13.55

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Schülerinnen und Schüler! Ja, wir debattieren ein heißes Thema: Es geht um den Ar­beitsmarkt. Wenn man so zuhört, stellt man sich als Zuhörer schon die Frage: Was stimmt jetzt und was stimmt nicht?

Ich habe jetzt allen Rednern sehr genau zugehört und deswegen möchte ich ein paar Punkte klarstellen. Wenn Kollege Wurm von den Freiheitlichen hier herausgeht und sagt, ihr Weg war der richtige, dann kann ich sagen: Euer Weg war der falsche (Beifall bei der SPÖ), denn ihr habt verhindert, dass die Europäische Arbeitsbehörde nach Wien kommt. Ihr habt, damals im Aufgabenbereich der Sozialministerin, verhindert, dass die Arbeits­behörde, die ELA, in Wien stationiert wird – eine Riesenchance für Österreich und für Wien, hier, im Mittelpunkt Europas, den Arbeitsmarkt zu kontrollieren, zu begleiten und zu steuern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Genau!)

Wir lassen uns als SPÖ weder auf diese linke noch auf diese rechte Seite stellen, was den Arbeitsmarkt betrifft, wir stellen uns auf die Seite der Arbeitnehmerinnen und Ar­beitnehmer, die sich einen europäischen Arbeitsmarkt wünschen, der funktioniert, der kontrollierbar ist, wo Sanktionen auch über die Staatsgrenze hinaus greifen, wo Strafen eingehoben werden und der Strafbescheid nicht im Papierkorb landet. Das wünschen wir uns und auf diese Seite stellen wir uns. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir stellen uns auf die Seite der Arbeitgeber, die sich auch einen fairen Markt in Europa verdient haben. Wir bekommen Mails, Hunderte Einzelmeister aus der Slowakei, aus Ungarn, aus Slowenien, Hunderte Einzelmeister, sogenannte Selbstständige, bieten ihre Dienste in Österreich an. Das kann ja nicht euer Europa sein, dass wir da zuschauen und dass die Regierung nichts gegen diese Einzelmeister aus den Nachbarländern zu Dumpinglöhnen, zu schamhaften Löhnen unternimmt?! (Beifall bei der SPÖ.)

Letzter Punkt: Rot-Weiß-Rot-Karte; Kollege Shetty hat etwas Richtiges gesagt. Die bis­herige Rot-Weiß-Rot-Karte war für qualifizierte Zuwanderung, für qualifizierte Fach­kräfte; 5 400 haben wir. Warum aber macht ihr jetzt die Rot-Weiß-Rot-Karte billiger? Warum macht ihr sie billiger? Warum ist es möglich, über die Rot-Weiß-Rot-Karte Teilzeit zu beschäftigen? Warum ist es möglich, über die Rot-Weiß-Rot-Karte Wohnkosten ab­zuziehen, Verpflegungskosten abzuziehen? Diese Menschen werden ausgebeutet, der Sozialbetrug geht weiter! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und NEOS.)

Und bitte, Herr Bundesminister, ein Beispiel von gestern: Schaut euch bitte die 5 400 ge­nehmigten qualifizierten Dienstnehmer einmal genau an, nehmt diese Arbeitsverhältnis­se unter die Lupe! Schaut, was ihnen alles in Abzug gebracht wird! Aber macht bitte Zuwanderung nicht billiger, wir haben genug andere Probleme zu lösen! (Beifall bei der SPÖ.) Und auch wichtig: Ich wünsche mir eine Bundesregierung, die hinschaut. (Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

Letzter Satz: Haben Sie gewusst, dass 73 Prozent aller Entsendungen aus Slowenien Arbeitnehmer aus Drittstaaten sind, die keinen einzigen Tag in Slowenien gearbeitet ha­ben? Haben Sie das gewusst? Warum schauen Sie dort weg? Warum fliegen Sie nicht nach Brüssel und lösen das und sagen: So geht das nicht!? Wir brauchen einen euro­päischen Arbeitsmarkt, der fair ist, der funktioniert, nicht aber illegale Entsendungen zu­lässt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Shetty: ... zusammen, was zusammengehört! – Abg. Loacker: Blau und Rot, ich schäm’ mich tot!)

13.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte, Herr Abgeordneter.