13.30

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Lie­be Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Liebe Schulklasse! Die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte ist definitiv ein Schritt in die richtige Richtung, weil davon ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen profitieren. Wir haben einen MitarbeiterInnen­mangel im Tourismus, man kann wirklich sagen, dass der Hut brennt. Es gibt mittlerweile sogar schon Lokale, die nicht mehr aufsperren können, weil sie keine MitarbeiterInnen mehr finden, und die Situation wird sich langfristig auch nicht lösen. Mit der Reform ma­chen wir Österreich als Standort für Fachkräfte attraktiver und schaffen bessere Bedin­gungen für Personen, die hier sind.

Warum das Ganze? – Damit wir Menschen wirklich langfristig sichere Aufenthaltspers­pektiven geben, Berufsfelder attraktiver machen und Unsicherheiten für Arbeitnehmer und -nehmerinnen sowie Arbeitgeber und -geberinnen abschaffen. Wir haben also wirk­lich eine Win-win-Situation. Ich freue mich jedenfalls, dass wir jetzt unmenschliche und unnötige Hürden beseitigen können, wovon vor allem Ganzjahresbetriebe im Tourismus profitieren.

Es geht – nochmals zusammengefasst – um Menschen, die wirklich regelmäßig in Ös­terreich arbeiten, hier Steuern zahlen, hier zum gesellschaftlichen Wohlstand beitragen, und darum, dass wir Hürden, Unsicherheiten, die sie immer wieder erfahren mussten, beseitigen, dass wir diesen unerträglichen Zustand beenden.

Die Kritik der SPÖ bezüglich Lohndumping finde ich ganz ehrlich schon ein bisschen lächerlich. Wenn man sich das anschaut: Wir reden bei sonstigen Schlüsselarbeitskräf­ten von 2 835 Euro, und bei der Mangelberufsliste gilt ohnehin der Kollektivvertrag mit der ortsüblichen Überbezahlung. Ich verstehe die Kritik dahin gehend tatsächlich nicht. Und eines muss ich schon sagen: Wenn man jetzt mit der FPÖ dagegenstimmt und auf ihrer Seite ist, dann muss man sich vielleicht schon noch einmal überlegen, ob das wirk­lich die richtige Seite ist. (Abg. Wurm: ... die richtige Seite ...!)

Ich glaube, wir sollten auch nicht anfangen, zu differenzieren zwischen (Abg. Wurm: Wir sind die richtige Seite!) – ja, Kollege Wurm – ArbeitnehmerInnen, die hier geboren sind, und ArbeitnehmerInnen, die zu uns kommen. Ich glaube, diese rechtspopulistische Diffe­renzierung brauchen wir hier nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch kurz zum NEOS-Vorschlag betreffend Rot-Weiß-Rot-Karte für Lehrlinge: Ich glau­be, das kann man sich sicher einmal genauer anschauen (Ruf bei den NEOS: Vor der Abstimmung!), aber wir müssen uns bei dem Thema das große Ganze anschauen. Wir haben heute ein Paket beschlossen, in dem die Kontingente enthalten sind, die Aus­weitung der Mangelberufsliste, der Umstieg zu Ganzjahresberufen – der Herr Minister hat es schon ausgeführt –, mit dem wir wirklich kurzfristig helfen. Was wir aber genauso machen: Wir brauchen strukturelle, langfristige Veränderungen, und da werden wir uns im Herbst mit den Sozialpartnern zusammensetzen und ein wirklich langfristiges Maß­nahmenpaket auf die Beine stellen: Unterstützung von Ganzjahresbetrieben, Beschäfti­gungsmodelle, Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Ich bin wirklich froh, dass da etwas weitergeht, weil die Zeit drängt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

13.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Abg. Michael Ham­mer: Schon wieder der Wurm!)