15.24

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Also es ist un­glaublich, welche Geschäftsordnungsdebatten wir in letzter Zeit hier führen. Ich bin 20 Jah­re im Hohen Haus, so etwas hat man noch nicht erlebt: Der Bundeskanzler ist anwesend, hört der Rednerin zu, es sind weitere drei Regierungsmitglieder da – und die SPÖ hat nichts anderes zu tun, als zu diffamieren, als auf eine Person loszugehen, die Tag und Nacht für dieses Land arbeitet (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Belako­witsch), nämlich auf unseren Bundeskanzler, nur aus ihrer Unverfrorenheit heraus nir­gends mitzustimmen, alles besser zu wissen (Ruf: Zur Geschäftsordnung!) und auch die Geschäftsordnung überzustrapazieren. Lassen Sie das zu Hause, das braucht niemand, Herr Kollege Leichtfried! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Michael Hammer – in Richtung Abg. Leichtfried –: Das war eine schlechte Rede! Das ist halt so!)

15.25

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundeskanzler. – Bitte.