren Gesellschaft im Interesse der vielen führen sol­len.

Diese klare Positionierung halte ich in der österreichischen politischen und auch gesell­schaftspolitischen und wirtschaftspolitischen Landschaft für sehr erfrischend und auch für sehr wichtig, weil wir diesen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Diskurs, der eben nicht nur von wirtschaftsliberaler Seite, sondern auch von einer fortschrittlichen linken Seite kommt, brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei Grü­nen und SPÖ.)

Das macht nämlich einen liberalen Diskurs aus, das macht einen gesellschaftlichen Diskurs aus, das macht Debatten aus, das macht Auseinandersetzung aus, und darum bin ich auch sehr froh, dass es das Momentum-Institut gibt, auch wenn es eine sehr kritische Einrichtung ist – auch eine sehr regierungskritische, aber damit werden wir alle gemeinsam wohl leben müssen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Ja, zugegeben, die Öffentlichkeitsarbeit des Momentum-Instituts ist oft sehr zugespitzt, sie ist auch sehr pointiert – aber auch das gehört dazu.

Jetzt kommen wir zur Kernfrage, die die NEOS stellen: Darf denn eine Kammer öffentli­chen Rechts ein derartiges Institut unterstützen, ja oder nein? – Ich sage ganz ehrlich, ich bin der fixen Meinung: Ja. Wenn wir nämlich auf einer Seite Institute haben, die von Industriellen, von Privatstiftungen, von Fonds, von Vermögenden finanziert werden, da­mit sie wissenschaftlich arbeiten können (Abg. Loacker: Aber nicht von der Kammer!), wenn ich genauso weiß, dass es auf der anderen Seite derartige Institutionen, derartige Institute schwer haben, für die vielen zu sein (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loa­cker), weil es die vielen als Spender, die vielen als Vermögende nicht gibt, finde ich es nur gut, wenn eine Institution, die für sich den Anspruch hat, die vielen – und die vielen sind die ArbeitnehmerInnen – zu vertreten, auch eine derartige Institution unterstützt und somit finanziert. Ich halte es für wichtig, dass man diesem marktliberalen Mainstream auch ökologische, soziale Gerechtigkeitspositionen entgegenstellt. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Ich sage ganz ehrlich, ich verstehe es auch nicht, dass ausgerechnet durch eine liberale Partei jetzt eigentlich versucht wird, über ein Gesetz eine Kammer dabei zu behindern, etwas Derartiges zu unterstützen. Das halte ich ehrlich gesagt für einen sehr eigen­willigen liberalen Zugang, der noch dazu die Selbstverwaltung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften Kammern aushebelt. Darum sind wir auch klar gegen diesen Antrag. Alles Gute dem Momentum-Institut! (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

12.57

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Christian Drobits. – Bitte.