18.04
Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich vorweg: Wir stehen dieser Gesetzesänderung natürlich positiv gegenüber, weil ja eindeutig der Wille zu erkennen ist, Missverständnisse und Unklarheiten auszuräumen und für eine strukturelle Verbesserung im E-Government zu sorgen – das ist wichtig. Vor allem will ich die angesprochenen klaren Differenzierungen beim Begriff Identität als auch beim Betroffenenbegriff und die signifikante Reduktion der personenbezogenen Datensätze im Ergänzungsregister erwähnen.
Es braucht diese datenschutzrechtlichen Vorkehrungen, weil es natürlich in unser aller Interesse ist, unverwechselbar unterscheiden zu können, ob in einem elektronischen Verfahren eine natürliche Person in Privatangelegenheiten agiert oder dabei unternehmerisch tätig ist. Was nämlich auf keinen Fall mehr vorkommen darf, sind Datenschutzskandale wie jener beim Ergänzungsregister im Jahr 2020, im Zuge dessen private Daten von Hunderttausenden Bürgern gelistet und öffentlich einsehbar waren. Da waren nicht nur Daten von Unternehmen betroffen, sondern auch Namen, Geburtsdaten, private Adressen – das war da alles zu finden. Es waren sehr persönliche Daten, auch von Politikern, von Abgeordneten, von Regierungsmitgliedern oder des Bundespräsidenten.
Herr Staatssekretär, wir sehen also: Klarheit und Struktur sind im E-Government-Bereich das Um und Auf, um einerseits einen sensiblen Umgang mit Daten zu gewährleisten und andererseits keinen Mehraufwand zu verursachen. Schließlich, und darum geht es am Ende des Tages auch, arbeitet man da mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher. Ihre Vorgängerin auf der Regierungsbank im Digitalisierungsressort, Margarete Schramböck, hat sich ja, wie wir mittlerweile nur zu gut wissen, nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert. Ich nenne da nur das Stichwort Kaufhaus Österreich. Mit diesem einstigen digitalen Prestigeprojekt wollte die ehemalige Frau Ministerin Amazon und Co quasi Paroli bieten, made in Austria. Das war eine lieb gemeinte Idee, aber die Realität war, dass das Kaufhaus Österreich einer der größten Flops in der Geschichte unserer Republik war (Beifall bei SPÖ und NEOS), denn man hat als Kunde im Shop nicht einmal das gefunden, wonach man gesucht hat.
Finanzminister Brunner hat heute dem neuen Wirtschaftsminister Kucher, pardon, Kocher zur Einstellung dieses Pleiten-Pech-und-Pannen-Projekts gratuliert. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Weil Gelächter aufkommt: Vielleicht wird es ja noch etwas mit dem Kollegen Kucher. (Abg. Loacker: Wenn der Kucher Wirtschaftsminister wird, werde ich Sozialminister!) Scherz beiseite! Da kann man schon gratulieren, wenn man rund 1 Million Euro an Steuergeld verbrannt hat, wobei man ja noch nicht einmal genau weiß, ob dieser Betrag stimmt oder ob er nicht vielleicht sogar noch höher ist.
Abschließend noch einmal kurz zum E-Government-Gesetz zurück: Wir setzen uns als SPÖ schon lange für Fortschritte im digitalen Bereich, im Bereich des E-Government bei gleichzeitigem Schutz von sensiblen Daten ein. Daher unterstützen wir auch den vorliegenden Gesetzesvorschlag. (Beifall bei der SPÖ.)
18.08
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. – Bitte.