16.36

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Werter Bundeskanzler! Regierungs­mitglieder! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, das ist eine sehr, sehr emotionale Diskus­sion, aber ich glaube, die Conclusio nach zehn Rednern ist: Schwarz-Grün ist geschei­tert. Ich glaube, darauf können wir uns einigen. Das ist heute relativ klar rübergekom­men. Diese Bundesregierung hat es nicht geschafft, das Vertrauen, das sie einmal be­kommen hat, auch zu rechtfertigen. Ein kleines Zeichen dafür, wenn ich nach links rüber­schaue (in Richtung Regierungsbank): Da sollte jetzt eigentlich der Regierungspartner sitzen, die Grünen, und zwar Minister mit ganz viel Verantwortung, der Sozialminister und die Energieministerin. Wir diskutieren zwei Themen, die uns ganz intensiv beschäfti­gen, und beide sind nicht da. Vermutlich haben sie Angst, sich das anzuhören, weil sie auf allen Linien versagt haben. – Das zur grünen Seite; zur ÖVP-Seite komme ich später.

Kollege Wöginger hat heute dieses dritte, glaube ich, Antiteuerungspaket ausführlich er­klärt und auch gerechtfertigt. Ganz wertfrei, mir geht es da ein bissel so wie bei den Coronaverordnungen: Man verliert langsam den Überblick, was jetzt aktuell wirklich alles von euch kommt. – Du hast eine Riesenliste aufgezählt. Das, was du auch gesagt hast, ist, dass da Tausende Euro für jeden kommen, für den Mindestpensionisten und für Fa­milien. Und was ich dann schon bedenklich finde: Du hast gesagt, das meiste sei schon ausbezahlt. Also wenn das so sein sollte, dann dürfte die Bevölkerung gerade keine Probleme haben. Wenn sie das Geld eh schon bekommen hat, könnte sie die Teuerung ja leicht stemmen.

Kollege Wöginger, ich glaube, das ist eben genau das Thema, gell? Ihr kündigt viel an, ihr erklärt da mit Charts, was alles kommt, wie viel Tausend Euro jeder bekommt, und die Leute draußen spüren es nicht. Sie spüren die Teuerung, die Inflation und die sonsti­gen Dinge, aber die Lösungen kommen nicht an. Natürlich – und da muss ich dem Bun­deskanzler recht geben – ist das ein komplexes Ding, das wir hier haben, aus vielen Problemstellungen, da hat er ja recht, der Bundeskanzler. Gerade dann aber, wenn es komplex ist, braucht es eben auf allen Ebenen eine fähige, kompetente Regierung. Da haben wir einen Gap, wie es auf Neudeutsch so schön heißt, und da sehe ich halt leider Gottes ganz, ganz wenig.

Frau Kollegin Meinl-Reisinger von den NEOS hat heute gesagt, schuld an allem seien die Freiheitlichen. Ob weltweit, weiß ich nicht, das muss sie vielleicht auch noch einmal näher ausführen, aber ich kann ja manche Äußerungen der Vorsitzenden der NEOS – wobei ich einige Kollegen der NEOS sehr schätze – nicht ganz nachvollziehen. Frau Kollegin Rendi-Wagner hat eben auch diesen berühmten roten Faden beim Versagen der schwarz-grünen Bundesregierung mehrmals hervorgehoben. Es ist schon auch ein roter Faden mit dabei. Und dazu komme ich jetzt auch, denn man muss in einer Krise – auch Unternehmen müssen das, wenn eine Krise da ist; und das, glaube ich, macht man nie ehrlich – eine Bestandsaufnahme, eine ganz ehrliche Bestandsaufnahme, eine Ursa­chenforschung machen. Die vermisse ich aber hier in diesem Haus, abseits von uns Freiheitlichen, bei allen anderen vier Parteien.

Vielleicht gehen wir noch einmal kurz darauf ein, was die Ursachen sind, und beleuchten sie ein bissel, denn wenn wir die Ursachen nicht nachhaltig bewältigen, dann ist alles, was wir machen, im Prinzip ein Lochflicken, das Wasser rinnt aber trotzdem raus. Das Problem sollten wir jetzt einfach einmal angehen.

Erste Ursache – und da sind alle vier Parteien, die ich genannt habe, mit im Boot –: Das ist ein Versagen der Europäischen Zentralbank seit mehr als einem Jahrzehnt. Das ist die Hauptursache dieser Problemstellung, die wir nicht nur in Österreich haben, sondern in ganz Europa. Das wissen wir alle, jeder, der über die Grenzen schaut. Es ist zugege­benermaßen in Griechenland oder in Frankreich nicht besser, alle leiden darunter. Die Linie der EZB habt aber ihr alle, die jeweiligen Bundeskanzler, ob rot oder schwarz, mit Unterstützung der Regierung, in Brüssel bitte schön immer unterstützt, und das ist der Kardinalfehler. (Abg. Litschauer: Da wart ihr nie dabei!) Solange wir das nicht beenden, wird es auch nicht besser werden.

Die zweite Hauptursache, die Coronapolitik: Allein in Österreich fallen 100 Milliarden Eu­ro an Kosten an, die jetzt die Bevölkerung zahlt.

Die dritte Geschichte, auch ganz ehrlich, ist die falsche Sanktionspolitik der Europäi­schen Union, unterstützt von Österreich und von diesen vier Parteien, was die Ukraine-Russland-Problematik betrifft. Die trifft halt uns, aber nicht die Russen. Das müsste ja jedem, der eins und eins zusammenzählen kann, mittlerweile klar sein. Das war vielleicht gut gemeint, ist aber nicht aufgegangen.

Das sind die drei Hauptprobleme, und wenn wir diese nicht radikal lösen, wird sich kurz‑, mittel- und langfristig das Problem der österreichischen Bevölkerung auch nicht lösen.

Wir haben halt unzureichende Maßnahmen der Bundesregierung – das haben wir ge­sagt, da gibt es bessere Vorschläge, auch von uns. Wir haben ein Zwölfpunkteprogramm vorgelegt, das man noch einmal nachlesen kann. Ich möchte es jetzt gar nicht wiederho­len, weil die Zeit eh schon drängt.

Ich sage es noch einmal – das muss man auch einmal klar ansprechen –: Es gibt vor allem eine Inkompetenz der grünen Ministerin Gewessler in Energiefragen. Das muss man einmal deutlich sagen. Sie ist für mich rücktrittsreif, sie ist eine Gefahr für Öster­reich, eine Gefahr für die Regierung. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.) Von der ÖVP wird sich jetzt keiner zu klatschen trauen, innerlich klatschen sie auch. (Zwi­schenruf des Abg. Loacker.) Noch einmal: Das ist eine Gefahr für die Bevölkerung, für die Wirtschaft, für die Volkswirtschaft.

Die Schlagzeile im heutigen „Kurier“ lautet: „Fenster und Türen abdichten“. Das sollen wir jetzt machen, und den Deckel auf den Kochtopf setzen. Noch einmal: Sie verfolgt ihre Global-2000-Propaganda und -Ideologie und alle Österreicher müssen darunter leiden. Also bitte schön: Ablöse dieser Ministerin, besser heute als morgen! Das ist mit ein Hauptgrund unserer Problemstellungen, das muss man einmal in dieser Deutlichkeit sagen. Sie ist heute auch gar nicht da. (Abg. Litschauer: Ihr suchtelt nach E-Fuels, die will nicht einmal VW!) Zu eurer Ansage vorhin, noch einmal: Wer soll denn die Kollek­toren momentan montieren? Wo kriegen Sie diese her? (Abg. Litschauer: Weil es ihr verschlafen habt!)

Jetzt werde ich euch etwas sagen: Die Umstellung auf Fernwärme ist in vielen Gemein­den gestrichen worden, weil sie es vor dem Winter gar nicht zusammenbringen, und, und, und. Ihr habt unsere Notreserven, die wir in Österreich haben, bereits jetzt ange­knabbert.

Problemstellungen ohne Ende also – das würde jetzt 30 Minuten dauern, das auszufüh­ren. Conclusio: Man kann gerne über alle Maßnahmen diskutieren, Herr Bundeskanzler, aber es braucht auch eine ehrliche Analyse, und zwar der drei Hauptursachen – da ist viel Brüssel mit im Spiel –, die wir lösen müssen. Solange ihr diesen Weg mittragt, wird sich mittel- und langfristig nichts ändern. Alles, was wir machen, ist im Prinzip eine Symp­tombekämpfung, und die hilft der Bevölkerung nicht wirklich weiter. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Hammer zu Wort gemeldet. – Bitte.