13.43

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Herr Präsident! Werter Herr Bundesmi­nister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Schüle­rinnen und Schüler hier bei uns auf der Galerie! Ich muss die Aussage von Kollegen Shetty noch einmal unterstreichen. (Abg. Shetty: Ja, passiert nicht oft!) Die FPÖ macht nichts anderes, als bei der positiven Umwandlung der Rot-Weiß-Rot-Karte dahin ge­hend, wie wir qualifizierte Zuwanderung, was den Arbeitsmarkt angeht, schaffen können, herzugehen und zu sagen, wir würden eine Zuwanderung machen, die keiner kontrolliert, bei der kein Mensch weiß, wer kommt, bei der nicht differenziert wird. Das ist einfach nicht in Ordnung und das macht man auch nicht, liebe FPÖ! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Es geht darum, dass wir Unternehmerinnen und Unternehmer händeringend Mitarbeite­rinnen und Mitarbeiter suchen, nicht weil es die Arbeit nicht gibt, sondern weil es Gott sei Dank sehr, sehr viel Arbeit auf dem Arbeitsmarkt gibt und unsere Wirtschaft sehr floriert. Wir schauen eben genau, dass wir auch Menschen aus anderen Ländern, aus Drittstaaten oder auch aus der Europäischen Union, bekommen, die zu uns zum Arbei­ten kommen wollen, weil wir sehr, sehr gute Arbeitsbedingungen haben.

Herzugehen und zu sagen, das sei total schlecht, ist absolut nicht in Ordnung. Wir brau­chen diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dringend, um die bestehenden Mitarbeite­rinnen und Mitarbeiter, die wir in unseren Unternehmen haben, auch zu entlasten, und das ist ein wichtiger Punkt. Da braucht ihr einen Kurswechsel und nicht wir, liebe FPÖ! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Besonders freut es mich auch, dass ich einmal hier stehen darf und sagen kann, wir können einen Antrag von der Opposition auch positiv bewerten. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Der Antrag ist vom Kollegen Loacker zur Homeofficethematik, für Mitarbeite­rinnen und Mitarbeiter, die grenzüberschreitend arbeiten, und er wurde sogar einstimmig angenommen. Das ist ein wichtiger, richtiger Schritt dorthin, dass wir auch in diesem Bereich die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen. Wir werden uns auch auf euro­päischer Ebene dafür einsetzen, dass es zu einem positiven Ausgang für die Mitarbei­terinnen und Mitarbeiter kommt.

Um es hier noch einmal zu sagen – das ist mir ganz, ganz wichtig –: Wir, die ÖVP, in der Koalition mit den Grünen, schauen darauf; diese Regierung schaut darauf, dass es den Menschen in Österreich gut geht, dass der Arbeitsplatz in Österreich sehr gut ist, dass die Bedingungen sehr gut sind, und wir machen mit Sicherheit kein Sozialdumping – im Gegenteil.

Abschließend möchte ich noch einmal darauf aufmerksam machen, was ich schon in meiner vorherigen Rede gesagt habe: Ein Kurswechsel wäre auch für die SPÖ und für die FPÖ wichtig. Stimmen auch Sie trotz Ihres Nichtwollens dem zu, was wir in dieser Regierung bezugnehmend auf das Antiteuerungspaket geschaffen haben! Ich möchte es noch einmal sagen: 180 Euro Familienbeihilfe wird im August ausbezahlt, und die SPÖ und die FPÖ stimmen nicht mit. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

13.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Die nächste Rednerin ist Tanja Graf. – Bitte, Frau Ab­geordnete.