19.17

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich glaube, dass hier herinnen Einigkeit herrscht, und das schon seit vielen Jahren und Jahrzehnten, und das ist auch gut so: dass es, was die Atomenergie betrifft, was die Atomkraft betrifft, par­teiübergreifend eine klare Ablehnung gibt, dass es, egal wer in der Bundesregierung ist, egal wie sie sich politisch zusammensetzt, trotzdem eine klare Haltung seitens der ös­terreichischen Bundesregierung und des gesamten Parlaments in dieser Frage gibt. Das ist gut so. Das war natürlich historisch nicht immer so, aber ich glaube, dass wir alle miteinander in dieser Frage klüger geworden sind.

Wir wissen aber auch, dass wir natürlich nicht allein auf dieser Welt leben. Auch wenn in Österreich keine Atomkraft erzeugt wird, heißt das ja leider nicht, dass rund um uns keine Atomkraft erzeugt wird. Deshalb glaube ich, dass es auch richtig und wichtig ist, dass es diesen parteiübergreifenden gemeinsamen Antrag gibt, der die Bundesregie­rung auffordert, gegen diese Vorhaben in Ungarn aktiv zu werden und alles, was in ihrer Macht steht, zu tun, damit eben dieser Bau Paks II verhindert wird.

Mein Vorredner hat es schon angesprochen, es ist aber leider so, dass wir momentan weltweit, und in Europa im Speziellen, eine Renaissance erleben, was die Atomkraft betrifft, und die Atomkraftlobby wirklich sehr stark Morgenluft wittert. Mit der heutigen Entscheidung in Straßburg, was die Taxonomie betrifft, ist es eben mehr oder weniger nur eine Frage der Zeit, bis man in diesem Bereich in ganz Europa wieder intensiver aktiv wird.

Deshalb möchte ich schon noch seitens des Umweltausschusses auch einen zweiten Antrag erwähnen, weil ich glaube, dass man da ganz einfach auf halbem Wege stehen bleibt. Wie man völlig zu Recht die Atomkraftbestrebungen in Ungarn ablehnt, so sollten wir auch völlig zu Recht die Bestrebungen betreffend diese Taxonomie ablehnen.

Ich habe es schade gefunden, dass man dann den Elchtest nicht geschafft hat, indem man zwar für den einen Bereich parteiübergreifend eindeutig Stellung bezieht, aber beim zweiten, dem Antrag der FPÖ, dann eben nicht die Bundesregierung auffordert. Ich weiß eh, dass die Frau Minister da auch selbst tätig ist, aber es wäre ja kein Schaden, wenn das gesamte Parlament ihr die notwendige Unterstützung gibt, gegen diese Taxonomie vorzugehen. Deshalb finde ich es schade, dass man den einen Antrag beschlossen und den zweiten Antrag vertagt hat.

Ich glaube, dass es vernünftig gewesen wäre, eine klare Antiatomhaltung zu haben, nicht nur was Paks II betrifft, sondern auch was die Taxonomie betrifft. Ein gemeinsamer Be­schluss hier im Nationalrat hätte die Frau Ministerin nicht geschwächt, sondern sie in Wirklichkeit gestärkt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.21

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Walter Rauch. – Bitte schön.