19.30

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch eine Vorbemerkung zu den Ausführungen von Kollegen Schmuckenschlager von der ÖVP: Wenn er sich hier heraus ans Rednerpult stellt und sagt, er ist über die Auswirkungen des Klimawandels besorgt, dann sei vielleicht schon auch in Richtung ÖVP gesagt, dass es Ihre Kollegen von der Fossillobby sind, die verhindern, dass die klimaschädlichen Subventionen abgeschafft werden, die eine echte ökologische Steuerreform verhindern, die mehr Geld für internationale Klimafinanzierung verhindern, die ein Klimaschutzgesetz verhindern, auf das wir überhaupt schon seit Jahren warten, die eine moderne Raumordnung verhindern. Also wenn Sie wirklich besorgt über den Klimawandel sind, dann fangen Sie bitte bei sich selber an, denn da gibt es genug zu tun. (Beifall bei den NEOS.)

Ich würde auch zu Beginn noch gern ein paar Worte zur europäischen Taxonomieverordnung verlieren, die, wie hier auch schon einige gesagt haben, ein echter Rückschlag ist, weil nämlich vom Europäischen Parlament Atomkraft und Gas als grüne Technologien in die Taxonomie aufgenommen wurden.

Die große Abhängigkeit von Gas wird uns gerade vor Augen geführt. Die Europäische Union beendet nun die Abhängigkeit von Russland durch dieses Greenwashing von Gas nicht. Im Gegenteil, dieser Fossiltechnologie wird ein Persilschein ausgestellt.

Bei der Atomkraft führen viele ins Feld, dass nur mit dieser Technologie der Klimawandel bewältigt werden kann. Wir als NEOS sind immer wissenschaftsfreundlich, und deshalb hören wir uns evidenzbasierte Argumente immer an – immer, im Gegensatz zu anderen hier im Hohen Haus. Wenn man aber genau das tut und sich die Argumente der Wissenschaft anhört, dann wird man erkennen, dass es sich dabei, nämlich dass man nur mit der Atomkraft den Klimawandel bekämpfen kann, um ein Märchen der Atomlobby handelt.

In Europa werden jährlich Milliarden Euro in die Subvention von Atomkraftwerken gesteckt, weil diese Technologie ohne den Staat nicht wirtschaftlich ist. Jeder Euro in erneuerbare Energie ist besser eingesetzt als ein Euro in Atomkraft. Ohne staatliche Zuschüsse ist Atomkraft nicht überlebensfähig, und so eine unwirtschaftliche Energie, die ohne den Staat nicht auskommt, lehnen wir gerade als Liberale zutiefst ab.

Zum gegenständlichen Antrag ist schon viel gesagt worden. Ich glaube, wir bringen diesen Antrag in guter Tradition hier im Hohen Haus mit den Vertreterinnen und Vertretern von allen Parteien ein, weil wir in Übereinstimmung mit den Bedenken des Umweltbundesamtes den geplanten Kraftwerksbau in Ungarn ablehnen. Ich freue mich, dass wir heute hier bei diesem wichtigen Thema auch einen einstimmigen Beschluss zustande bekommen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

19.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesminister Leonore Gewessler zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.