18.28

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Geschätzter Minister! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Liebe Kollegen! Erlauben Sie mir zuerst, weil es gerade aktuell Schlagzeilen, die im Netz herumschwirren, gibt, das eine oder andere Wort dazu. Noch etwas zu meiner Person: Ja, ich habe eine Lehre gemacht, ja, ich habe hart gearbeitet, ja, ich habe mich 2008 selbstständig gemacht. – Das alles ist mit Ja zu beantworten, und ja, ich habe mir vor längerer Zeit einen Gürtel gekauft. Daran ist nichts Verwerfliches. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Ich urteile auch nicht über irgendwelche Kollegen oder Kolleginnen hier im Hause, wie zum Beispiel bei den Sozialdemokraten, die sich Handtaschen um knapp 2 000 Euro kaufen. (Abg. Krisper: Das ist dann auch egal!) Diese Beurteilung treffe ich nicht (Abg. Meinl-Reisinger: Dann hören wir auf mit der Debatte!), und damit ist die Debatte für mich auch geschlossen. Ich würde mich freuen, wenn Sie mehr auf den Inhalt eingehen als auf äußere Erscheinungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krisper: Aber dann fangen Sie nicht auch damit an!)

Nun zu einem ganz wesentlichen Punkt bei diesem Tagesordnungspunkt: Es geht um ein ganz neues Gesetz, das UEZG, das Unternehmens- Energiekostenzuschussgesetz. Worum geht es dabei? – Aufgrund der derzeitigen Energiekosten ist es uns wichtig, ei­nerseits die Haushalte zu entlasten, aber andererseits auch unseren Betrieben unter die Arme zu greifen.

Bereits im letzten Plenum haben wir die Haushalte entlastet, und nun werden wir diesen Weg weitergehen und auch die Betriebe entlasten. Dafür werden wir 450 Millionen Euro in die Hand nehmen. Wer bekommt diese Förderung? – Diese Förderung bekommen energieintensive Betriebe, bei denen die Energiekosten 3 Prozent des Produktionswer­tes überschreiten. Was wird gefördert? – Es wird eindeutig der Mehraufwand für den betriebseigenen Verbrauch von Treibstoff, Strom und Gas gefördert, der in energieinten­siven Betrieben ab Februar 2022 entstanden ist.

Damit wir wirklich viele Unternehmer unterstützen können, gibt es einen Deckel von 400 000 Euro Fördersumme pro Unternehmen. Die Abwicklung wird über das AWS er­folgen. Wir werden mit diesem Gesetz unseren Standort absichern und unsere Betriebe unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben vor meiner Rede bereits eine Rede von einer Kollegin von der SPÖ gehört und Sie werden nach meiner Rede einen weiteren Redebeitrag der SPÖ hören. Warum erwähne ich das? – Weil sich die SPÖ im vorange­gangenen Ausschuss gegen dieses Gesetz und somit auch gegen Energiekostenbeiträge und -förderungen für unsere Unternehmer ausgesprochen hat. (Zwischenruf der Abg. Holz­leitner.) Ich bin ganz verwundert, weil Sie bei der aktuellen Debatte beziehungsweise bei der Debatte vorhin, als Frau Rendi-Wagner hier war, hervorgehoben haben, wie wichtig es ist, dass wir Betriebe unterstützen. Jetzt aber sprechen Sie sich gegen diese Gesetzesvorlage aus. (Abg. Holzleitner: Gegen die fehlende Kontrolle, nicht gegen ...!)

Man sieht da wirklich eindeutig, wie die SPÖ agiert: Sie kritisiert, sie macht die Regierung schlecht (Abg. Kollross: Nein, das macht ihr schon selber!), kann aber selbst nichts Konstruktives beitragen. Ich muss Ihnen sagen, liebe Opposition, das ist zu wenig. Das ist eindeutig zu wenig. Sich hierherzustellen und nur zu kritisieren, das geht sich für uns nicht aus. Unsere Betriebe brauchen Unterstützung, sie brauchen keine inhaltsleere Kri­tik von Ihnen.

Vielleicht ist Ihnen, liebe SPÖ, auch der Ernst der Lage entgangen. Es scheint Ihnen entgangen zu sein, dass viele Produktionsunternehmer gerade kämpfen, überlegen, ob sie Produktionen zurückfahren, ob sie bei den Arbeitszeiten zurückschrauben. Was be­deutet das eigentlich für den Arbeitsmarkt? – Es bedeutet eines: Entweder müssen die Betriebe die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken oder – noch viel schlimmer – sie müssen sie kündigen. Wollen Sie das wirklich? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Holzleitner.) Wollen Sie, dass Betriebe aufgrund dessen Mitarbeiter kündigen müssen? Ich glaube nicht, dass Sie das wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie bringen Ihre Kritik in Schlagwörtern: Die Abwicklung durch das AWS ist eine Black­box, man würde damit nur die Großen unterstützen, das ist intransparent. – Das kann ich so nicht stehen lassen. Sie wissen genau, es gibt genaue Richtlinien, es gibt das Beihilfenrecht der EU, es gibt klare Kriterien im Gesetz. Das AWS hat auch bei anderen Umweltförderungen bereits gute Abwicklungen gemacht, es hat genaue Richtlinien ein­gehalten, auch betreffend Transparenz. Vielleicht möchte die SPÖ ja, dass die Abwick­lung in der Löwelstraße stattfindet, vielleicht sind Sie dann zufrieden, ich weiß es nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Holzleitner und Schatz. – Ruf bei der ÖVP: Ruhig bleiben!)

Zur Kritik, dass die Großen alles abräumen: So ist es nicht! Wir haben einen Deckel von 400 000 Euro pro Unternehmen. Mein Verständnis für Ihre Positionspolitik mit Schlag­wörtern hält sich wirklich in Grenzen. Es geht um Arbeitsplätze, unseren Standort Öster­reich und unsere Betriebe. Wenn Ihnen unsere Betriebe, so wie es Ihre Bundesvorsit­zende heute gesagt hat, und die Arbeitsplätze am Herzen liegen – genauso wie mir –, dann stimmen Sie diesem Gesetzentwurf heute zu! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

18.33

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Christian Ragger. – Bitte.