18.33

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Minister! Von den Accessoires der Damenwelt hin zur Energiepolitik des Landes (Beifall der Abgeordneten Erasim und Krisper): Ich glaube, dass wir von dieser Polemik wegzugehen haben und einen anderen Ansatz wählen sollten. Vielleicht war es ein richtiger Gedanke, dass Sie gesagt haben: Okay, wir wollen Industrieunternehmen in Österreich mit einer gewissen Summe versehen und sie unterstützen!

Kollegin Graf meint, dass die Fördersumme pro Anlassfall mit 400 000 Euro sozusagen gedeckelt wird – das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie wissen, dass 60 Prozent der Gasimporte für die österreichische Industrie verwendet werden. Auch der Umstieg auf Öl wird schwierig werden. Wenn Sie heute die Schlagzeilen gelesen haben, wissen Sie sofort, dass die Russische Föderation die Ölleitung nach Kasachstan gekappt hat und dementsprechend auch da eine Umrüstung nicht das Leichteste sein wird.

Ich habe vor zwei Wochen eine sehr interessante Diskussion mit dem Vorstand der Aus­trian Power Grid gehabt. Ich bin dort nach einer Stunde schweißgebadet rausgegangen, und zwar aus einem ganz bestimmten Grund: erstens, weil wir jeden Tag darauf achtge­ben müssen, dass wir nicht in einem Blackout landen. Von 365 Tagen im Jahr müssen die österreichischen Energieversorgungsunternehmen bereits jetzt 301 Tage Energie dazuschalten, damit wir die Leitungsrechte halten. Das ist die Auskunft der Austrian Power Grid.

Wir wissen heute, dass die zwei größten Energieerzeuger, nämlich Deutschland und Frankreich, Hunderte Millionen von Gigawattstunden durch Österreich durchschleusen. Unsere Leitungsnetze sind dafür nicht vorgesehen, denn wir wissen, dass Italien Unmas­sen an Energie konsumiert und benötigt, weil Italien die größten Abgänge in der Energie­produktion hat.

So, und wenn wir wirkliche Energiepolitik betreiben wollen, dann werden wir auch darauf achtgeben müssen, wie unser Leitungsnetz hinkünftig gesichert wird und dass wir der Notwendigkeit der Versorgung unserer Industrieunternehmen auch Rechnung tragen. Wenn wir das nicht schaffen, dann werden Sie sehen, dass es nicht ausreicht, Gasim­porte in einzelne Haushalte abzusichern. Wenn die Industrie in Österreich steht, dann steht die gesamte Wirtschaft, und daher glaube ich, dass 450 Millionen Euro vielleicht ein erster Ansatz, ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Faktum aber ist, dass wir begin­nen müssen, unsere Hausaufgaben zu machen, und das heißt: Investitionen in die Lei­tungsnetze, Beschleunigungen in den Verfahren, Stärkung der einzelnen Industriestand­orte.

Warum ist es gerade jetzt möglich, dass Italien uns das ganze Gas abzieht? Wir schauen tagtäglich zu und können letztendlich nur einen Bruchteil unserer Gasimporte deckeln. Sie verhandeln offensichtlich schlauer als wir, sonst wäre es nicht möglich, dass so viel Gas nach Italien abgezogen wird. Über diese Sachen sollten wir einmal nachdenken.

Ich kann nur an die Ministerin appellieren: Machen Sie von Ihren Möglichkeiten Ge­brauch, dass dieser Gesetzentwurf betreffend Beschleunigung und auch Sicherung so­wohl unserer Gasentwicklung als auch unserer Leitungsrechte beschlossen wird, sodass wir hier für den Standort Österreich und für die Industrie ein klares Bekenntnis abgeben können. Ansonsten wird der Wirtschaftsstandort Österreich nicht mehr lang existieren. (Beifall bei der FPÖ.)

18.37

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Schwarz. – Bitte.