14.34

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Bundesmi­nisterin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuse­herinnen und Zuseher! Ich möchte vor allem den AutorInnen und ExpertInnen Danke für den Bericht, den wir gerade diskutieren, sagen, weil der Bericht wirklich den Status quo gut zeigt, aber eben auch Handlungsanleitungen gibt beziehungsweise einen Aufruf zum Umsetzen und Tun an die Bundesregierung richtet.

Ich würde heute gerne einen Schwerpunkt auf den Bereich Digitalisierung legen und möchte beim Desi, beim Digital Economy and Society Index, ansetzen. Österreich hat sich dort um einen Platz verbessert, wir waren auf Platz elf und sind jetzt auf Platz zehn. Ich denke mir nur, dass das nicht der Anspruch Österreichs sein kann. Im Bericht ist auch das Ziel formuliert, unter die top fünf zu kommen. Die Frage, die ich mir stelle, werte Bundesregierung, ist: Mit welchen Schritten wollen Sie denn dorthin kommen? – Wir haben sehr wenig im Ausschuss dazu gehört und eigentlich auch nichts Konkretes, um wirklich vorwärts zu kommen.

Ich denke zum Beispiel an den Bildungsbereich: Leider ist Herr Bundesminister Polaschek heute nicht hier, aber wir hatten im Ausschuss Gelegenheit, darüber zu diskutieren. Ich glaube nicht, dass das Pflichtfach digitale Grundbildung ausreicht. Ja, es ist einmal ein Bau­stein gesetzt, aber mit Verlaub: Bis gestern kannte niemand den konkreten Lehrplan dazu. Es gab auch große Kritik, dass er, nämlich mit einem Schwerpunkt ausschließlich im Be­reich der Informatik, zu einseitig sei. Ich glaube, die digitale Grundbildung oder Grundausbil­dung muss beinhalten, auch interdisziplinär denken zu lernen und denken zu können. Man muss kritisch hinterfragen können, was eigentlich im Netz so abgeht und wie das eigent­lich mit Algorithmen und Co funktioniert. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Ich glaube, dass das Pflichtfach digitale Grundbildung uns im Desi nicht vorwärtsbringen wird. By the way: Im Bereich der Erwachsenenbildung und Digitalisierung tut sich eigent­lich kaum etwas. Es gibt wirklich gute Vorschläge aus nordischen Ländern, die wir auch hier schon eingebracht haben, nämlich sich selbst als Bundesregierung das Ziel zu setzen, einen gewissen Prozentsatz pro Jahr in diesem Bereich zu bilden oder auszubil­den. Wir haben diesen Vorschlag gemacht, der mit der Begründung, man habe es eh schon erfüllt, dezent abgelehnt worden ist. Werte Bundesregierung, es ist in dem Bereich nichts erfüllt worden, und auch da müssen wir ganz einfach besser werden! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Auch im Bereich der digitalen Souveränität – Sie wissen, das ist ein Thema der Sozialde­mokratie, das Kollegin Oberrauner und ich sehr vorantreiben –: Es braucht endlich die­sen mutigen Schritt, voranzugehen. Österreich soll Anstoßgeberin dahin gehend sein, in Europa digital souverän zu werden. Das hat viel mit Datensicherheit zu tun, mit Daten­schutz, Datensouveränität. Wir sind, das wissen wir auch, den riesigen Onlinegiganten ausgesetzt. Das ist höchst problematisch, wenn man zum Beispiel an den Bildungsbe­reich denkt, wo nur Microsoft-Produkte eingesetzt werden, wenn man an den Bereich öffentliche Sicherheit denkt, wo nur Microsoft-Produkte eingesetzt werden. Bitte haben wir endlich den Mut, werte Bundesregierung, den Schritt in die digitale Souveränität zu gehen, und das jetzt! (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend noch einen Satz – Kollegin Oberrauner hat es angesprochen –: Versäu­men wir wirklich nicht länger, Mädchen und Frauen in der Forschung, in Start-ups, in Unternehmen zu halten! Es gibt immer noch tradierte Rollenbilder und gläserne Decken. Werte Frau Bundesministerin, ich weiß, Sie sind Bündnispartner. Herr Bundesminister, vielleicht werden Sie auch noch Bündnispartner. Her mit der Quote! Jetzt, 2022, ist es höchst an der Zeit! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Dr. Martin Graf. – Bitte, Herr Abgeordneter.