18.11

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Ich muss leider Frau Kolle­gin Götze widersprechen, die gerade gemeint hat, wie großartig wir in diesem Bereich dastehen würden. Man kann sich natürlich immer jene Kennzahlen herauspicken, bei denen wir besonders gut dastehen, und da gibt es immer irgendwelche, die man findet.

Fakt ist, dass Österreich beim Thema Digitalisierung wirklich nicht gut ist. Das ist einfach ein Faktum. Wir sehen, dass wir das in verschiedensten Bereichen nicht sind. Wir haben massive Probleme, digitale Unternehmen auf die Welt zu bringen beziehungsweise wei­terzuentwickeln. Wir haben generell massive Probleme beim Netzausbau im digitalen Bereich, bei der Erschließung der ländlichen Regionen et cetera.

Wir haben über die letzten Jahre auch massive Probleme gehabt, was diese Bundesre­gierung betrifft. Ich muss dazu aber schon eine Sache sagen, weil sich die SPÖ hier gerne herstellt und sagt, sie kämpfe immer schon für Digitalisierung: Bitte, liebe Freunde von der Sozialdemokratie, vergesst nicht, ihr wart auch lange in der Regierung und seid natürlich mitverantwortlich dafür, wo wir - - (Ruf bei der SPÖ: Die letzten fünf Jahre ist aber schon einiges passiert in diesem Bereich!) – Ja, in den letzten fünf Jahren ist na­türlich einiges in puncto Digitalisierung passiert, aber die entsprechenden Grundlagen wurden trotzdem auch in Ihrer Regierungszeit nicht geschaffen. Das muss man auch ganz klar ansprechen. (Beifall bei den NEOS.)

Wir sind in vielen Bereichen hinten, und das Ergänzungsregister ist ja nur ein Symptom. Das Ergänzungsregister – wir haben das damals gemeinsam mit Epicenter Works auf­gedeckt – ist ein Symptom dafür, dass wir auch das Thema Datenschutz in Österreich nicht verstanden haben. Schon seit 2004 ist das der Fall; da gab es übrigens einige SPÖ-Regierungsjahre dazwischen, in denen ihr etwas hättet tun können. Seit 2004 gab es dieses Register und es war über den gesamten Zeitraum einfach öffentlich. Ich habe jederzeit beispielsweise die private Wohnadresse des jetzigen Bundespräsidenten Van der Bellen einsehen können. Das ist natürlich ein Risiko, das ist ein Sicherheitsrisiko.

Das betrifft ja nicht nur bekannte Persönlichkeiten, sondern über eine Million Österrei­cher und Österreicherinnen. Man weiß übrigens bis heute die konkrete Zahl nicht, weil Frau Bundesministerin Schramböck sich nicht getraut hat, diese zu veröffentlichen. Von über einer Million Österreicherinnen und Österreichern war die private Wohnadresse und anderes öffentlich zugänglich. Das ist nicht bloß ein kleiner Skandal, wo man sagt: Ups, da ist uns etwas passiert!, sondern das zeigt, wie die Verwaltung über die letzten Jahre gearbeitet hat, und über diesen Zeitraum waren die Bundesregierungen dafür verant­wortlich, dass das abgestellt wird.

Aber das Thema endet nicht da. Das ist jetzt Ihre Aufgabe, Herr Staatssekretär, in die­sem Bereich viel zu tun, zumal Sie ja auch selber sehen – zumindest habe ich im Aus­schuss diesen Eindruck gehabt –, dass wir wirklich viel Aufholbedarf haben. Es gibt ja auch noch viele andere Themen: die Digitalisierung der Verwaltung, der Unternehmens­zulassungen. Wie schnell so etwas gehen kann und wie schnell das gehen sollte, zeigt uns zum Beispiel Estland mit der digitalen Identität. Da geht viel, viel mehr, wir haben die letzten Jahre verschlafen.

Es gibt auch andere Beispiele, die oft genannt werden. Das ist ja auch eines der Symp­tome, die wir in der Digitalisierung erleben: Der Zugang der Regierenden ist immer, et­was, das wir haptisch haben, das wir nicht digital haben, digital schaffen zu müssen. Bestes Paradebeispiel ist der digitale Führerschein. Ich bin ein großer Fan, alle Ausweis­dokumente – das ist übrigens in der Ukraine schon der Fall, da geht das, da ist das alles digital erhältlich – auf digitale Devices zu bekommen, sie digital verfügbar zu machen. Sie sehen das aber nur so nach dem Motto: Ich mache jetzt ein Foto von dem, was einmal digital verfügbar sein wird! – Wahrscheinlich haben die meisten ÖVP-Abgeordne­ten das gemacht, weil Sebastian Kurz damals mit seiner Messagecontrol am Ruder war. Ihr habt schöne Fotos gepostet, auf denen euer Führerschein zu sehen ist, und dazuge­schrieben, das wird es in Zukunft digital geben. Das Problem ist nur, es passiert halt nicht! Es ist bis heute nicht passiert. Wenn wir uns nur das Digitale Amt anschauen: Man kann bis heute nicht seinen Wohnsitz beziehungsweise den Nebenwohnsitz ummelden.

Das sind Peanuts, die wir in diesem Bereich nicht schaffen, und da ist es gerade jetzt an Ihnen, Herr Staatssekretär – und ich setze da durchaus ein Vorschussvertrauen in Sie ‑, dass Sie wirklich Meter machen, das heißt, genau diese Dinge angehen und nicht nur oberflächlich ankündigen. Wir sollten da etwas tun, denn wir sind diesbezüglich in Öster­reich leider bei Weitem nicht so gut, wie wir sein sollten. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den NEOS.)

18.15

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Staatssekretär Tursky zu Wort gemeldet. – Bitte.