12.57

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nun, Gerald Loacker ist bekannt dafür, dass er sich seit Monaten immer wieder um die Sorgen und Ängste der Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer bemüht, wenn es um die Arbeiterkammer geht. Ich habe selbst schon einmal gemeinsam mit Beppo Muchitsch die Möglichkeit gehabt, mit ihm in der Arbeiterkammer zu sein, um eben aufzuzeigen, wie gut dort die Arbeit gemacht wird.

Gerald Loacker ist heute wieder bei einem Antrag dabei, in dem er versucht, als Ghost­buster oder als sogenannter selbst ernannter Kammerjäger die Arbeiterkammern und andere Kammern anzuschwärzen.

Ich finde es nicht okay, dass die Gruppe der Arbeiterkammer und der Kammern generell, die eine gesetzliche Interessenvertretung sind, ständig ins Negative gezogen werden, vor allem angesichts dessen, dass insbesondere auch die Arbeiterkammer seit Juli 2021 im Vertrauensindex auf Platz drei steht, das heißt, sie hat einen hohen Vertrauensindex. Die Arbeiterkammer kommt gleich nach der Polizei und dem Verfassungsgerichtshof und liegt noch vor dem Bundespräsidenten.

Ich finde es auch nicht okay, lieber Gerald Loacker, dass du ständig die Selbstverwaltung attackierst, die demokratisch legitimiert ist und die auch zu Recht besteht. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch nicht richtig, dass du meinst, dass es sich nicht gehört und es nicht ange­bracht ist, dass diese Subvention, diese Förderung des Momentum-Instituts besteht – einer Einrichtung, die, so wie es auch Kollege Koza gesagt hat, wirklich im Arbeitsmarkt­bereich, im Steuerbereich, hinsichtlich der Verteilungsgerechtigkeit die Interessen der ArbeitnehmerInnen und Konsumenten aufzeigt.

Ich bin der Meinung, du hast wirklich auch immer wieder diesen Impuls – aus welchen Gründen auch immer; manche meinen, du wurdest als Pflichtpraktikant in der Arbeiter­kammer abgelehnt, ich weiß es nicht (Heiterkeit des Abg. Loacker) –, zumindest ver­mittelst du den Eindruck, dass du im Endeffekt grundsätzlich gegen die Kammern und das Kammernsystem bist und die Subventionen der Arbeiterkammer hinterfragst.

Herr Bundesminister Kocher hat die Anfragebeantwortung im März erstellt, da hat er dir die Antwort gegeben. Da hat er geschrieben: Selbstverwaltung ist Selbstverwaltung, und wir haben die Aufsicht, nicht mehr und nicht weniger, und er hat auch klargelegt, wie das ausschaut. Ich denke, dies ist wie immer ein typischer Kammerjägerantrag, der im End­effekt nicht viel Inhaltliches aussagt.

Zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz: Beppo Muchitsch hat viel dazu ge­sagt. Im Moment ist es so, dass bei der Teuerung auch das Problem besteht, dass viele unter der Kollektivvertragsvereinbarung entlohnen könnten, dass wir jetzt dieses Lohn- und Sozialdumpingproblem bekommen. Deshalb ist es ganz wichtig – wie Beppo das auch gesagt hat –, das Problem an der Wurzel zu packen und präventiv zu agieren. Wir haben aber ein anderes Konzept vorliegen, das eine Verschlechterung gegenüber dem, was bisher war, bringt. Wir haben keine Mindeststrafen mehr, es gibt eine Höchststrafe, und wir haben ein Thema, das Kumulationsprinzip heißt, das nicht vorliegt. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

In diesem Sinne: Das ist ein schlechtes Gesetz, Herr Bundesminister. Wir werden die­sem Gesetz nicht zustimmen können, weil damit Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet wird. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

13.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Arbeit und Soziales und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort.