14.57

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Bundesminister! Machen wir es rasch: Der Technologiebericht 2022 zeigt relativ klar, wo Änderungspotenzial und Verbesserungspotenzial besteht. Das Erste nennt sich Effi­zienzsteigerung, ganz klar angeführt. Wir haben heute gehört: Mittel gibt es jede Menge. Ja, als Erstes muss man einmal sagen: jede Menge Mittel aus der Wirtschaft, aus der Industrie. Der Staat fährt üblicherweise mit der Gießkanne drüber. Dem gegenüber steht etwas wenig an Output. Das heißt, wir sind ganz toll beim Input, beim Geldverteilen, aber weniger gut beim Geldverwenden beziehungsweise beim Controlling. In einer Firma könnte man sich das nicht leisten. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Frau Minister hat ja schon erwähnt, die Firmen haben ganz toll bezahlt. Sie haben aber auch Patente. Das kann man auch aus dem Forschungsbericht lesen. Was sind nun die Technologiegebiete, in denen diese Patente erteilt werden? – Das sind die klas­sischen Produktions- und Forschungsthemen der österreichischen Wirtschaft, der öster­reichischen Industrie: Grundstoffe, Energien, Kunststoffe und so weiter. Da kommt dann nun ein Satz, den auch die Frau Bundesminister verwendet hat, und der ist verräterisch: „Gestaltung wirkt“. Es gehe um „grüne Resilienz“.

Ja, die Firmen sind schon flexibel, beispielsweise neuen Stahlherstellungsverfahren und Ähnlichem ein grünes Mäntelchen umzuhängen. In erster Linie geht es aber nicht darum, irgendwo die Grundstoffproduktion grün anzumalen, sondern darum, die Betriebe in ihrer Produktion sicher zu erhalten. Das heißt, da wirkt dann die Gestaltung, und da sollten wir besser werden. Wir sollten schauen, was die Betriebe wirklich erforschen wollen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Wenn Sie sie fragen, Frau Bundesminister, wo, auf welchen Gebieten die Industriebe­triebe forschen wollen und wo sie auch forschen, dann werden Sie sehen, da ist nichts in Sachen Energiewende, in Sachen Mobilitätswende dabei.

Erst vor ein paar Tagen haben Sie Ihre Strategie oder Ihre Kommunikationsstrategie geändert und haben die erneuerbaren synthetischen Treibstoffe gelobt – ein paar Tage davor haben Sie noch gesagt, E-Mobilität kommt vor erneuerbaren Treibstoffen –: In diese Richtung wollen wir mit der Forschung, mit der Technologie gehen.

Ich darf Ihnen abschließend von dieser Stelle aus einen Ratschlag erteilen: Horchen Sie weniger auf Ihre eigene Ideologie und auf Ihre Ideologen in der Partei und horchen Sie mehr auf die Wirtschaft, üben Sie mehr Wirtschaftsnähe! Das ist besser für Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

15.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke für die Punktlandung, Herr Abgeord­neter.

Wie vereinbart darf ich die Abstimmung an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung legen, und wir fahren in der Tagesordnung fort.

Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen, damit der Aufruf des Dringlichen Antrages gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr erfolgen kann. Anschließend geht es mit TOP 18 weiter.