15.25

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste auf der Galerie! (Die Abgeordneten der SPÖ halten Tafeln mit der Aufschrift „Preis runter statt Einmalzahlungen!“ beziehungsweise „Echte Teuerungsbremse jetzt!“ in die Höhe.) Vielleicht zur Einordnung der Geschäftsordnung des Nationalrates, Herr Klubobfrau-Stellvertreter: Wir sind nicht nur Gäste hier in diesem Hohen Haus, sondern wir haben auch Rechte. Dazu zählt das Rederecht, und das nehme ich jetzt sehr gerne in Anspruch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber wenn Sie schon die Geschäftsordnung des Nationalrates quälen, indem Sie eine Wortspende wie diese gerade abgeben, dann sei angemerkt, dass Sie schon recht haben: Der Arbeits- und Wirtschaftsminister und ich mussten tatsächlich lächeln, denn bei der Realitätsferne der Klubobfrau der SPÖ ist Lächeln besser, als Trübsal zu blasen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Während die SPÖ-Fraktion jetzt hier im Parlament Taferln hält (Abg. Michael Hammer: Das ist das Einzige! Das machen sie schon monatelang! – Abg. Höfinger – in Richtung SPÖ, auf eine der Tafeln weisend –: Das eine ist verkehrt!) und die Klubobfrau von fikti­ven Lösungen spricht (Ruf: Unglaublich!), hat diese Bundesregierung die Aufgabe, tat­sächlich für Lösungen zu sorgen, die die Menschen in dieser Phase der Krise entlasten. Und die Krise ist tatsächlich ernst: Die Pandemie ist nicht vorbei, die Energiekosten sind hoch, dazu kommen die Teuerung, die Inflation und der Krieg in der Ukraine. Das Ver­halten der Opposition freut maximal die Russische Föderation, trägt aber nichts zur Lö­sung der Probleme bei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Darf ich bitten, die Taferln – jetzt nach einer Minu­te – runter zu tun? Wir haben vereinbart, dass wir das nach einer halben Minute machen, und ich habe schon eine Minute Zeit gegeben. – Bitte sehr. (Abg. Höfinger – in Richtung SPÖ –: Da brauchen Sie nicht grinsen! – Abg. Michael Hammer: Die Frau Klubobfrau grinst während der Rede! Das geht ja gar nicht!)

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc (fortsetzend): Mehrfach – und das war eigentlich mein Ansinnen, als ich hierher in das Hohe Haus gekommen bin – war ich der SPÖ sehr dankbar, dass sie dieses ernste Thema noch einmal aufgreift, aber bei der Rede der Klubobfrau der SPÖ (Abg. Heinisch-Hosek: Die war gut!) ist mir George Bernard Shaw eingefallen (Abg. Greiner: Eine sehr gute Rede war das!), der gesagt hat: Auf komplexe Fragestellungen gibt es leichte Antworten, die in der Regel falsch sind. – Er hat wohl Sie dabei gemeint, wenn es um die Problemlösung geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen. – Ruf bei der SPÖ: ... letztklassig!)

Es erstaunt mich und erschüttert mich gleichzeitig, dass eine der größten Oppositions­parteien in Zeiten des Kriegs auf dem Kontinent, einer der größten Herausforderungen, der die Republik zu begegnen hat, mit Halbwahrheiten, Desinformation (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und ganz simplem Populismus versucht, politisches Kleingeld zu wechseln und dadurch Neuwahlen herbeizureden. (Ruf bei der SPÖ: Aber! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da haben Sie recht, da vergeht mir das Lachen. Das ist der Kriegssituation und der Ernsthaftigkeit der Situation dieser Republik tatsäch­lich nicht angemessen (Abg. Matznetter: Ihre Rede ist nicht angemessen!), und wir soll­ten in dieser Republik viel mehr auf Einheit und auf Gemeinsamkeit achten und nicht auf parteipolitischen Populismus (Ruf bei der SPÖ: Und was machen Sie?) – anders ist Ihr Verhalten nicht zu erklären! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie uns jetzt zusehen! Die SPÖ werde ich nicht überzeugen, aber Sie, die Sie uns von der Galerie und von zu Hause aus zuschau­en, sollten schon eines wissen (Abg. Heinisch-Hosek: Warum polemisieren Sie von der Regierungsbank?): Die SPÖ stimmt gegen die Valorisierung von Sozialleistungen (neu­erlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) – eine langjährige Forderung der SPÖ – in Krisenzeiten, nur um der Parteipolitik zu frönen und dieser zu huldigen und Neuwahlen herbeizureden. Das ist kein krisenadäquates Verhalten! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich scheue mich aber nicht, auf Ihre Polemik zu kontern, denn Polemik hilft in einer Pha­se der Krise überhaupt nicht. Mit keinem einzigen Redebeitrag von Ihrer Seite lösen Sie Probleme der Menschen, ganz im Gegenteil: Wir erleben Panikmache, Hysterie (Abg. Heinisch-Hosek: Was ist das für eine ...?!), ein Szenario des Untergangs, das keine einzige Sorge, auch nicht der Pensionistin, die Sie beschrieben haben, nimmt.

Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen und wir müssen ihre Probleme lösen, und wir machen das mehrfach. (Abg. Belakowitsch: Wo?) Die große Steuerre­form, die beschlossen worden ist, mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro beginnt jetzt zu wirken. Wir senken die Tarifstufe. Das ist etwas, worüber man gar nicht mehr spricht, das aber für das Einkommen der Menschen wichtig ist. Wir haben mehrfach – und da zeigt sich die Realitätsverweigerung der SPÖ – Antiteuerungspakete beschlos­sen, schon zu Beginn des Jahres, als Sie noch gar nicht gewusst haben, dass die Teue­rung tatsächlich ein großes innenpolitisches Thema wird (Ruf bei der SPÖ: Ha, ha!), das Sie dann für eine Neuwahlpolemik nützen wollen.

Das, was die Menschen jetzt definitiv nicht wollen, ist Auseinanderdividieren (Ruf bei der SPÖ: Das ist das, was ihr macht! – Gegenruf bei der ÖVP: Was macht dann ihr?) und Streit, sondern sie suchen Einheit in der Krise, Sicherheit in der Führung, und dafür arbeitet diese Bundesregierung! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Grundsätzlich ist uns als Volkspartei ja nicht fremd, dass die Sozialdemokratie in Milliar­denbeträgen keine große Problematik sieht (Zwischenrufe bei der SPÖ) – man denke an die Staatsverschuldung unter sozialdemokratischen Regierungen (Ruf bei der SPÖ: Herr Präsident!) –, aber wenn man sich dann angesichts dessen, dass in der ersten Stu­fe der Entlastung, in den Maßnahmen, die wir dafür setzen, 6 Milliarden Euro drinnen stecken, hier an das Rednerpult stellt und sagt, diese Regierung macht nichts (Ruf: Das sagen die Leute!), dann bleibt es Ihnen auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten überlassen, zu beurteilen, welche Form von Politik das ist. Sie geht an der Realität vor­bei. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir entlasten die Menschen in diesem Jahr mittlerweile zum dritten Mal, und zwar mit einem Sofortmaßnahmenpaket und mit einem strukturellen Reformpaket. Das Sofort­maßnahmenpaket im Wert von 6 Milliarden Euro bedeutet, dass wir Menschen mit gerin­gem Einkommen sofort 300 Euro zur Verfügung stellen, dass wir die 13. Familienbeihilfe ins Leben rufen – und die noch dazu erhöht, nämlich in Höhe von 180 Euro –, die im August, eben vor dem Schulstart, ausbezahlt wird. (Abg. Sieber: Bravo!)

Wir werden im September den Familienbonus von 1 500 auf 2 000 Euro pro Jahr pro Kind erhöhen (Abg. Sieber: Bravo! – Rufe bei der SPÖ: Aber nicht für alle! Nicht für alle!), und wir werden im Oktober den Antiteuerungsbonus und den Klimabonus in der Höhe von 500 Euro – pro Kopf im Haushalt und pro Kind die Hälfte – auszahlen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bravorufe bei der ÖVP.)

Wenn man das negiert, dann macht man das, was in einer Krisensituation am schäd­lichsten ist: Man versucht, weiter Panik zu schüren. (Abg. Heinisch-Hosek: Die Unwahr­heit ist besonders schädlich!) Man versucht, Desinformation zu verbreiten. Das, was Sie betreiben, ist eine Desinformation der Menschen in einer Zeit (Abg. Heinisch-Hosek: ... und das ist falsch!), in der Krieg in Europa herrscht und wir vor der größten Krise in der Zwei­ten Republik stehen. Es ist bezüglich all dieser Maßnahmen, die wir setzen, wichtig, nicht nur darüber zu sprechen. Wissen Sie, was mein bestes Argument sein wird? – Nicht die Rede hier im Hohen Haus, sondern im August, September, Oktober werden die Men­schen die Entlastung spüren und werden sehen, was Ihre Worte im Vergleich zu der Arbeit der Bundesregierung wert sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die SPÖ hat nach dem Zweiten Weltkrieg diese Republik mit aufgebaut. Wir haben wie­der Krieg in Europa, und sie verhält sich geradezu so (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), dass die Angstmache und Krisentreiberei dazu führen, dass die Menschen noch mehr verängstigt sind.

Wissen Sie, was? Sie haben das Vertrauen in die Bundesregierung angesprochen, das tatsächlich gerade sehr leidet, aber wissen Sie, was das Interessante ist? – Das gilt auch für das Vertrauen in die Opposition, und das ist Ihrer Arbeit geschuldet (Zwischenruf des Abg. Kollross – weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), weil Sie eben nicht red­lich sind, weil Sie nicht versuchen, die Ernsthaftigkeit der Lage zu begreifen, weil wir nicht gemeinsam versuchen – was jetzt in der Zeit der Krise so wichtig wäre –, den Menschen zu helfen, sondern weil Sie hier Parteipolitik betreiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Weil Sie die PensionistInnen angesprochen haben: Ja, auch da werden wir besonders helfen. Wir werden den Absetzbetrag früher geltend machen: ab September, gestaffelt, im Wert von 500 Euro. Das ist eine wichtige Maßnahme für Menschen, die Pensionen beziehen. (Abg. Michael Hammer: Die Dringliche habt ihr vergeigt, ja! – Abg. Belako­witsch: Aber er hat seine Rede auch vergeigt!)

Ja, Sie haben recht, es geht nicht nur darum, den Menschen direkt zu helfen, sondern auch in der Struktur, für die Unternehmerinnen und Unternehmer, die die Arbeitsplätze schaffen und durch die Lohnnebenkosten, Sozialversicherungsbeiträge und Steuerleis­tungen Wohlstand in diesem Land tatsächlich ermöglichen, wurden ganz gezielte Entlas­tungsschritte gesetzt:

Die Lohnnebenkosten wurden im Wert von 450 Millionen Euro gesenkt. (Abg. Hauser: 0,3 Prozent! 0,3 Prozent!) Wir haben die Herbstlohnrunde vor uns. Wir haben es ge­schafft, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer die Möglichkeit haben, in den Kol­lektivvertragsverhandlungen 3 000 Euro lohnsteuerfrei, sozialversicherungsbeitragsfrei und arbeitgeberanteilsfrei mit anzubieten, damit die Menschen tatsächlich mehr Geld haben, damit aber gleichzeitig auch die Lohnverhandlungen der Sozialpartner von der Regierung positiv begleitet werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Neben den Sofortmaßnahmen, die ich jetzt beschrieben habe, haben wir auch eine strukturelle Reform angegangen, die einzigartig in der Republik ist und seit 30 Jahren diskutiert worden ist: die Abschaffung der schleichenden Steuererhöhung. – Auch da keine Zustimmung vonseiten der Sozialdemokratie, auch da ein klares Zeichen für die Menschen: Diese Opposition will Parteipolitik betreiben, aber nicht die Not der Menschen mildern – wir schon, weil wir strukturell das Steuersystem verändern.

Die schleichende Steuerprogression, die schleichende Steuererhöhung wird zu 100 Pro­zent abgeschafft. Der Staat behält sich einen Handlungsspielraum genau für die Grup­pen, für die Sie angeblich stehen und werben. – Das wird mit einem Zynismus, mit Spott und Hohn vonseiten der Opposition, hier vonseiten der SPÖ, abgetan. Wir aber setzen die Abschaffung der kalten Progression um, und wir werden den Weg der Entlastung für die Menschen in der Krise auch weiter gehen. Das nächste Jahr wird mit Sicherheit auch herausfordernd, ja, und wir werden auch nächstes Jahr treffsicher den Menschen direkt helfend – und nicht die Inflation treibend – agieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich will aber nicht unobjektiv sein. (Heiterkeit bei der SPÖ und Ruf: Wie großzügig!) Die SPÖ hat tatsächlich einen Vorschlag gemacht. Sie spricht vom Preisdeckel, vom Einzie­hen eines Preisdeckels. Warum haben wir das als Bundesregierung nicht gemacht? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Es ist genau so wie vorhin zitiert: Komplexe Probleme, einfache Lösungen – sie funktionieren nur leider nicht. (Ruf bei der SPÖ: Ah?)

Schauen Sie nach Deutschland, wo der Benzinpreis und der Dieselpreis so hoch sind wie vor der Steuerreduktion! Schauen Sie nach Ungarn, wo es eine Angebotsverknap­pung gegeben hat! (Abg. Michael Hammer: Und die Inflation steigt!) Das können nicht die Antworten für die Menschen sein, wenn sie tatsächlich entastet werden wollen. (Bei­fall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und jetzt – Sie sehen, Frau Klubobfrau, ich schätze eigentlich den faktenbasierten Dialog und nicht die Polemik – reden wir über den Preisdeckel bei Lebensmitteln, reden wir über den Preisdeckel bei Brot! Reden wir darüber, ob die Sozialdemokratie ihren Vorschlag zu Ende gedacht hat!

Was passiert, wenn wir einen Preisdeckel einziehen? (Abg. Belakowitsch: Na, was pas­siert? Dann wird alles billiger!) – Der Bäcker bekommt einen fixierten Preis. Das Grund­nahrungsmittel wird aber teurer. Das heißt, er kann das Brot um diesen Preis in Wahrheit gar nicht (Abg. Wöginger: Herstellen!) produzieren! (Abg. Belakowitsch: Geh bitte!) Das heißt, durch diese Preisdeckelidee helfen Sie den Menschen nicht, weil es zu einer Verknappung des Angebotes kommt, und Sie gefährden Arbeitsplätze. Das ist das, was der Spruch so treffend bezeichnet: komplexe Fragen, einfache Lösungen, die nicht funk­tionieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es dürfte offensichtlich jeder in seiner Wirklichkeit leben – also es gibt die SPÖ-Wirk­lichkeit, und es gibt die reale Wirklichkeit. (Abg. Belakowitsch: Und dann gibt’s noch die Kanzlerwirklichkeit!)

Dann ist es so, dass wir auch sehen müssen: Dort, wo der Staat tatsächlich Einfluss nimmt, ist auch dem Beispiel gefolgt worden. (Abg. Steinacker: Also Zuhören wäre an­gebracht!) Der Verbund steht im Mehrheitseigentum der Republik Österreich, und ich bin den Aktionärinnen und Aktionären und dem Vorstand dankbar für die Maßnahmen, die der Verbund getroffen hat. (Abg. Belakowitsch: Wer sind diese Aktionäre?)

Er hat einerseits den Verbund-Kunden zwei Monatsraten erlassen, er hat den Armutsge­fährdeten vier Monatsraten erlassen und er gibt dem Staat andererseits eine Sonderdi­vidende, damit dieses Geld wieder genau dorthin zurückfließt, wo es hinmuss, nämlich in die 26 Milliarden Euro Entlastung, die dieses dritte Paket beinhaltet. (Beifall bei ÖVP und Grünen)

Weil ich gerade den lachenden Steuerexperten Matznetter direkt beim Mikrofon sehe (Zwischenrufe bei der ÖVP): Sie müssen sich noch ein wenig mit der Wortmeldung zur Geschäftsordnung gedulden – ich bin neugierig, was dann tatsächlich folgt. (Abg. Leichtfried: Es kommt keine zur Geschäftsordnung! – Abg. Belakowitsch: Wieso glau­ben Sie, dass es zur Geschäftsordnung ...? – Ruf: Woher wollen Sie denn das wissen?)

Wir sind und leben in einer Zeit der totalen Verunsicherung. (Ruf bei der SPÖ: Ja, wegen der Regierung! – Abg. Belakowitsch: Er ist der nächste Redner! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Abgeordnete Belakowitsch – Sie können das nicht hören, wenn sie herausruft (Abg. Belakowitsch: Nein, ... der nächste Redner!) – hat mich da­rauf hingewiesen, dass ich nicht voraussehen kann, was der Wortmeldung des Kollegen Matznetter denn ist. (Abg. Leichtfried: Nein, ich melde mich nicht zur Geschäftsord­nung! Ich melde mich wirklich nicht!)

Lassen Sie mich eines bezogen auf ein Narrativ der FPÖ sagen – eine Erzählung der FPÖ, die sie so gerne gemeinsam mit der SPÖ pflegt –: Der Finanzminister macht sich ein Körberlgeld (Abg. Belakowitsch: Na sicher!), der Finanzminister hat Mehreinnah­men durch die Steuern. (Abg. Belakowitsch: Mehreinnahmen von 25 Milliarden!) – Wis­sen Sie, was wir tun? (Rufe bei der SPÖ: Na?) – Wir geben exakt dieses Geld den Men­schen auch wieder zurück. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Genau das ist der Punkt!

Es ist für mich wirklich erstaunlich, dass die Sozialdemokratie der FPÖ in Sachen Popu­lismus nicht mehr nachsteht, sondern versucht, sie zu kopieren. Ich kann nur sagen: Sie haben es durchaus erreicht. (Abg. Leichtfried: Das wäre jetzt zum Klatschen! Jetzt ver­sumpert das Ganze!) – Das, was für die Menschen tatsächlich zählt und was notwendig wäre, ist aber eine redliche Auseinandersetzung mit den Sorgen der Menschen; Sofort­maßnahmen: August Familienbeihilfe, Familienbonus, Klimabonus, Antiteuerungsbonus als Sofortmaßnahme, Lohnnebenkostenreduzierung, für Pensionistinnen und Pensionis­ten Direkthilfe mit dem Absetzbetrag. – Das ist das, was faktisch ist; das andere ist leider in Zeiten des Krieges in Europa und der Desinformationskampagnen der Russischen Föderation alles andere als ein Beitrag zur Sicherheit in unserer Republik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Auch da will ich aber nicht undifferenziert sein. Die Frau Klubobfrau hat gesagt: Wir brau­chen Zuversicht. – Nun, wenn ich Ihnen zuhöre, dann geht diese leicht verloren. Auch da ist es, glaube ich, wichtig, entgegenzuhalten. Dieses Land und die Menschen, die in diesem Land leben, haben tatsächlich eine schwere Zeit hinter sich gebracht. (Abg. Be­lakowitsch: Ja, bei der Regierung!) Wir sind im dritten Jahr der Pandemie, wir haben den Krieg, wir haben die Inflation, wir haben die Teuerung. Das, was ich aber den Öster­reicherinnen und Österreichern und den Menschen, die in Österreich leben, von dieser Stelle aus mitgeben möchte, ist: Wir sind bisher aus diesen Krisen stärker hervorgegangen, als wir in sie hineingegangen sind. (Abg. Rendi-Wagner: Aber mit anderen Regierungen!)

Die Gesamtwirtschaftsleistung aller, die hier in Österreich dazu beigetragen haben, ist trotz der Krise gestiegen, wir haben Rekordbeschäftigung, wir bauen weiter Schulden ab und wir haben trotz dieser horriblen Umstände auf der Welt weiter Wirtschaftswachs­tum. – Das sind die Fakten, mit denen Sie sich auseinandersetzen können, und diese werden auch durch ein Lächeln nicht zunichtegemacht. Das ist einfach das, was gerade in Österreich passiert.

Zuversicht geben, keine Worthülsen, sondern den Menschen tatsächlich Mut machen, denn dieses Wirtschaftswachstum – die Zahlen, Daten, Fakten, die ich Ihnen und auch den jungen Menschen hier oben auf der Galerie jetzt genannt habe – ist keine Leistung der Politik, das ist die Leistung der Menschen in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und ja, wenn es um Zuversicht geht, dann geht es ganz klar darum, Krisen zu benennen, sie nicht wegzureden, sie nicht kleinzureden, aber den Österreicherinnen und Österrei­chern und den Menschen, die in Österreich leben, auch klar zu sagen: Wir werden auch diese Krise meistern und wir werden stärker daraus herauskommen, als wir in sie hinein­gegangen sind. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: ... De­battenbeitrag, kein ... Geschäftsordnung!)

15.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler der Höheren Lehranstalt für Mode auf der Galerie recht herzlich bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) Sie hören gerade eine lebhafte Debatte des Parlamentarismus. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Wir gehen in die Debatte ein.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Matznetter. Er weiß, dass seine Redezeit 10 Minuten nicht überschreiten darf. – Bitte. (Abg. Michael Hammer: So eine Dringliche: eine schwache Rede und dann Matznetter! Das ist ja - -! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)