19.32

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Zwei Be­merkungen, eine zum gegenständlichen Antrag, die andere zur Taxonomie; ich belasse es dabei: eine zum Antrag, eine zur Taxonomie.

Zum Antrag: Ich darf mich hier wirklich wieder herzlich für das deutliche Zeichen der Geschlossenheit und der Gemeinsamkeit bedanken, betreffend unser Eintreten in diesem Fall nicht nur gegen grenznahe Atomkraftwerke, sondern noch dazu – in einer Steigerungsform – gegen grenznahe Atomkraftwerke, bei denen ein seismisches Risiko, eine seismische Gefahr nicht ausgeschlossen werden kann.

Wir haben uns im Ministerium, im Umweltbundesamt insbesondere mit diesem Thema seit vielen, vielen Jahren beschäftigt, sei es in Bezug auf Paks, sei es in Bezug auf Krško. Wir haben dazu auch, darauf hat Kollege Shetty gerade hingewiesen, bereits vor fünf Jahren ein Projekt gestartet, gerade zu Paks, mit einer umfassenden Studie, die im Jahr 2021 fertiggestellt worden ist.

Es ist ganz klar, es gibt bei diesem Standort mit der seismischen Sicherheit ein wichtiges Thema. Wir diskutieren das auch intensiv mit den ungarischen Kollegen im Rahmen des bilateralen Nuklearinformationsabkommens mit Ungarn. Es fehlen nach wie vor Daten, es fehlen nach wie vor die Grundlagen, die wir brauchen, um eine aktive Bruchlinie am Standort ausschließen zu können. Wir haben nach einem Expertenworkshop von der ungarischen Seite Antworten bekommen, auch um den Bescheid zur Standortgenehmi­gung von Ende März 2022 zu prüfen. Es wird jetzt dazu auch wieder ein Expertenbericht erstellt, der dann wiederum an die ungarische Seite übermittelt wird. Das Ergebnis wird im Laufe des Sommers vorliegen.

Wie bei so vielen Atomthemen: Wir brauchen einen langen Atem beim Kampf gegen die Atomenergie. Ein langer Atem braucht aber immer auch viel Rückenwind, und deswegen ein herzliches Danke für den Antrag heute im Plenum.

Es ist jetzt schon vielfach berichtet worden, dass heute in unserem Kampf gegen eine Technologie, die, wie Abgeordneter Shetty gerade ausgeführt hat, für die Klimakrise si­cher keine Lösung sein kann – und abgesehen davon auch bis jetzt keines ihrer Proble­me gelöst hat –, ein schwarzer Tag ist, denn wir haben heute im Europaparlament mit der Entscheidung zur Taxonomieverordnung eine Entscheidung gehabt, die den euro­päischen Bemühungen, Europa 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, diametral entgegensteht. Fossiles Erdgas mit einem grünen Label zu versehen, die Nuklearenergie mit einem grünen Label zu versehen, ist weder glaubwürdig noch wis­sensbasiert. Es gefährdet unsere Zukunft und es ist eine Entscheidung, die aus unserer Sicht mehr als verantwortungslos ist, gerade zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem uns der Krieg in der Ukraine vor allem einen Auftrag gibt: Raus aus dieser Abhängigkeit von, aus dieser Erpressbarkeit durch fossile Energien. Und jetzt so eine Entscheidung: Es ist mir unverständlich, wie man eine solche Entscheidung treffen kann. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir haben von Anfang an gesagt, wir werden uns mit diesem Ergebnis – ursprünglich ist es ja ein Vorschlag der Europäischen Kommission – nicht zufriedengeben. Wir haben bereits eine Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 263 AEUV beim Europäischen Gerichtshof vorbereitet. Wir haben uns in den letzten Wochen und Monaten intensiv auf den Fall vorbereitet: Wenn dieses Greenwashingprogramm tatsächlich in Kraft tritt, dann werden wir als Republik selbstverständlich beim EuGH auf Nichtigkeit klagen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Auch da danke ich für Ihre Unterstützung für diese Klage, die in den Redebeiträgen zum Ausdruck gekommen ist und die wir auch im Ausschuss und hier im Plenum wieder dis­kutiert haben.

Wir werden einen langen Atem brauchen. Wir werden viel Rückenwind brauchen. Die Auseinandersetzung rund um die Atomenergie nimmt an Intensität zu und spitzt sich zu, und da braucht es Österreich als Speerspitze des Widerstands auf europäischer Ebene und da braucht es ein Parlament, das da geschlossen dahintersteht – deswegen herzli­chen Dank dafür. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

19.37

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Ing. Reinhold Einwallner. – Bitte, Herr Abgeordneter.