13.01

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wertes Hohes Haus! Der Arbeitsmarkt ist im Umbruch, in einer Krise. Der Druck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steigt und steigt. Während unzählige Stellen un­besetzt bleiben und Unternehmen teilweise händeringend nach Fachkräften suchen, bleibt die Bundesregierung untätig. Neben der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Entlohnung bräuchte es jetzt dringend eine Ausbildungsoffensive. Solange die Arbeitsplätze nicht attraktiver werden, wird der Fachkräftemangel weiterhin bestehen bleiben.

Mit der vorliegenden Novelle der Rot-Weiß-Rot-Karte wird der Druck auf die Arbeitneh­merInnen in Österreich sogar noch weiter erhöht. Diese Novelle ist für uns ein Kniefall vor der Wirtschaft, sie bringt keine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, sondern führt zu Lohndumping und weiteren Verschlechterungen. Sie hat absolut nichts mit einem nachhaltigen Arbeitsmigrationsmodell zu tun.

Wir lehnen aber auch ausdrücklich das von der FPÖ geforderte Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich ab. Statt einer sektoralen Schließung des Ar­beitsmarktes sollte besser die Regionalisierung der Mangelberufsliste, die seinerzeit von Ministerin Hartinger-Klein eingeführt wurde, wieder abgeschafft und die Einkommens­grenze für die Rot-Weiß-Rot-Karte wieder auf das ursprüngliche Niveau zurückgeführt werden.

Wir wissen, dass derzeit circa 400 000 Menschen in Österreich arbeitslos sind. Das ist alles andere als ein Grund zur Freude. Natürlich ist auch positiv anzumerken, dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht, aber das passiert leider nur sehr schleppend, die Arbeitslo­senzahl ist weiterhin viel zu hoch. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Auch betreffend Langzeitarbeitslosigkeit ist die Regierung planlos. Viele Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, waren auch schon vor der Coronapandemie arbeits­los. Das Programm Sprungbrett, das immer wieder hochgejubelt wurde, greift nicht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer. – Zwischenruf des Abg. Weidinger.) Vor allem ältere und gesundheitlich beeinträchtigte Menschen sind von Langzeitarbeits­losigkeit betroffen und können aus dieser aus eigener Kraft kaum herauskommen. Da geht es nicht darum, dass Menschen, die langzeitarbeitslos sind, nicht arbeiten wollen, sondern darum, dass sie aktive Unterstützung bei der Jobsuche brauchen.

Wir haben die Aktion 20 000 eingeführt, sie war sehr erfolgreich. (Abg. Kirchbaumer: Ja, genau! Die war ein Wahnsinn!) Die Ironie an der ganzen Sache ist, dass die FPÖ genau diese Maßnahme abgeschafft hat und jetzt unter einem anderen Namen ihre Wie­dereinführung fordert. Ich hoffe, dass da im Sinne der Menschen, die arbeitslos sind, bald Bewegung hineinkommt, damit diese wieder einen Job finden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Klaus Fürlinger. – Bitte, Herr Ab­geordneter.