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Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Die 2 Minuten reichen ja gar nicht, um alle tatsäch­lichen Berichtigungen nach diesen Aussagen zu machen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Es ist so banal und einfach, wie es ist: Wenn man in einen Markt regulierend eingreift, dann ist es nicht erlaubt, mit den Preisen über ein gewisses Ausmaß hinauszugehen – ganz einfach. Es gab Regierungen in diesem Land, die diese Verantwortung getragen haben, ich habe es vorhin bereits gesagt, übrigens unter der Führung von ÖVP-Bundes­kanzlern – zu Recht und richtig. (Abg. Ottenschläger: Müssen sie es jetzt zurückzah­len? Ja oder nein?) – Hören Sie bitte auf, Kollege Ottenschläger! Wenn vernünftige Vor­schläge kommen (Abg. Wöginger: Ihr habt ja keine!), damit sich die Leute Gas, Strom, Heizen leisten können, dann sollten Sie sie unterstützen und nicht erzählen: Ja, das funktioniert dann alles nicht!, und: In Spanien ist etwas passiert! (Abg. Ottenschläger: Müssen sie es jetzt zurückzahlen? Ja oder nein?)

Die Übergewinnbesteuerung kommt von einer konservativen Regierung in Griechen­land, von keiner Sozi-Regierung. (Abg. Wöginger: Sozi-Regierung! Da schau her!) Er­zählen Sie doch bitte nicht solche Dinge! (Abg. Ottenschläger: Lesen Sie es nach!) Preisregelung heißt, die dürfen nicht erhöhen, ÖVP-Politik heißt, immer höhere Rech­nung, die Leute haben aber kein Geld mehr im Tascherl. (Beifall bei der SPÖ. – Anhal­tende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Noch etwas, Herr Kollege Ottenschläger: Die Milliardengewinne der Aktionäre kommen nicht von irgendwoher (Abg. Ottenschläger: Sie gehen gar nicht darauf ein!), sie kom­men aus der Tasche der Österreicherinnen und Österreicher, die brauchen Sie nieman­dem zu refundieren. Und wenn Sie und Ihre Freunde weniger Dividende bekommen, macht das in Zeiten wie diesen auch nichts, die Pensionisten kriegen auch nicht mehr Geld am 1. Juli. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Der hat das nicht verstanden! – Abg. Ottenschläger: Müssen sie es zurückzahlen oder nicht, in Spanien und Portugal? – Abg. Matznetter – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Nein! – Ruf bei der ÖVP: Wissen Sie, wo das drinnen steht? – Abg. Michael Hammer: Das ist ein richti­ger Sozi, ein richtiger!)

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