16.30

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Wer­te Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuse­herInnen auf der Galerie und auch via Livestream! Kollege Schroll (Abg. Schroll: Ja!), Gott sei Dank obliegt es nicht Ihnen, das Paket zu beurteilen, sondern denen, denen geholfen wird. Wir werden das für die Menschen tun. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Klubobfrau der Sozialdemokratie hat heute in ihrer Rede vom roten Faden gespro­chen. Ja, den gibt es; ich habe sogar mehrere gefunden.

Der erste rote Faden ist: Die Sozialdemokratie patzt an, patzt an, patzt an. Ich kann Ihnen auch ein gutes Beispiel dafür bringen. Wer sich an die Aktuelle Stunde heute in der Früh erinnert, der weiß vielleicht noch, dass Frau Kollegin Greiner ziemlich über den neuen steirischen Landeshauptmann, inklusive Energie Steiermark, hergezogen ist. Sie hat aber bei dieser Attacke vergessen, dass der zuständige Referent in der Landesre­gierung, nämlich der Landesfinanzreferent, Parteikollege Lang ist – und damit auch der Eigentümervertreter in der Energie Steiermark. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Wie groß muss der Hass wirklich sein? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der zweite rote Faden: Überall dort, wo die Sozialdemokratie Verantwortung trägt, in Wien, in Kärnten und im Burgenland, passiert genau nichts. Das Gegenteil passiert. In Wien wird die Fernwärme um 92 Prozent teurer. Was tut ihr? – Ihr schaut zu! Roter Fa­den. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der dritte rote Faden in der Sozialdemokratie ist: Man ist anscheinend nicht besonders gut abgestimmt. Es gibt Forderungen aus Wien, bei denen es darum geht, die kalte Pro­gression abzuschaffen. Was wird die Sozialdemokratie in diesem Hause tun? – Sie wird natürlich dagegen sein. Es wäre super, wenn ihr endlich einmal klärt, wer bei euch das Sagen hat, dann könnten wir über diese Dinge auch vernünftig reden. – Gelingt bei euch nicht, kann man nichts machen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Eine weitere Forderung war die Indexierung der Sozialleistungen. – Wir setzen um! (Ru­fe bei der SPÖ: Wo? Wo?) Sozialdemokratie: Nein, erste Reihe fußfrei, interessiert mich nicht, Hauptsache, ich bin dagegen. Anpatzen, anpatzen, anpatzen! (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Treffsicherheit des von uns vorgelegten Paketes hat bereits heute am Vormittag Karl­heinz Kopf gesprochen, der sich das sehr genau mit den Experten der Wirtschaftskam­mer angesehen hat (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Sehr objektiv!), nämlich: Die drei unteren Einkommenskategorien bekommen einen vollen Ausgleich der Teuerung. Das könnt ihr nicht wegdiskutieren. Das ist ziel- und treffsicher, und wir lassen uns davon sicher nicht abbringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein Wort zum Energiedeckel beziehungsweise zur Deckelung des Preises; ich gebe Ihnen ein kleines Beispiel mit auf den Weg: Ein SUV braucht ungefähr 10 Liter plus, ein kleineres Auto 4 Liter, 5 Liter. (Ruf bei der SPÖ: Was fahren Sie?) Wenn Sie dann an der Tankstelle stehen, dann werden Sie sehen, dass das sozial nicht ganz treffsicher ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher kann ich Ihnen versichern: Verlassen Sie sich auf uns, auf die türkis-grüne Bun­desregierung, auf unseren Bundeskanzler, der mit vollem Einsatz und vollem Engage­ment unterwegs ist, abseits Ihrer täglichen Polemik, der dafür da ist, dass die Menschen in Österreich auch in Zukunft ein gutes Leben haben werden. Wir werden das umsetzen, Sie können sich auf uns verlassen! – Schönen Tag. (Beifall bei der ÖVP.)

16.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wurm. – Bitte.