Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 17 bis 19

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen.

Ich frage, ob wir gleich in den Abstimmungsvorgang eintreten können? – Gut.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17: Antrag des Aus­schusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung, den Österreichischen For­schungs- und Technologiebericht 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wis­senschaft und Forschung, der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobi­lität, Innovation und Technologie und dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirt­schaftsstandort, III-661 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer spricht sich für diese Kenntnisnahme aus? – Das ist einstimmig so zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen, öffentlicher Unternehmen und von Forschungsdaten erlassen wird sowie das For­schungsorganisationsgesetz, das Geodateninfrastrukturgesetz, das Firmenbuchgesetz und das Vermessungsgesetz geändert werden, in 1571 der Beilagen.

Hierzu haben die Abgeordneten Scharzenberger, Zorba, Kolleginnen und Kollegen ei­nen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Abstimmung über den Abänderungsantrag der Kollegen Scharzenberger, Zorba betref­fend die Artikel 1 und 3:

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig so angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes. – Das ist auch einstimmig so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Damit gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1443 der Beilagen.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so ange­nommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.