17.30

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmit­glieder! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! In der Überschrift des Dringlichen Antrages der SPÖ steht eigentlich alles drinnen: „Preise runter statt Einmalzahlungen, die verpuffen, bevor sie ankommen“ – wenn sie überhaupt ankommen, das haben wir heute ja auch schon diskutiert; denn alles, was bis jetzt probiert worden ist, musste ja zurückgenommen werden oder hat nicht funktioniert.

Die Regierung betreibt reine Symptombekämpfung und geht nicht an die Ursachen. Wir sind am richtigen Weg, hat Kollege Strasser heute gesagt. Wenn ich mir jetzt den Weg der letzten zweieinhalb Jahre anschaue: Coronadiktatur, grüne Inflation, Preisexplosion, Wohlstandsverlust und jetzt Richtung Energiekatastrophe – also wenn das der richtige Weg ist, dann muss ich sagen, dann ist das eine gefährliche Drohung. (Abg. Strasser: Guter Weg! Korrigiere: guter Weg!) Ich hoffe, dass diese Abwärtsspirale, in der sich die ÖVP und die Grünen befinden, nicht zur Abwärtsspirale für unser gesamtes Land wird.

Ihr seid Feuer und Flamme für Sanktionen gegen Russland, und das ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Wenn man das mit einem Spiel vergleicht – was man in so einer Sache nicht sollte, aber ich versuche einmal, es mit einem Spiel zu vergleichen –, dann muss man wissen: Putin spielt Schach, und die Russen sind Schachweltmeister. Die wissen, wenn sie den ersten Zug machen, was der nächste ist, und sie wissen, wenn der Gegner einen Zug macht, was der nächste Zug sein wird. So funktioniert Schach.

Das Spiel, das Sie spielen, ist ein anderes: Sie würfeln und fahren im Kreis. Das nennt man Mensch ärgere Dich nicht. Das hat nichts mit Schach zu tun, und das ist das, was Ihre Politik ist: mit Würfeln Entscheidungen treffen; Sie fahren seit zwei Jahren im Kreis, und wenn ein Kegel rausfliegt, wird er durch den nächsten Kegel ersetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage: Schluss mit Mensch ärgere Dich nicht! Schluss mit Sanktionen gegen Russ­land und damit gegen das eigene Land!

Deshalb bringe ich einen entsprechenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherstellung der Öl- und Gasversorgung in Österreich“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf nationaler wie internationaler Ebene für eine Abkehr von sämtlichen Sanktionen einzusetzen, welche dazu geeignet sind, die Versorgungssicherheit der österreichischen Bevölkerung zu gefährden und die Preise insbesondere im Bereich Energie weiter nach oben zu treiben.

Weiters wird die Bundesregierung aufgefordert, umfassende Transparenz herzustellen und die österreichische Bevölkerung – sowohl Endverbraucher als auch Wirtschaft und Industrie – sind über sämtliche Daten und Fakten zu informieren, welche in Zusammen­hang mit dem Ist-Zustand und den möglichen zu erwartenden Entwicklungsszenarien der Versorgung mit Gas, Strom, Öl und Treibstoffen in Österreich stehen, sowie die kon­kreten Auswirkungen auf die Bevölkerung und die seitens der Bundesregierung geplan­ten Maßnahmen zur Gewährleistung einer ausreichenden und leistbaren Versorgung mit Öl und Gas offenzulegen.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich die nötigen Maß­nahmen zu setzen bzw. die gesetzlichen Grundlagen vorzubereiten, um eine verlässli­che staatliche Absicherung der österreichischen Gasversorgung sowie Ölversorgung für den Zeitraum von einem Jahr durch die Sicherstellung bedarfsorientierter Beschaffungs- und im Eigentum des Bundes stehender Speicherkapazitäten sowie die Auslotung heimi­scher Produktionskapazitäten zu gewährleisten.“

*****

Ich hoffe, Sie haben mir folgen können und stimmen diesem Antrag zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss ein Wort an Kollegin Oberrauner, weil sie ja heute eine tatsächliche Be­richtigung zur Kelag gemacht hat. – Frau Kollegin Oberrauner, ich darf die SPÖ und Landeshauptmann Peter Kaiser daran erinnern, was er selbst 2013 in einer Presseaus­sendung gefordert hat, nämlich den Aufsichtsrat der Kelag einzuberufen und sofort eine Preissenkung und einen Preisstopp zu verlangen und zu beschließen. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Der Herr Landeshauptmann wurde von mir schon mehrfach aufgefordert, dem nachzu­kommen. Er sitzt ja mit seinem Aufsichtsratsvorsitzenden direkt in der Kelag drin. Er hat es bis heute nicht getan. Es wäre schön, wenn der Kärntner Landeshauptmann der Bun­desregierung mit gutem Beispiel vorangeht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

17.34

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Erwin Angerer und weiterer Abgeordneter

betreffend Sicherstellung der Öl- und Gasversorgung in Österreich

eingebracht im Zuge der Debatte über den Dringlichen Entschließungsantrag 2682/A der Abgeordneten Dr. Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Preise runter statt Einmalzahlungen, die verpuffen, bevor sie ankommen, Herr Bundes-kanzler!" in der 167. Sitzung des Nationalrates am 6. Juli 2022

Nicht zuletzt durch den Ukraine-Konflikt und die vor allem die eigene Bevölkerung schä­digenden Sanktionen der EU kommt es zusehends zu Problemen insbesondere mit Erd­gaslieferungen. Verschärft wird die Versorgungssicherheit im Bereich Energie durch einen Schadensfall in der Raffinerie Schwechat, wodurch eine Senkung der Bevorra­tungspflicht und die Freigabe von Pflichtnotstandsreserven von Erdöl beschlossen wer­den mussten.

Die aktuellen Schwierigkeiten beim Befüllen der Gasspeicher lassen auch im Bereich Erdgas spätestens mit Einsetzen der Heizsaison Knappheit befürchten, was fatale Aus­wirkungen auf die Industrie, die heimische Bevölkerung und damit verbunden auch auf den Arbeitsmarkt hätte.

Ein Entfall von Öl- und Gaslieferungen führt darüber hinaus unter anderem zur Beein­trächtigung der inländischen Stromerzeugung, was wiederum bereits jetzt eine Vorbe­reitung auf sämtliche mögliche Szenarien bis hin zu einem länger andauernden Blackout erforderlich macht.

Engpässe oder gar Ausfälle der Versorgung sowohl mit Öl und Treibstoffen als auch mit Gas sind dazu geeignet, im schlimmsten Fall die öffentliche Ruhe und Ordnung und da­mit die nationale Sicherheit zu gefährden.

Nach wie vor herrscht in der österreichischen Bevölkerung, bei den Endverbrauchern und insbesondere der heimischen Industrie und Wirtschaft vor dem Hintergrund der bis­her intransparenten Informationspolitik der Bundesregierung in Zusammenhang mit der tatsächlichen Energieversorgungssituation große Verunsicherung.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachste­henden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf nationaler wie internationaler Ebene für eine Abkehr von sämtlichen Sanktionen einzusetzen, welche dazu geeignet sind, die Versorgungssicherheit der österreichischen Bevölkerung zu gefährden und die Preise insbesondere im Bereich Energie weiter nach oben zu treiben.

Weiters wird die Bundesregierung aufgefordert, umfassende Transparenz herzustellen und die österreichische Bevölkerung – sowohl Endverbraucher als auch Wirtschaft und Industrie – sind über sämtliche Daten und Fakten zu informieren, welche in Zusammen­hang mit dem Ist-Zustand und den möglichen zu erwartenden Entwicklungsszenarien der Versorgung mit Gas, Strom, Öl und Treibstoffen in Österreich stehen, sowie die kon­kreten Auswirkungen auf die Bevölkerung und die seitens der Bundesregierung geplan­ten Maßnahmen zur Gewährleistung einer ausreichenden und leistbaren Versorgung mit Öl und Gas offenzulegen.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich die nötigen Maß­nahmen zu setzen bzw. die gesetzlichen Grundlagen vorzubereiten, um eine verlässli­che staatliche Absicherung der österreichischen Gasversorgung sowie Ölversorgung für den Zeitraum von einem Jahr durch die Sicherstellung bedarfsorientierter Beschaffungs- und im Eigentum des Bundes stehender Speicherkapazitäten sowie die Auslotung heimi­scher Produktionskapazitäten zu gewährleisten.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Herr Abgeordneter Andreas Kollross, Sie haben das Wort. – Bitte.