13.08

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, auch in diesem Block diskutieren wir den Arbeitsmarkt. Noch einmal: Man muss Ursachenforschung ganz ehrlich betreiben und feststellen, dass die Idee, Europa werde unsere Arbeitsmarktprobleme in Österreich lösen können, eindeutig gescheitert ist – in Österreich und auch sonst in Europa. Diese Selbsterkenntnis sollte den vier Frak­tionen, die immer alles nach Brüssel delegieren wollen – immer noch mehr, noch mehr –, auch einmal über die Lippen kommen. (Abg. Leichtfried: Ja, aber zum Thema Selbster­kenntnis: Wieso habt ihr die Agentur für Arbeit ...?)

Wir haben es prophezeit, wir Freiheitliche haben es Ihnen vorhergesagt: Die Problem­stellung ist klar. Unsere Position war immer, dass wir für den österreichischen Arbeits­markt unsere Arbeitskräfte selbst ausbilden und sie gut und sozial fair entlohnen müs­sen. Das sage ich vor allem in Richtung Arbeiterkammer und Gewerkschaft (Abg. Leichtfried: Ja, und was ist mit der Agentur für Arbeit gewesen, die ihr verhindert habt, als ihr mit den Schwarzen zusammen wart? Davon weißt du nichts mehr! Als Nächstes erzählst du mir etwas über Marx?!), weil die Arbeitnehmer jetzt natürlich dastehen und auch von euch keine Hilfestellung bekommen.

Andererseits stehen die Unternehmen da, suchen händeringend Arbeitskräfte und be­kommen keine Hilfestellung von der ÖVP. Der Weg war also falsch, und diese Selbst­erkenntnis sollte man haben und das sollte man an diesem Rednerpult vor dem Plenum jetzt einmal ganz klar aussprechen. Da muss auch eine Veränderung eintreten, und man muss einem Arbeitsminister in Österreich auch wieder die Möglichkeit geben, den Ar­beitsmarkt in Österreich im Gleichgewicht zu halten und Maßnahmen zu setzen. Alles, was jetzt am Tisch liegt, auch diese Rot-Weiß-Rot-Karte, bewirkt nichts anderes, als Löcher zu stopfen, das Problem wird aber nicht gelöst. (Rufe bei der ÖVP: Wie willst du es lösen? Was ist die Idee? Gibt es einen Vorschlag auch?)

Ich sage es noch einmal, damit man es auch nicht vergisst, geschätzte Kollegen: Es gibt jetzt – über den Daumen – 300 000 Arbeitslose, 50 000 sind, je nach Monat, in Kurzar­beit und eine Viertelmillion Menschen beziehen Mindestsicherung und Notstand. Das sind zwischen 500 000 und 700 000 Menschen in Österreich, die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Da sollte man einmal genau hinschauen: Wer ist das? Kann man diese Menschen überhaupt jemals wieder in den Arbeitsmarkt integrieren? Wie lange können wir das alimentieren? Löst das unser Problem? – Und da kommen wir zu einem Thema, das auch immer ganz unangenehm ist: Das ist die Zuwanderung.

Die Zuwanderung hat uns auch in diesem Bereich ein Problem beschert, und das, was Sie alle prognostiziert haben – dass die Facharbeiter, Atomforscher und weiß der Teufel was, aus der ganzen Welt kommen –, ist nicht eingetreten. Nicht einmal der Schuhma­cher ist gekommen, geschätzte Kollegen!

Sie wissen es alle: Während Corona ist dieses Rad still und leise weitergedreht worden, und es strömen jede Woche Tausende (Zwischenruf des Abg. Hörl) nach Österreich, helfen dem Arbeitsmarkt nicht, belasten aber unser Sozialsystem, wodurch die Öster­reicher weniger Hilfestellung vom Sozialsystem bekommen. (Abg. Pfurtscheller: Das hat nichts damit zu tun, dass wir zu wenig Facharbeiter haben!) Das muss man einmal ehrlich diskutieren, geschätzte Kollegen (Abg. Pfurtscheller: Aber was hat das mit ... zu tun?), auch wenn es unangenehm ist, denn das ist die nackte Wahrheit.

Wir haben sehr, sehr viele, Hunderttausende, die dem Arbeitsmarkt über Jahrzehnte hinweg nicht zur Verfügung stehen werden, die Sie auch nicht werden integrieren kön­nen, die Sie aber werden erhalten müssen, und auf der anderen Seite schaffen wir es nicht, in Österreich eine Ausbildung, was Facharbeiter betrifft, wirklich dauerhaft am Leben zu erhalten.

Aus diesem Problemkreis kommen wir nicht heraus, wenn wir keine Ursachenforschung (Zwischenruf des Abg. Weidinger), die ehrlich ist, betreiben. Auf europäischer Ebene – und so weit, glaube ich, ist die Erkenntnis heute da – ist es leider Gottes nicht gelungen, deshalb werden wir das in Österreich lösen müssen und nicht nur in diesem Bereich viele Kompetenzen aus Brüssel wieder nach Österreich holen müssen. Dafür stehen wir Freiheitliche: Wir werden die Probleme, die wir haben, in Österreich lösen müssen. Brüs­sel löst sie nicht für uns. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.13

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Georg Bürstmayr. – Bitte, Herr Abgeordneter.