13.21

Bundesminister für Arbeit, betraut mit der Leitung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Mag. Dr. Martin Kocher: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Sie beschließen heute eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte, die einen Beitrag dazu leisten kann, den Fachkräftemangel zu lindern, sicher nicht, so ehrlich muss man auch sein, den Fach­kräftemangel, den wir haben, zu beseitigen.

Warum ist das gerade jetzt besonders wichtig? – Es ist in einigen Reden schon ange­klungen: Wir haben einen Beschäftigungsrekord, derzeit sind 3,955 Millionen Menschen in Österreich unselbstständig beschäftigt. Das sind um knapp 500 000 Menschen mehr als noch vor zehn Jahren, die Beschäftigungslage ist also eine sehr gute, es sind so viele Menschen beschäftigt wie noch nie. Die Arbeitslosigkeit ist glücklicherweise wieder viel geringer als noch vor kurzer Zeit, geringer als vor Covid, und wir haben einen Rekord an offenen Stellen. Es gab noch nie mehr als 140 000 gemeldete offene Stellen beim AMS; und wir wissen, dass nur ungefähr die Hälfte der Stellen auch tatsächlich beim AMS gemeldet werden, die anderen offenen Stellen werden anders vergeben.

Jeder, der durch Österreich fährt und mit Unternehmern spricht, vom kleinen bis zum großen, hört, wie schwierig es ist, Fachkräfte und Arbeitskräfte zu finden. Das wird auf­grund der demografischen Entwicklung auch nicht einfacher werden. Umso wichtiger ist es, die richtigen Maßnahmen zu treffen.

Es ist natürlich klar, dass eine einzelne Maßnahme das nicht lösen kann, es ist aber auch klar, dass einfache Lösungen wie die Forderung nach besseren Arbeitsbedingun­gen bei einer generellen Knappheit nicht zu einer Lösung beitragen können. Ich setze mich als Arbeitsminister natürlich immer für bessere Arbeitsbedingungen ein, aber das führt ja nur zum Abwerben von Arbeitskräften aus der einen Branche in die andere Branche.

Die Rot-Weiß-Rot-Karte trägt deshalb dazu bei, dass sich die Lage verbessert, weil wir jetzt eine einfachere, unbürokratischere und leichter zugängliche Möglichkeit haben, qualifizierten Zuzug nach Österreich zuzulassen. Wie schon angesprochen wurde, geht es um die Punkte, die vergeben werden, es geht um Studierende, die in Österreich abschließen und in Österreich einen Arbeitsmarktzugang haben, es geht um Erleichte­rungen auch in Bereichen, in denen ganz besonders große Knappheit herrscht – im Pfle­gebereich, im Gesundheitsbereich, im Tourismus. Es gibt neue Instrumente, im Touris­mus zum Beispiel die Stammsaisonniersregelung (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen) und die Überführung dieser Regelung auf eine Rot-Weiß-Rot-Karten-Beantragung, die eben eine ganzjährige Beschäftigung zulässt und damit genau das nicht macht, was manchmal gesagt wird, nämlich Lohn- und Sozialdumping zu erleich­tern. Es werden durch diese Regelung die Arbeitsbedingungen für ausländische Arbeits­kräfte im Tourismus sogar verbessert.

Wir haben eine Möglichkeit, auch für kurzfristige Projekte – auch das ist wichtig für viele Unternehmen – für bis zu sechs Monate ein Visum zu erteilen, das außerhalb der Rot-Weiß-Rote-Karte möglich ist, und dann einen Rot-Weiß-Rot-Karten-Antrag nachzulegen. Auch das erleichtert das Bürokratische bei vielen Unternehmen und führt dazu, dass flexibler reagiert werden kann.

Entscheidend wird sein, da stimme ich zu, dass die Umsetzung dieser Regelungen im Alltag, im Verwaltungsalltag, gut gelingt, dass alle Behörden rasch reagieren und dass die Erleichterungen bei der Beantragung auch zu viel kürzeren Bearbeitungszeiten füh­ren.

Ich sage noch dazu, damit das nicht untergeht: Natürlich braucht es auch eine breitere Fachkräftestrategie. Wir setzen da als Bundesregierung auf allen Ebenen weitere Schrit­te. Da geht es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, es geht um das Älterwerden im Berufsleben, das gesunde Älterwerden im Berufsleben, es geht um – ganz, ganz wichtig – weitere Qualifizierungsmaßnahmen, das größte Budget aller Zeiten für Qualifi­zierungsmaßnahmen im Bereich der Arbeitslosigkeit, um den Fachkräftemangel zu redu­zieren, und natürlich eine weitere Attraktivierung der Lehre, das ist auch angesprochen worden. Auch diesbezüglich gibt es laufend Schritte und laufend Verbesserungen. – Vie­len Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Martina Diesner-Wais. – Bitte, Frau Abgeordnete.