19.06

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Ich möchte kurz zu TOP 22, zum Gasdiversifizierungsgesetz, sprechen. Vor der von der Regierung einberufenen Wirtschaftsausschusssitzung am 7. Juni wurde uns, den Oppositionsfraktionen, am Abend davor um 22.02 Uhr ein Antrag, ein §-27-Antrag, mit einem neuen Gesetz, einem Gasdiversifizierungsgesetz, gesendet, das Betriebe unterstützen soll, Gas aus nicht russischen Quellen zu organisieren. Das war natürlich sehr sportlich, weil der Wirtschaftsausschuss einige Stunden später statt­fand und wir diesen Antrag wie gesagt quasi auf den Tisch geknallt bekommen haben.

An dieser Stelle möchte ich grundsätzlich etwas zum Tun oder zum Nichtstun dieser Bundesregierung hinsichtlich der Thematik Gas, Gasspeicherung sagen. Geschätzte Frau Bundesministerin, ich habe es jetzt eh schon einige Male angesprochen und ich möchte und muss es heute noch einmal ansprechen: Wir hatten vorige Woche am Don­nerstag den Hauptausschuss, in dem wir seitens der Opposition viele Fragen gestellt haben. Es kam immer wieder die Antwort, es sei alles im grünen Bereich; was die Ein­speicherung, die Befüllung und den Zeitpunkt betrifft, sei alles in bester Ordnung.

Sie selbst, geschätzte Frau Bundesministerin, haben am Freitag eine Presseaussen­dung gemacht und Interviews gegeben, in denen Sie gesagt haben, die Lage ist sehr, sehr ernst und es gibt seit Dienstag voriger Woche Probleme mit der Einspeicherung.

Geschätzte Bundesregierung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Regie­rungsfraktionen, dass natürlich dann die Energiesprecherinnen und Energiesprecher der Oppositionsparteien das Vertrauen verlieren beziehungsweise kein Vertrauen mehr ha­ben, liegt, glaube ich, wirklich auf der Hand und muss mehr als verständlich sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Leichtfried: Bravo!)

Geschätzte Nationalratskolleginnen und -kollegen der Regierungsparteien, Sie selbst, glaube ich, müssten ja den Ernst der Lage mittlerweile erkennen. Sie erkennen, dass die Gefahr für die Bevölkerung, für die KMUs, aber auch für die Industrie wirklich massiv groß ist. Vorigen Donnerstag hat eine Fraktion, nämlich die Fraktion der Kanzlerpartei, keine einzige Frage zur Einspeicherung, zur Gasbefüllung gestellt, weswegen ich mich heute hier und jetzt frage: Habt ihr darüber Bescheid gewusst – ganz ehrlich? Wisst ihr darüber Bescheid, wenn es immer heißt, 45 Prozent der Gasspeicher sind gefüllt, aber nur 25 Prozent gehören Österreich? (Bundesministerin Gewessler: Das stimmt nicht!)

Geschätzte Frau Bundesministerin, mein Kollege Alois Stöger hat es schon angespro­chen, wir können diesem Gasdiversifizierungsgesetz deswegen nicht zustimmen. Wir geben damit Betrieben – das mag okay sein –, aber auch Händlern Geld vom Staat, wenn sie nicht russisches Gas in Österreich einspeichern. Sie selbst, Frau Bundesminis­terin, haben gesagt, man könne die OMV zum Beispiel als Händler nicht bevormunden und sagen, wem sie nachher das Gas geben darf. (Abg. Voglauer: Die Redezeit, Herr Kollege!)

Wir geben der OMV jetzt Geld, Steuergeld, dass sie nicht russisches Gas einkauft, und dann verkauft sie das Gas nach Italien oder irgendwo anders hin. (Abg. Voglauer: Du darfst nicht alles glauben, was du in der Zeitung liest!) Österreich steht ohne Gas da – und wir haben es bezahlt! Das kann es nicht sein. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine transparente und ordentliche Krisenver­sorgung sieht anders aus. Daher habe ich auch eine entsprechende parlamentarische Anfrage eingebracht, um Licht ins Dunkel zu bringen, was die Gasversorgung und die Speicherplätze in Österreich betrifft. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

19.10